EU-Beitritt

„Wir sind Türken, und wir entscheiden über uns"

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Verheugen und Erdogan: "EU nicht um jeden Preis"

17. September 2004 Kurz vor entscheidenden Gesprächen über mögliche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist der Streit der Europäischen Union (EU) mit dem Land über Strafen für Ehebrecher eskaliert.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen äußerte am Freitag große Besorgnis über eine Verschiebung der türkischen Parlamentsentscheidung über ein neues Strafgesetzbuch. Das Gesetzbuch sei ein zentrales Kriterium für die Beurteilung, ob die Türkei ein Rechtsstaat sei, sagte er im belgischen Leuven.

Erdogan: Kriterien erfüllt

Verheugen: "Beunruhigende Entwicklung"

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die Kritik Verheugens und dessen Sprechers an der Aussetzung der Debatte über die Strafrechtsreform als Einmischung in die Arbeit des türkischen Parlaments zurückgewiesen.

Der EU-Sprecher habe kein Recht, über die Tagesordnung des Parlaments zu bestimmen, sagte Erdogan. Das Parlament werde am 1. Oktober seine Sitzungen wiederaufnehmen, kündigte er an. Was die EU in den Kopenhagener Kriterien gefordert habe, habe die Türkei erfüllt. „Wir sind Türken, und wir entscheiden über uns", bekräftigte Erdogan nach einer Sitzung des AKP-Vorstands. „Die EU muß nicht zu jedem Preis sein", fügte er hinzu.

Gesetz liegt auf Eis

Das türkische Parlament hatte am Donnerstag abend überraschend beschlossen, die Abstimmung über die Novellierung des Strafgesetzbuches auszusetzen und das Reformwerk, das noch vor der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU zur Türkei am 6. Oktober verabschiedet sein sollte, an den zuständigen Parlamentsausschuß zurückzuverweisen.

Statt dessen begannen die Parlamentarier mit der Beratung anderer Gesetze. Der Vorsitzende des Justizausschusses des türkischen Parlaments, Köksal Toptan, begründete die Vertagung damit, daß gleichzeitig mit der Novelle des Strafgesetzbuches auch die Reform der Strafprozeßordnung und die Reform des Gesetzes zum Strafvollzug verabschiedet werden sollen. Die Gesetzesentwürfe dafür liegen aber noch im Justizausschuß. Es könne Monate dauern, bis sie in das Plenum verwiesen würden, kommentierten türkische Medien die Aussage von Toptan.

Heikles Thema Ehebruch

Vertreter der AKP sagten, sie wollten die Strafgesetznovelle weiter im Einklang mit der oppositionellen CHP durchsetzen und darauf verzichten, die Reformen allein mit ihrer Mehrheit durchzusetzen. Die Parlamentarier hatten bis Donnerstag abend in einer Sondersitzung einen Großteil der 348 Paragraphen der Strafgesetzbuchnovelle verabschiedet. So wurde die Strafen für Foltern auf bis zu zwölf Jahre heraufgesetzt.

Als Mord sollen künftig "Ehrenmorde" gelten, bei denen Frauen von ihren Familien - wegen angeblicher sexueller Vergehen - getötet werden. Straffrei wird der Vergewaltiger nicht mehr ausgehen, der die vergewaltigte Frau heiratet. Auch werden künftig Ärzte bestraft, die ohne den Auftrag eines Staatsanwalts einen Jungfräulichkeitstest durchführen.

Mutmaßlich haben Meinungsverschiedenheiten bei der Behandlung des Themas Ehebruch zu der Vertagung des großen Reformwerks geführt. Justizminister Cemil Cicek sagte zwar, es bestehe keine Absicht, in einem neuen Paragraphen Ehebruch zum Straftatbestand zu machen. Der CHP-Abgeordnete Kemal Anadol sagte hingegen, die Ereignisse des Donnerstag und Freitag zeigten, daß die AKP noch immer versuche, Ehebruch als Delikt durchzusetzen. Viele Kommentatoren vermuten, daß Kreise in der AKP die neue Frist dazu gebrauchen wollen.

Die AKP habe schon der CHP vorgeschlagen, den Ehebruch über die Formulierung "eheliche Untreue" durch die Hintertür wiedereinzuführen, berichten die türkischen Medien. Oppositionsführer Baykal habe dies jedoch kategorisch abgelehnt und damit gedroht, den weiteren Abstimmungen über die Strafgesetznovelle zu boykottieren. Noch am Dienstag hatten sich AKP Und CHP geeinigt, über die die Strafgesetznovelle im Einklang abzustimmen und keinen Paragraphen über den Ehebruch in das Reformwerk Ehebruch aufzunehmen. Als Folge der Kontroverse gab am Freitag der Index der Istanbuler Börse nach.

„Beunruhigende Entwicklung“

Der Sprecher von Verheugen hatte in Brüssel „Sorge“ geäußert und sprach von Risiken für die Türkei. „Die Entwicklung in der Türkei ist sehr beunruhigend", sagte auch Verheugen selbt. Er rief die Türkei auf, ihr neues Strafgesetzbuch zügig noch vor dem 6. Oktober zu verabschieden. „Ich kann nur sagen, es wäre bedeutend besser, wenn das neue Strafgesetzbuch beschlossen wäre. Denn dies ist das zentrale Kriterium für die Frage, ob die Türkei die Bedingungen eines Rechtsstaates erfüllt", sagte er.

Verheugen machte deutlich, daß die Kommission ihren Bericht über die politischen und wirtschaftlichen Reformen der Türkei hin zu EU-Standards nicht wegen der türkischen Debatte verschieben werde. Es gebe keinen Grund, den Bericht nicht am 6. Oktober vorzulegen.

Der Bericht ist vorentscheidend dafür, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt. Die endgültige Entscheidung liegt bei den 25 Staats- und Regierungschefs der Union im Dezember. Verheugens Sprecher sagte, eine Bestrafung von Ehebruch „würde selbstverständlich Zweifel an der Richtung der türkischen Reformanstrengungen wecken und könnte die europäischen Aussichten der Türkei verkomplizieren".

Text: her./ dpa, Reuters
Bildmaterial: EPA, REUTERS

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen