Kultusministerkonferenz

„Kleinstaaterei, Chaos und Stillstand“

Christian Wulffs Entscheidung löst Kritik aus

27. September 2004 Der angekündigte Ausstieg des Landes Niedersachsen aus der Kultusministerkonferenz (KMK) stößt weiter auf Kritik. Die KMK habe in den vergangenen Jahren ihre Arbeitsweise stark verändert, sagte die amtierende Vorsitzende der Konferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), im rbb-Inforadio. „Wir sind schneller und effizienter geworden“, sagte sie. Das Gremium sei notwendig zur Qualitätssicherung im Bildungswesen. Es sichere zudem die Vergleichbarkeit und Mobilität im föderalen System.

Der Berliner Bildungssenator Klaus Böger (SPD) bezeichnete die Ankündigung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als „Trotzreaktion“. „Es ist eher eine Gefahr und keine Chance. Solche hektischen Schritte bringen wenig“, sagte Böger im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch Böger lobte die Arbeit der KMK. Die Kultusministerkonferenz sei wichtiger denn je. In Zeiten, wo man dabei sei, europäische Normen heranzuziehen, sei die Koordinierungsarbeit unerläßlich, so Böger.

FDP für „Qualitätssicherungsagentur“

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gratulierte dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zu dem „Mut, das jahrzehntelange Trauerspiel KMK zu beenden“. Sie warnte allerdings vor mehr „Kleinstaaterei, Chaos und Stillstand“ im Bildungswesen und forderte nationale Standards. Pieper sprach sich für eine „Qualitätssicherungsagentur“ aus, die bundesgesetzlich organisiert und politisch unabhängig sein soll. Vorschläge für eine entsprechende Grundgesetzänderung solle die Föderalismus-Kommission erarbeiten, sagte Pieper.

Wulff hatte am Wochenende gesagt, daß Niedersachsen den Staatsvertrag zur KMK kündigen werde, weil das Bildungsgremium „alten Vorstellungen verhaftet“ sei. Die KMK solle aber nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Die Kündigung bringe ein Jahr Zeit, um das Gremium neu auszurichten. Nach Wulffs Vorstellungen muß die KMK effizienter, sparsamer und für neue Entwicklungen offener werden.

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