FDP

Möllemann soll ganz entmachtet werden

Von Majid Sattar, Berlin

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"Will FDP Zerreißprobe ersparen": Möllemann tritt vom Parteivorsitz zurück

23. September 2002 Jürgen Wilhelm Möllemann verliert weiter. Nach seinem Rücktritt als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP will ihn nun der stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, auch als Landesvorsitzender ablösen.

Pinkwart erklärte sich zu der Kampfkandidatur bei der Sitzung des FDP-Bundesvorstandes am Montag in Berlin bereit, wie ein Mitglied des Bundesvorstandes FAZ.NET in Berlin sagte. Möllemann hatte die Sitzung zuvor verlassen. Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle will an der Tagung des FDP-Landesvorstandes am Montagabend in Düsseldorf teilnehmen. Wie FAZ.NET weiter erfuhr, wollen die Möllemann-Gegner bei der Sitzung des Landesvorstandes einen Sonderparteitag der Landes-FDP beschließen, um Möllemann abzusetzen.

Zu viel gewagt

Ein Stuhl bleibt leer.

Der Stratege hat sich verrechnet. Schon am Sonntagnachmittag, als unter der Hand erste Prognosen über das bevorstehende Wahldebakel durchsickerten, kam das Präsidium der FDP im Thomas-Dehler-Haus zusammen. Seit Mitte vergangener Woche war man entschlossen, einen Trennungsstrich zum Projekt Möllemann zu ziehen. Notfalls per Sonderparteitag sollte der Querulant aus Düsseldorf von seinem Posten als stellvertretender Bundesvorsitzender abgewählt werden.

Da die Truppen gegen ihn aufgestellt waren - neben dem Präsidium unter Parteivorsitzendem Guido Westerwelle ließ auch sein einstiger Ziehvater Hans-Dietrich Genscher Möllemann fallen -, gab dieser auf: Mit einer ironischen und alles andere als von Einsicht geprägten Erklärung legte er seinen Vize-Posten nieder. Er übernehme seinen Teil der Verantwortung, trug er am Montagmorgen dem im Reichstagsgebäude versammelten Bundesvorstand vor, nicht ohne zu ergänzen : „Besonders für die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Bayern.“ Damit verwies er indirekt nochmals auf sein gutes, über dem Bundestrend liegendes Abschneiden in Nordrhein-Westfalen.

Machtkampf geht weiter

Die zwei Prozentpunkte, die Möllemann an Rhein und Ruhr zusätzlich gewonnen hat, tragen aber den Makel des Rechtspopulismus. Prompt lieferte die Parteiführung ein Gegenargument für das gute NRW-Ergebnis: Westerwelle führt die nordrhein-westfälische Landesliste an. Nur Möllemanns Adlatus Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein spricht den Stimmgewinn noch seinem Förderer zu. Er selbst gewann in seinem Bundesland ebenfalls mehr als acht Prozent. Beide Landespolitiker, Möllemann wie Kubicki, errangen ein Bundestagsmandat. Ob sie dieses wahrnehmen, hängt nun vom weiteren Verlauf des Machtkampfes ab.

Dieser ist mitnichten abgeschlossen. Auf die Frage, ob er nun auch mit seiner Entmachtung in Düsseldorf rechne, entgegnete der NRW-Partei- und Fraktionsvorsitzende: „Dem sehe ich mit großer Gelassenheit entgegen.“ Wer diese Forderung an ihn herantrage, werde nicht viel Spaß haben. Zwar fordert Andreas Pinkwart, Möllemanns Vize in Düsseldorf, seinen Rücktritt. Doch beschreibt ein altgedienter nordrhein-westfälischer Liberaler die Stimmung im Landesvorstand als „durchwachsen“. Das Gremium wird am Montagabend zusammenkommen. Guido Westerwelle, der nach Möllemanns Entscheidung erleichtert vor die Presse trat, wollte sich daher auch nicht öffentlich zu den Düsseldorfer Niederungen äußern. „Das ist Sache des Landesverbandes.“

Phönix Möllemann

Dennoch überlegt die Parteiführung, wie sie sich des Problems Möllemanns gänzlich entledigen kann. Ihre Vorsicht nährt sich aus der Tatsache, dass Möllemann schon einmal vom Posten des Landesvorsitzenden abtrat, nur um kurze Zeit später wie Phönix aus der Asche wiederzukommen. Nachhaltig soll deshalb eine künftige Lösung sein. Kurzzeitige Waffenstillstände, wie etwa im Juni während des ersten Antisemitismusstreits, reichen der Parteiführung nicht mehr.

Möllemann zitterten die Hände

Möllemann selbst hatte mit der Entschlossenheit seiner Partei gegen ihn nicht gerechnet. „Ich bin sicher, dass er sein Verhalten in der letzten Woche bereut“, sagt selbst Kubicki. „Er hätte nicht gedacht, dass das Präsidium so durchgreift.“ Am Sonntagnachmittag sollen Möllemann die Hände gezittert haben, als Westerwelle im Präsidium ruhig, aber kühl den Entschluss der Führung darlegte. Ein Präsidiumsmitglied sagte nachher, er habe „den Jürgen“ so noch nie erlebt. „Der hat nicht geschauspielert. Der war fertig.“ Nachdem Westerwelle von allen Kollegen im Präsidium der Rücken gestärkt worden war, bat Möllemann um Unterbrechung der Sitzung. In einer halbstündigen Pause telefonierte er mit Vertrauten, kam zurück in den Sitzungssaal und verlas eine Erklärung. Er sei erbittert über das Ergebnis und über die „monokausale“ Schuldzuweisung.

Der Noch-Stellvertreter versuchte vergeblich Einfluss auf den weiteren Verlauf der Ereignisse zu nehmen, indem er einen Präsidiumsbeschluss nicht vor 18 Uhr, nicht vor dem Gang zur Presse, erbat. Das Präsidium lehnte ab und forderte ihn einstimmig auf abzutreten. Der so unter Druck Stehende verkündete, zunächst einmal eine Nacht drüber schlafen zu wollen, und verschwand durch die Tiefgarage, durch die er gekommen war.

Westerwelles Bescheidenheit

Westerwelle weiß offenbar, dass die Schlacht noch nicht geschlagen, das Projekt Möllemann noch nicht umgesetzt ist. Wohl auch deshalb verzichtete er darauf, Ansprüche auf den Fraktionsvorsitz zu erheben. Einen gegen sich aufgebrachten Wolfgang Gerhardt kann er zurzeit beileibe nicht gebrauchen. Zudem sei dies nicht der Moment, um Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person zu vereinen, erklärte ein führendes FDP-Mitglied. „Westerwelle hat jetzt viel zu tun, seine Partei zu ordnen.“

Text: @sat
Bildmaterial: AP

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