Kritik an Iran

Empörung über Ahmadineschad

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Ahmedineschad: „Die Welt ohne Zionismus”

27. Oktober 2005 Nach den antizionistischen Äußerungen des iranischen Präsidenten hat die Bundesregierung den diplomatischen Vertreter Irans ins Auswärtige Amt einbestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU übten auf dem Gipfeltreffen in Großbritannien scharfe Kritik an Ahmadineschads Rede. Der hatte sich öffentlich für eine „Tilgung Israels von der Landkarte“ ausgesprochen.

Aufrufe zur Gewalt und zur Zerstörung eines Landes seien „nicht vereinbar mit dem Anspruch, ein reifes und verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sein“, hielten die Staats- und Regierungschefs der EU in Hampton Court in einer Erklärung fest. Solche Äußerungen lösten Besorgnis aus über die Rolle Irans in der Region und seiner künftigen Absichten, hieß es in der einstimmig verabschiedeten Erklärung weiter. Aufstachelung zur Gewalt und der dadurch geborene Terrorismus seien „verachtenswert und inakzeptabel“.

Scharon fordert Ausschluß aus UN

Der israelische Ministerpräsident Scharon forderte den Ausschluß Irans aus den Vereinten Nationen. Die EU kritisierte, Aufrufe zur Gewalt und zur Zerstörung eines Staates seien unvereinbar mit dem Anspruch, ein reifes und verantwortungsvolles Mitglied der Staatengemeinschaft zu sein. Der französische Außenminister Douste-Blazy sagte, für Frankreich sei das „Existenzrecht Israels unantastbar“.

Blair: „Europäer sind sehr wütend“

Der britische Premierminister Tony Blair kritsierte als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender die israelfeindlichen Äußerungen Ahmadinedschads. „Wenn sie (die Iraner) auf diesem Weg weitergehen, dann werden die Menschen glauben, daß sie eine wirkliche Bedrohung der Sicherheit und Stabilität unserer Welt sind“, sagte Blair am Donnerstag abend nach dem EU-Gipfeltreffen in Hampton Court bei London. „Wir werden mit unseren wichtigsten Verbündeten in den kommenden Tagen darüber reden“, sagte der Regierungschef, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

„Ich habe es noch nie erlebt, daß der Präsident eines Landes sagt, er wolle ein anderes Land auslöschen. Das ist inakzeptabel. Und diese Einstellung gegenüber Israel, zum Terrorismus und zur Frage von Atomwaffen: Das ist alles inakzeptabel“, sagte Blair. Die Drohungen gegen Israel machten die Europäer „sehr wütend“. „Es ist einfach falsch, es ist eine Schande.“ Falls die iranische Führung glaube, daß sie sich solche Äußerungen erlaube, weil die Welt sich mit anderen Fragen beschäftige, „so täuscht sie sich sehr“.

Barroso: „Vollkommen inakzeptable Äußerung“

Auch das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, die Äußerungen seien völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen. Ein Sprecher sagte am Donnerstag: „Wir haben den iranischen Geschäftsführer in das Auswärtige Amt einbestellt, damit er die Äußerungen des Präsidenten darstellt und erläutert.“

Der iranische Präsident hatte am Vortag auf einer Konferenz unter dem Titel „Die Welt ohne Zionismus“ dazu aufgerufen, Israel zu zerstören. Eine neue Welle palästinensischer Anschläge werde Israel auslöschen. Die Äußerungen waren in der westlichen Welt auf Empörung gestoßen, Israel und die Vereinigten Staaten reagierten prompt. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres forderte, Iran aus den Vereinten Nationen auszuschließen. (Siehe auch: Irans Präsident Ahmadineschad: „Israel wird ausradiert“)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Aufforderung Ahmadineschads als „nicht hinnehmbar“ zurückgewiesen. „Wir haben die Grenzen und die Integrität Israels anzuerkennen“, sagte Barroso am Donnerstag dem Rundfunksender BBC. „Das ist natürlich eine vollkommen inakzeptable Äußerung“, sagte Barroso.

EU-Parlament soll über Iran-Problem debattieren

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering (CDU) sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Iran stelle sich damit „an die Seite der Terroristen“. Als Vertreter der sozialistischen Fraktion forderte der Österreicher Hannes Swoboda (SPÖ) „Konsequenzen“. Sollte die Äußerung so gefallen sein, sei dies „unakzeptabel“.

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bezeichnete die Äußerungen Ahmadineschads als „skandalös und gefährlich“. Schon die Tatsache, daß eine Konferenz mit dem Titel „Die Welt ohne Zionismus“ stattgefunden habe, sei „ungeheuerlich“. Die drei Abgeordneten wollen nun für die nächste Parlamentssitzung eine Debatte über die Lage in Iran beantragen.

Iran weigert sich beharrlich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die islamische Republik unterstützt militante Palästinenser-Gruppen wie den Islamischen Dschihad, der sich zu dem jüngsten Selbstmordanschlag in Israel bekannt hatte. Dabei waren am Mittwoch in der Stadt Hadera fünf Israelis getötet worden. (Siehe auch: Mindestens fünf Tote bei Selbstmordanschlag in Israel)

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS

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