Irak

Kritik an der Heimatfront: „Hektisch und voller Fehler“

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Bush: Ohne Plan in den Krieg?

03. September 2003 Die Planungen der Bush-Administration für den Wiederaufbau Iraks sowie für die Suche nach Massenvernichtungswaffen sind nach einem geheimen Bericht aus amerikanischen Militärkreisen fehlerhaft und überstürzt ausgearbeitet worden. Die Regierung hätte nicht genügend Zeit gehabt, um den bestmöglichen Entwurf für den Nachkriegs-Irak zu erstellen, berichtet die „Washington Times“ am Mittwoch unter Berufung auf einen Geheimbericht an den amerikanischen Generalstab.

Darin heiße es, die Pläne seien praktisch aus dem Stegreif entstanden. Unter anderem werde in dem Papier bemängelt, daß die späte Bildung der erforderlichen Organisationen im Pentagon die Zeit für eine detaillierte Planung verkürzt habe. Zudem seien die Befehlsstrukturen für diese Organisationen erst kurz vor Beginn der „Operation Iraqi Freedom“ definiert worden. Der Report versucht, Lehren aus der Operation zu ziehen.

Bush billigte Irak-Pläne im August

Auch die Strategie für die Suche nach Massenvernichtungswaffen zu spät in Angriff genommen worden, zitierte die „Washington Times“ weiter aus dem Bericht. Bis heute haben die alliierten Streitkräfte keine Beweise für die Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen gefunden. Der amerikanische Präsident George W. Bush billigte dem Papier zufolge bereits im August 2002 die Gesamtstrategie für einen Angriff auf Irak.

Der Pressebericht dürfte die Kritik an der Bush-Regierung wegen der immensen Kosten des Wiederaufbaus und der hohen Opferzahl unter den amerikanischen Soldaten nach dem von Bush Anfang Mai verkündeten offiziellen Ende der Kampfhandlungen weiter schüren.

Kongreßbericht bemängelt Kosten

Zuvor waren bereits Berechnungen des amerikanischen Kongresses bekannt geworden, wonach die Vereinigten Staaten bei einer Beibehaltung ihrer jetzigen Militärstruktur den Irak-Einsatz deutlich zurückfahren müssen. Der derzeitige Umfang lasse sich nur noch bis März aufrecht erhalten, warnte die dem Kongreß unterstellte Haushaltsbehörde CBO in dem Bericht, aus dem am Dienstag Auszüge bekannt wurden.

Die unabhängigen Berater des Parlaments erklärten, um den Vorgaben des Verteidigungsministeriums gerecht zu werden, müßte die Truppenstärke im Irak langfristig deutlich reduziert werden.

Byrd kritisiert Bush

Der demokratische Senator Robert Byrd, der die CBO-Studie angefordert hatte, kritisierte, die Regierung strapaziere die eigenen Soldaten im Irak bis zur Grenze ihrer Belastbarkeit. Byrd sagte, die Studie belege, daß das Weiße Haus bei den Vereinten Nationen und der Nato formell um Unterstützung bei der Stabilisierung des Nachkriegsirak nachsuchen müsse.

Das amerikanische Haushaltsdefizit könnte nach einem kürzlich vorgelegten Bericht des CBO im nächsten Jahr auch wegen des Irak-Einsatzes auf einen Rekordwert von 480 Milliarden Dollar ansteigen. Ein derart großes Haushaltsloch dürfte Präsident George W. Bush vor den Wahlen 2004 fiskalpolitisch weiter in die Defensive drängen.

Drei Szenarien - Kosten bis 30 Milliarden Dollar

Der Haushaltsausschuß entwickelte drei Szenarien, wie sich die Besatzung Iraks weiterentwickeln könnte. Um ihre Gefechtsbereitschaft weltweit aufrecht zu erhalten - wie dies bislang die Politik des Verteidigungsministeriums ist -, müßten die amerikanischen Streitkräfte spätestens im März kommenden Jahres damit beginnen, ihre Truppen im Irak zu verringern.

Bei dieser Variante würden die Truppen von derzeit 180.000 Mann bis zum Winter 2004/2005 auf 38.000 bis 64.000 Mann verringert werden. Beim weitgehenden Einsatz von Berufssoldaten würden dabei Kosten von acht bis zwölf Milliarden Dollar im Jahr entstehen. Wenn das Pentagon stärker Marineinfanterie und Nationalgarde setzt, würden nach Schätzungen zwischen 67.000 und 106.000 Soldaten benötigt, was zwischen 14 und 19 Milliarden Dollar im Jahr kosten würde.

In einem dritten Szenario - das vom Pentagon bislang abgelehnt wird - würden zwei neue Heeresdivisionen aufgestellt und zwischen 85.000 und 129.000 Soldaten in Irak stationiert, was zwischen 23 und 29 Milliarden jährlich kosten würden. Abgesehen von den einmaligen Kosten in Höhe von 19 Milliarden Dollar zur Aufstellung der Divisionen. Bei den Schätzungen des Kongresses wurden nur die Kosten für Streitkräfte, nicht die für den Wiederaufbau Iraks berücksichtigt. Dafür werden einige Dutzend Milliarden Dollar gebraucht.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum die Vereinigten Staaten über eine neue UN-Resolution mehr Länder an ihrem Einsatz beteiligen. Ein von Bush gebilligter Entwurf für die neue Entschließung sei bereits ausgearbeitet und solle in Kürze dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Dienstag in Washington.

Text: @gf
Bildmaterial: AP

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