Irak

Amerika will politische Reformen beschleunigen

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Bremer soll den Druck auf den irakischen Regierungsrat erhöhen

13. November 2003 Nach dem bislang schwersten Anschlag auf die Koalitionstruppen in Irak mit mindestens 26 Toten wollen die Vereinigten Staaten das Tempo der politischen Reformen in Irak beschleunigen. Außenminister Colin Powell sagte in Washington, die irakische Regierung müsse möglichst bald eine gesetzliche Grundlage erhalten.

Zugleich erhöhte Washington den Druck auf den irakischen Regierungsrat. Präsident George W. Bush wolle Ergebnisse sehen, sagte der amerikanische Paul Bremer nach einem Gespräch mit Bush. In Bagdad tötete die amerikanische Armee am Mittwochabend nach eigenen Angaben zwei Verdächtige, die an Gewalttaten beteiligt gewesen sein sollen.

Interimsregierung schon vor Verfassung

Derzeit würden alle möglichen Ideen geprüft, sagte Powell, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Es bleibe abzuwarten, was bei den Gesprächen Bremers mit dem irakischen Regierungsrat herauskomme. Die Vereinigten Staaten wollten sich allerdings nicht übereilt aus Irak zurückziehen, sondern lange genug dort bleiben, um den Übergang zu einer vom irakischen Volk demokratisch gewählten Regierung zu gewährleisten, fügte Powell hinzu.

Bremer sprach sich nach einem Gespräch mit Bush im Weißen Haus dafür aus, daß der irakische Regierungsrat für die Ausarbeitung einer Verfassung und die Vorbereitung demokratischer Wahlen zuständig bleiben solle. Bush sei weiterhin entschlossen, den
Terrorismus zu bekämpfen und den Irakern die Souveränität zu übertragen. Inoffiziell verlautete aus Regierungskreisen, Washington sei unzufrieden mit dem langsamen Tempo des Regierungsrats bei der Ausarbeitung einer Verfassung. Entgegen bisherigen Plänen erwäge die amerikanische Regierung nun, noch vor der Verabschiedung einer Verfassung eine Interimsregierung einzusetzen.

Annan: Macht an irakisches Volk übertragen

UN-Generalsekretär Kofi Annan reagierte mit „Bestürzung“ auf den verheerenden Sprengstoffanschlag auf einen italienischen Stützpunkt in der südirakischen Stadt Nassirija. Seinem Sprecher Fred Eckhard zufolge bekräftigte Annan zugleich, die UN trete für eine rasche Übertragung der Macht an das irakische Volk ein. Ein konkreter Zeitplan zur Wiederherstellung der irakischen Souveränität könne zur Beruhigung der gespannten Lage beitragen.

Bei dem Selbstmordanschlag mit einem Tanklastwagen wurden nach jüngsten vorläufigen Angaben aus Rom mindestens 26 Menschen getötet - 18 Italiener und acht Iraker. Bei den Italienern handelte es sich demnach um zwölf Polizisten, vier Mitglieder der Armee und zwei
Zivilisten. Der italienische Verteidigungsminister Antonio Martino reist möglicherweise am Donnerstag nach Nassirija. Das sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschußes im italienischen Parlament, Luigi Ramponi. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Information zunächst nicht.

Kämpfe in allen Teilen des Landes

Amerikanische Armeefahrzeuge verfolgten am Mittwochabend in Abu Ghraib im Westen Bagdads einen Kleinlaster. Ein Apache-Kampfhubschrauber habe auf den Laster gefeuert, dabei seien zwei Menschen getötet worden, teilte die Armee mit. Drei Verdächtige seien verletzt und fünf weitere festgenommen worden. Bei einem weiteren Einsatz in Bagdad griff die Armee dem Sprecher zufolge ein Gebäude an, welches als „Treffpunkt für die Planung von Attentaten“ gedient habe. Das Haus liege im Stadtteil Saidija im Süden der Hauptstadt.

Bei einem Gefecht am Dienstag in der zentralirakischen Stadt Falludscha töteten amerikanische Soldaten sechs irakische Angreifer. Vier weitere seien verletzt worden, als sie einen amerikanischen Stützpunkt und ein jordanisches Krankenhaus mit Maschinengewehren angegriffen hätten, teilte das Zentralkommando in Washington mit. Dagegen hatte die irakische Polizei erklärt, die amerikanischen Truppen hätten irakische Zivilisten getötet.

Japan gab am Donnerstag bekannt, daß es wegen der prekären Sicherheitslage vorerst keine Soldaten nach Irak entsendet. Die derzeitige Lage erlaube es derzeit „leider“ nicht, Truppen zu schicken, erklärte Regierungssprecher Yasuo Fukuda am Donnerstag in Tokio.

Text: AFP
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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