Schleswig-Holstein

„Der Koalitionsvertrag ist unterschriftsreif“

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Freudiger Freitag für drei Damen in Kiel: Simonis (SPD), Lütkes (Grüne) und Spoorendonk (SSW)

15. März 2005 Schleswig-Holstein wird künftig von einer rot-grünen Koalition regiert, die vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, geduldet wird. Ein solches Bündnis hat es in Deutschland noch nicht gegeben. SPD, Grüne und SSW sprechen von einem Reformbündnis.

Am Freitag unterzeichneten SPD und Grüne zunächst ihren Koalitionsvertrag. Eine Stunde später wurde der Tolerierungsvertrag mit dem SSW unterzeichnet. Der SSW wünschte ursprünglich eine mündliche Absprache, die Sozialdemokraten jedoch bestanden auf einem schriftlichen Vertrag. Ministerpräsidentin Simonis (SPD) sagte, sie halte das neue Bündnis für stabil auch in den nächsten Jahren.

„Skandinavisches Vorbild“

Der Koalitionsvertrag enthält drei Schwerpunkte: Arbeitsmarktpolitik, eine neue Bildungspolitik und eine Reform der Verwaltung. Die künftige Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein soll sich am "skandinavischen Vorbild" orientieren. Das bedeutet, daß jeder, der arbeitslos wird, spätestens nach einem Jahr ein Angebot für eine neue Tätigkeit oder zur Aus- und Weiterbildung erhalten soll. In der Bildungspolitik ist ein schrittweiser Umbau des Schulsystems hin zu einer Gemeinschaftsschule geplant.

Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden. Die ersten Gemeinschaftsschulen soll es im Schuljahr 2006/2007 geben. Offen ist noch, ob die Schüler bis zur 9. oder 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Die Zeit bis zum Abitur wollen SPD und Grüne von dreizehn auf zwölf Jahre verkürzen. Für den Umbau des Bildungssystems sollen 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Subventionen kürzen

SPD, Grüne und SSW wollen außerdem die Zuständigkeiten zwischen Land, Kreisen und Kommunen neu regeln. Danach soll sich die Landesverwaltung auf ministerielle Aufgaben beschränken, eingeschlossen Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. Landesbehörden wie Umwelt- und Katasterämter werden aufgelöst. Ihre Aufgaben sollen auf die Landkreise übertragen werden.

Entsprechend wird die Struktur von elf Kreisen und vier kreisfreien Städte aufgelöst. Allerdings ist noch nicht klar, wie die Kreise künftig aussehen werden. Landkreise und Ämter sollen sich freiwillig zusammenschließen können. Die neue Struktur soll allerdings bis zur Kommunalwahl 2008 aufgebaut sein. Amtsverwaltungen sollen künftig gewählt werden.

Um die Haushaltslage des Landes zu verbessern, will Rot-Grün Subventionen kürzen und den sozialdemokratischen Plan für eine Wiedereinführung der Erbschaftsteuer abermals aufgreifen. Die Verwaltungsreform soll auch Einsparungen beim Personal ermöglichen. Zudem ist an die Zusammenlegung von Behörden mit anderen norddeutschen Ländern, vor allem mit Hamburg, gedacht. Die Parteien sprechen sich für den Weiterbau der Ostsee-Autobahn 20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt nahe Hamburg aus, ein Projekt, das die Grünen bislang stets abgelehnt hatten.

Nur eine Stimme Mehrheit

Am 17. März konstituiert sich der neue Kieler Landtag. Neben Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) will dann auch der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten. Dessen Partei und die FDP hatten bei der Landtagswahl eine eigene Mehrheit nur knapp verfehlt.

Bei der Landtagswahl am 20. Februar hatte weder die seit 1996 regierende rot-grüne Koalition noch CDU und FDP die Mehrheit der Stimmen erreicht. Eine rot-grüne Minderheitsregierung plus SSW hätte im Parlament nur die knappe Mehrheit von einer Stimme.

Text: F.P.
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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