Holocaust-Gedenktag

Merkel ruft zum Kampf gegen die NPD auf

Gedenken an die Opfer des Holocaust

27. Januar 2007 Am Holocaust-Gedenktag haben Politiker in Deutschland und Europa an den millionenfachen Völkermord an den Juden durch das nationalsozialistische Terrorregime erinnert.

1996 hatte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum nationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Dem Nazi-Terror waren allein etwa sechs Millionen Juden zum Opfer gefallen. Seit dem vergangenen Jahr wird am 27. Januar auch weltweit der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ begangen. Grundlage dafür ist ein Beschluss der Vereinten Nationen. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit.

Weisskirchen fordert NPD-Verbot

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum couragierten Kampf gegen die rechtsextreme NPD aufgerufen. Beim Landesparteitag der brandenburgischen CDU sagte die Kanzlerin am Samstag in Frankfurt an der Oder, die NPD müsse von allen mutigen Demokraten bekämpft werden. Sie danke allen, die sich den Rechtsextremisten entgegenstellten. „Ich bin froh, in einer Demokratie zu leben. Und deshalb werden wir mit Null Toleranz gegen die Kräfte, die wieder an den Nationalsozialismus anknüpfen wollen, angehen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Während die Kanzlerin sich nicht über ein neues NPD-Verfahren äußerte, plädierte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, für einen neuen Anlauf. Er sagte, ein neuerlicher Anlauf für ein NPD-Verbot könne gelingen, wenn das Verfahren vor dem Verfassungsgericht gut vorbereitet werde. „Das muss so sorgfältig vorbereitet werden, dass wir nicht erneut vor einem Scherbenhaufen stehen“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf das vor drei Jahren gescheiterte erste Verbotsverfahren.

„Meile der Demokratie“ in Frankfurt/Oder

Die rechtsextreme Partei hatte zu Protesten gegen den Parteitag aufgerufen. Vor dem Kongressgelände versammelten sich nach Polizeiangaben rund 150 Rechtsextremisten. Mehrere Hundert Menschen nahmen an einer Gegendemonstration teil. Die Polizei nahm mehrere Gegendemonstranten vorübergehend fest. Den ganzen Tag über veranstaltete die Stadt an der Grenze zu Polen eine „Meile der Demokratie“, auf der Initiativen und Vereine ihre Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und für Toleranz vorstellten.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), rief die Europäer zur ewigen Erinnerung an die Opfer des Holocaust auf: „Wir dürfen diese abscheuliche und ungeheuer schmerzliche Seite der Geschichte unseres Kontinents nie vergessen.“ Der neu gewählte Parlamentspräsident sagte: „Wir gedenken an diesem Tag der Millionen Opfer des Holocausts, des Mordes an sechs Millionen Juden sowie an Roma, Polen, Russen und Menschen anderer Nationalitäten, die in den von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrations- und Vernichtungslagern im Zweiten Weltkrieg ermordet worden sind.“

Begonnen hat der Holocaust auf der Straße

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth mahnte: „Es liegt in unserer Verantwortung, gegen rechtsextreme, antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungen zu kämpfen.“ Vom ehemaligen Bahnhof an der Putlitzbrücke waren während des Zweiten Weltkriegs Berliner Juden in die Vernichtungslager deportiert worden.

Der Direktor der Kulturinitiative Jewish Welcome Service Wien, Leon Zelman, mahnte die verstärkte Aufklärung der Jugend über die Verbrechen des Nationalsozialismus an. „Auschwitz war das Ende vom Holocaust, begonnen hat dieser auf der Straße. Es beginnt mit dem Hass. Wir müssen der Jugend sagen, wie es begonnen und geendet hat“, sagte Zelman bei einer Gedenkfeier in Wien. „Vielen fehlt heute die instinktive Ablehnung des rechtsextremen Gedankengutes, die eigentlich jede demokratische Gesellschaft vermitteln sollte“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider bei der zentralen Gedenkfeier des Landes in Malchow.

Zentralrat warnt vor Irans Politik

In der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Sachsenhausen rief Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die in seinem Land stationierten Bundeswehrsoldaten auf, die Gedenkstätte zu besuchen. In dem Konzentrationslager seien auch Wehrmachtssoldaten vom NS-Regime gefangen gehalten, gedemütigt und ermordet worden. Dies sei geschehen, weil sie „ihrem Gewissen folgten und Widerstand gegen den mörderischen Krieg der Nazis leisteten“.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnte in einer Annonce deutlich
vor der judenfeindlichen Politik Irans. „Auschwitz ist der größte Friedhof der Menschheit“, heißt es in der Annonce, die am Samstag in den großen deutschen Tageszeitungen erschien. Der Zentralrat verwies auf die Bedrohung, die vom iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad ausgehe. Dieser habe unter anderem „die systematische Entrechtung, Deportation und fabrikmäßige Vernichtung von Millionen europäischer Juden mehrfach geleugnet“ und die Vernichtung des UN-Mitgliedstaates Israel gefordert.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, Reuters
Bildmaterial: AP

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