Rechtsextremismus

DVU und NPD planen gemeinsame Wahlliste

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Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU)

22. September 2004 Die Bundesregierung strebt auch nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen keinen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei an. Vor „einer ganz grundsätzlichen Neubesinnung im Bundesverfassungsgericht“ werde man sicher keinen neuen Verbotsantrag stellen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Der Verbotsantrag war vor anderthalb Jahren an der ungeklärten Rolle von eingeschleusten Verbindungsleuten in die NPD gescheitert.

DVU und NPD wollen gemeinsame Wahlliste

Unterdessen teilte die rechtsextreme DVU in München mit, sie habe mit der NPD vereinbart, eine gemeinsame „nationalen Liste“ vorzubereiten, mit der die Parteien bei künftigen Wahlen zum Landtag, zum Bundestag und zum Europaparlament antreten wollen.

Darauf hätten sich der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey und NPD-Chef Udo Voigt in Berlin verständigt. Die Republikaner hatten ein Bündnis rechtsextremer Parteien am Dienstag abgelehnt. Im Gegensatz zur NPD würden die Republikaner die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bejahen und einen „Systemwechsel“ ablehnen, sagte ihr Bundesvorsitzender Rolf Schlierer.

Bundesregierung setzt auf geistig-politische Auseinandersetzung

Die DVU wies die Kritik zurück. Voigt von der NPD hatte dagegen eine Überwindung des „liberal- kapitalistischen Systems“ als Ziel seiner Partei formuliert.

Die Bundesregierung setze nach den Wahlerfolgen der DVU in Brandenburg und der NPD in Sachsen auf eine geistig-politische Auseinandersetzung, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Dabei komme aber auch den Ländern und Gemeinden eine besondere Verantwortung zu. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern beobachten die Rechtsextremen weiter.

Westerwelle erneuert Kritik an Schily

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag eine unangemessene Haltung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vor. Schily hatte das Gericht kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen für den sich abzeichnenden Erfolg der rechtsextremen NPD verantwortlich gemacht.

Der niedersächsische Verfassungsschutz warnte am Mittwoch vor rechtsextremen Umtrieben in Niedersachsen. NPD-Anhänger würben an Schulen um Nachwuchs. Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening sagte, die NPD würde in einzelnen Bezirken Treptow-Köpenicks Fuß fassen.

SPD-Fraktion: Kein „Kurzzeitskandal“

Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums liegen die Wahlerfolge der Rechtsextremen deutlich über ihrem eigentlichen Potential. Man könne die 9,2 Prozent für die NPD in Sachsen nicht mit 9,2 Prozent Rechtsextremismus gleichsetzen. Einen Teil der Protestwähler könne man wieder für die demokratischen Parteien zurückgewinnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält das Wiedererstarken der Rechtsextremen dagegen nicht für einen „Kurzzeitskandal“. Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wilhelm Schmidt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte Runde Tische aller demokratischen Parteien, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Text: dpa
Bildmaterial: AP/dpa

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