Bundesanstalt für Arbeit

Der Druck auf Gerster wächst

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Neue Kritik an Florian Gerster

06. Dezember 2003 Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, gerät immer stärker unter Druck. In dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs über den umstrittenen Beratervertrag der Bundesanstalt mit der PR-Agentur WMP Eurocom, der am Donnerstag dem Bundestagsausschuß für Wirtschaft und Arbeit vorgelegt werden soll, stellt der Rechnungshof angeblich erhebliche Mängel fest. Gleichzeitig wurde bekannt, daß die Bundesanstalt 900 neue BMW-Dienstwagen bestellt hat.

Die Dortmunder Zeitung "Ruhr Nachrichten" und das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichteten übereinstimmend unter Hinweis auf den Prüfbericht über Zweifel an Gersters Darstellung zu dem Vertrag mit der Beraterfirma. Die Prüfer zweifeln demnach an der Eilbedürftigkeit des Vertrags, mit der Gerster den Verzicht auf eine Ausschreibung und die freihändige Vergabe des Auftrages an WMP durch den Vorstand begründet hat. Der Vertrag, mit dem WMP den Auftrag erhielt, ein neues Kommunikationskonzept für die Bundesanstalt für Arbeit zu entwerfen, und der mit 1,3 Millionen Euro dotiert war, ist mittlerweile aufgelöst worden.

Noch keine Stellungnahme

Die Sprecherin der Bundesanstalt wollte sich auf Anfrage dieser Zeitung zu dem Bericht des Rechnungshofes nicht äußern. Ein Sprecher des Rechnungshofs sagte: "Es gibt noch kein abschließendes Prüfergebnis." Der Vorstand der Bundesanstalt habe erst noch Gelegenheit, seine Sicht der Dinge zu schildern. Diese BA-Stellungnahme liege noch nicht vor.

Die Sprecherin Gersters bestätigte aber, daß die Bundesanstalt einen Leasingvertrag mit einem Berliner Fuhrparkunternehmen über neue Dienstfahrzeuge abgeschlossen hat. So sollten im Jahr 2004 maximal 300 Fahrzeuge geleast werden können. Die Autos, bei denen es sich um BMW Diesel der Baureihe 320 handeln soll, könnten im Jahr 2005 durch neue Fahrzeuge ersetzt werden. Danach gebe es eine einmalige Verlängerungsoption von einem Jahr.

„Das günstigste Angebot“

Die Sprecherin wies weiter darauf hin, daß sich der Bestand der Bundesanstalt an Dienstwagen von 744 in diesem Jahr auf 533 im kommenden Jahr reduzieren werde. Darin seien die ersten 300 Wagen aus dem Leasingvertrag enthalten. Für das Geschäft habe es eine europaweite Ausschreibung gegeben, an der sich 15 Firmen beteiligt haben. "Aus diesen Angeboten wurde das günstigste ausgesucht", sagte die Sprecherin.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, die auch Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit ist, sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Wir haben Herrn Gerster keinen Persilschein ausgestellt." Sie habe bislang Zweifel an der Rechtsauffassung des Vorstands zu dem Vertrag mit WMP.

Text: cag. / Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 07.12.2003, Nr. 49 / Seite 1
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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