Einwanderung

Union über Einbürgerungstest zerstritten

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Edmund Stoiber will Gespräche mit Bewerbern

23. März 2006 Die Union ist uneins über Tests für einbürgerungswillige Ausländer. Während der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Donnerstag den Koalitionspartner SPD aufforderte, seinen Widerstand gegen Einbürgerungstests aufzugeben, bestand Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht auf verbindlichen Prüfungen. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) unterstützte dagegen Bestrebungen, einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest einzuführen und griff die rot-grüne Vorgängerregierung an.

Stoiber schlug verpflichtende Bewerbergespräche nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten vor. „Man könnte das zum Beispiel in Form eines Interviews mit anschließender Prüfung machen - so wie in Amerika oder Kanada“, sagte er. Die CSU werde bis April eigene Vorschläge bei den Innenministern von Bund und Ländern und in der großen Koalition in Berlin einbringen.

Zur Not per Bundesgesetz

Die Ablehnung der Einbürgerungstests durch die SPD sei unverständlich. Es gehe allein darum, daß derjenige, der eingebürgert werden will, bestimmte Grundüberzeugungen kenne und teile. „Es muß für jeden neuen Deutschen klar sein, daß bei uns das Gewaltmonopol des Staates gilt und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes“, sagte Stoiber. Wer die Geschichte und die Werte Deutschlands nicht kenne und die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiere, könne nicht Deutscher werden.

Schäuble sagte, er wolle sich vor Gesprächen mit den Innenministern der Länder nicht auf ein Verfahren zur Einbürgerung festlegen, weil dies dann einer Einigung im Wege stehen könne. Er halte es auch für möglich, verpflichtende Kurse vorzuschreiben. Wichtig sei es, eine einheitliche Regelung für alle deutschen Bundesländer zu erreichen. Zur Not werde es eine Regelung per Bundesgesetz geben. Aber auch dafür sei ein Übereinkommen mit den Ländern nötig.

„Ideologische Multikulti-Säuselei“

Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse die gesellschaftliche Ordnung des Landes kennen und akzeptieren. Außerdem müsse er die deutsche Sprache beherrschen und sie seinen Kindern beibringen. Das gelte auch für Menschen, die nur dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben wollen. Sonst werde eine Integration nicht gelingen. Auch müßten die Erfahrungen mit dem neuen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht ausgewertet werden. Deutschland sei eines der wenigen Länder, in denen sich aus der Länge des Aufenthalts eines Zuwanderers ein Anspruch auf die Staatsbürgerschaft ergebe.

Kauder griff die Ausländer- und Integrationspolitik der rot-grünen Vorgängerregierung an. „Vor allem die letzten sieben Jahre, in denen eine ideologische Multikulti-Säuselei die Diskussion bestimmte, waren verlorene Jahre - für unsere Gesellschaft und für unzählige junge Menschen, die ihre Chancen verpaßt haben“, sagte Kauder. Darum seien jetzt energische Maßnahmen nötig. Wer Deutscher werden wolle, benötige Grundkenntnisse, die über das Wissen hinausgingen, daß man hier Sozialleistungen erhalten könne.

Kritik an dem 100-Fragen-Test aus Hessen wies Kauder zurück. „Egal, wie ein Fragebogen am Ende aussieht: Sie werden immer ein paar Schlaumeier haben, die meinen, daß diese oder jene Frage nicht notwendig ist.“

Text: ddp
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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