Das OEF-Mandat

Deutscher Schwerpunkt am Horn von Afrika

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Truppenübungen der Bundeswehr: Großes Einsatzgebiet

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über die Verlängerung des deutschen Mandats für die Operation „Enduring Freedom“ (OEF) ab. Die Bundesregierung möchte bis zu 1400 Soldaten im Rahmen dieses Mandats einsetzen können; bislang lag die Obergrenze bei 1800. An einer Mehrheit besteht kein Zweifel: Union, SPD und FDP haben mehrheitlich Zustimmung angekündigt, die Partei „Die Linke“ und die Grünen wollen das Mandat ablehnen. Doch war im Verlauf des Sommers auch in der SPD immer mehr Kritik an der OEF-Mission lautgeworden.

In diesem Fall dürften die Abgeordneten – vor allem die der SPD-Linken – weniger von der Argumentation der Linkspartei beeindruckt worden sein, die ohnehin gegen bewaffnete Auslandseinsätze ist, als von der Diskussion bei den Grünen. Mit ihnen hatte die SPD nach dem 11. September 2001 (unter dem Druck der Vertrauensfrage Schröders) die OEF-Beteiligung beschlossen. Die Grünen waren schon im vergangenen Herbst von ihrer Zustimmung abgerückt. Sie lehnen die OEF–Mission ab, während der Einsatz der Afghanistanschutztruppe Isaf weiterhin befürwortet wird. Die OEF sei für die Isaf „kontraproduktiv“ geworden, die OEF-Kräfte setzten darauf, den Gegner zu vernichten.

An der Realität vorbei

Der deutsche Schwerpunkt des OEF-Einsatzes ist der Marineeinsatz am Horn von Afrika. Auch der liegt freilich weit unter der Obergrenze des Mandats, sowohl des bisherigen als auch des neuen. Derzeit sind 224 Soldaten an Bord der Fregatte „Augsburg“ eingesetzt, die der „Task Force 150“ angehört. Zu den Anti-Terror-Operationen werden auch die Patrouillen im Mittelmeer gerechnet, die unter der Bezeichnung „Active Endeavour“ laufen. Hier sind 53 Soldaten eingesetzt.

Dass die OEF-Debatte sich hauptsächlich um Afghanistan dreht, geht daher an der Realität des deutschen Beitrags weitgehend vorbei, denn in Afghanistan ist seit mehr als zwei Jahren kein deutscher Soldat mehr unter OEF-Mandat eingesetzt worden. Das Mandat erlaubt den Einsatz von 100 Spezialkräften (KSK) in Afghanistan. Wenn dort derzeit KSK-Soldaten eingesetzt sind, dann unter Isaf-Mandat. Die „Task Force 150“ besteht aus amerikanischen, französischen, britischen und pakistanischen Einheiten; Pakistan stellt zur Zeit auch den Kommandeur.

Zum Zuschauen verurteilt

Das Einsatzgebiet ist groß, es reicht vom Indischen Ozean über das Horn von Afrika bis ins Rote Meer; sensibel sind vor allem die Meerengen an den Eingängen zum Persischen Golf und zum Roten Meer. Die Aufgaben sind eintönig, es geht hauptsächlich um das Registrieren des Schiffsverkehrs. Vier von fünf Abfragen laufen inzwischen Automatisch über ein System, wie es auch im Flugverkehr üblich ist. Wenn – wie dieses Jahr mehrmals vor Somalia – Piraten Schiffe kapern, muss die Bundeswehr zuschauen. Pirateriebekämpfung steht nicht im Mandat.

23 Bundeswehrsoldaten sind im Verbindungskommando in Djibouti, 3 in Bahrein eingesetzt. Ein General sitzt in der amerikanischen Kommandozentrale „CentCom“ in Tampa (Florida). Er wird an den Planungen beteiligt, vor allem soweit sie die deutschen Kräfte betreffen, hat aber letztlich kein Entscheidungsrecht. Das behalten sich die Amerikaner vor. Schon deswegen dürfte ihre Neigung, OEF- und Isaf-Truppen unter dem Dach der Nato-geführten Isaf einzugliedern, begrenzt sein.

Text: löw. / F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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