Europa

Habermas eröffnet eine neue EU-Debatte

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27. Juni 2001 Der Soziologe Jürgen Habermas hat die mangelnde Beteiligung Intellektueller an der Schaffung einer europaweiten Öffentlichkeit beklagt.

Die Europäische Union lasse sich nur mittels einer europäischen Öffentlichkeit verwirklichen, die auch auf die Beiträge Intellektueller angewiesen sei, sagte der diesjährige Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels am Dienstag abend in einem Vortrag in der Hamburger Universität.

„Die überwiegend ablehnende oder wenigstens zögernde Bevölkerung könne für Europa nur gewonnen werden, wenn das Projekt aus der blassen Abstraktion von Verwaltungsmaßnahmen und Expertengesprächen herausgelöst, also politisiert werde, sagte der 72-Jährige.

Eine europäische Öffentlichkeit sei laut Habermas nicht einfach als Vergrößerung einer nationalen Öffentlichkeit zu sehen, sondern sollte in einer Art „wechselseitigem Durchdringen“ der nationalen Diskussionen wie nach EU-Gipfeln entstehen.

„Die Intellektuellen meiner Generation haben Demokratie noch am Nationalstaatsmodell eingeübt. Daher herrscht wohl eher eine nationalstaatliche Zufriedenheit und Europaskepsis unter ihnen“, sagte Habermas in einem Gespräch im Vorfeld seines Hamburger Vortrags.

Wirtschaftliche Erwartungen reichten als Motiv nicht aus, um in der Bevölkerung politische Unterstützung „für das risikoreiche Projekt einer Union, die diesen Namen verdiente, zu mobilisieren“.

Dazu bedürfe es auch einer gemeinsamen Wertorientierung und der Mobilisierung für Ziele, die „auch an die Gemüter appellierten“.

Es gelte, europaeigene Interessen im Weltwirtschaftssystem wahrzunehmen und ein eigenes Lebensgefühl zu entwickeln. Für die Identitätsbildung der Europäer sei die „betont nationale Orientierung der amerikanischen Bush-Regierung“ eine Chance, die gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik stärker zu profilieren.

Text: @hc, mit Material von dpa

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