Morgeninterview

Berninger: Einen neuen Özdemir können wir uns nicht backen

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Berninger ist "kampfesmutig"

31. Juli 2002 Matthias Berninger (Bündnis 90/Die Grünen) bedauert es sehr, dass sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, aus der Bundespolitik zurückgezogen hat. Ihn ärgere, dass Özdemir derart büßen müsse, während andere Politiker unbehelligt blieben, sagte der parlamentarischer Staatssekretär im Verbraucherministerium FAZ.NET. Damit sei einer der wichtigsten Einwanderungspolitiker verloren gegangen. Diese Lücke werde bleiben. Auch andere Experten, die nicht mehr dem nächsten Bundestag angehören, werden seiner Ansicht nach der Grünen-Fraktion fehlen. Weder eine Gentechnik-Expertin Andrea Fischer noch ein Haushaltsexperte Oswald Metzger seien „mal eben so“ ersetzbar.

Herr Berninger, wie geht es einem der letzten grünen Hoffnungsträger nach dem Rückzug Cem Özdemirs aus der Bundespolitik?

Es wäre vermessen, mich als einen der wenigen grünen Nachwuchspolitiker zu bezeichnen, zumal die Grünen die jüngste Bundestagsfraktion stellen. Und fünf, sechs jüngere Abgeordnete werden sicher in der nächsten Bundestagsfraktion sitzen. Aussichtsreiche Listenplätze für die nächste Wahl haben zum Beispiel Grietje Bettin, Simone Probst, Katrin Göring-Eckardt und Ekin Deligöz. Deswegen trage nicht ich allein die ganze Last, zumal auch in Landtagen jüngere Grünen-Parlamentarier sitzen.

Frühes Ende einer Karriere: Özdemir

Aber offensichtlich haben die Grünen Schwierigkeiten, nach dem Ausscheiden bekannter Politiker Themenfelder wieder zu besetzen. Ist mittlerweile ein Nachfolger für Cem Özdemir als innenpolitischer Sprecher der Fraktion gefunden worden?

Ich gehe davon aus, dass wir das bis zur Bundestagswahl übergangsweise regeln. Auf dem Feld der Innenpolitik werden Volker Beck und Hans Christian Ströbele in den nächsten Wochen diese Lücke schließen können. Leider ist aber mit Cem Özdemir einer der wichtigsten Einwanderungspolitiker Deutschlands verloren gegangen. Und so einen kann man sich auch nicht backen. Kein Politiker hat die Einwandergeneration so verkörpert wie Cem Özdemir. Diese Lücke wird bleiben. Das ist auch ein Grund dafür, dass ich sehr angefressen bin über seinen Rücktritt.

Sie wären an seiner Stelle nicht zurückgetreten?

Der hessische Ministerpräsident Koch ist nicht zurückgetreten, der frühere Bundesverkehrsminister Wissmann nicht, ebenso wenig Herr Stoiber, ein Ober-Amigo aus Bayern, und Herr Späth ist nach einer Flugaffäre ziemlich weich gelandet. Die meisten Politiker anderer Parteien wären nicht zurückgetreten. Bei Cem Özdemir besteht das Problem darin, dass er an sich selbst sehr hohe Maßstäbe angelegt hat und mit der Situation überhaupt nicht zurechtgekommen ist. Er kam schon mit den Meldungen über den Kredit bei Hunzinger nicht klar - und jetzt schon gar nicht mehr. Er hat dafür einen hohen Preis bezahlt.

Sie wären also nicht zurückgetreten?

Was ich in der Situation gemacht hätte, kann ich gar nicht sagen. Aber ich bedauere persönlich und politisch, dass er sich zurückgezogen hat.

Manche Grünen-Sympathisanten sprechen nach den Vorkommnissen dagegen von einem schweren Vertrauensbruch. Wie groß ist der Schaden, den Cem Özdemir der Partei zugefügt hat?

Es kann schon sein, dass die Grünen-Anhänger besonders enttäuscht sind, weil sie besonders hohe Maßstäbe anlegen. Mich ärgert aber, dass ein Herr Özdemir, der keinen Schaden für das deutsche Volk angerichtet hat, derart büßen muss und geradezu verfolgt wird. Der frühere Bundesverkehrsminister Wissmann hat zum Beispiel einem gewissen Herrn Ehlerding Eisenbahner-Wohnungen für einen Preis verkauft, der eine Milliarde Mark unter dem Marktwert lag. Danach hat Wissmann als Bundesschatzmeister von Herrn Ehlerding einen hohen Millionenbetrag als CDU-Spende einkassiert. Komischerweise kannten sich beide Herren über Moritz Hunzinger. Wenn sich eine Republik darüber nicht empört, dann stellt sich die Frage, ob das gerecht ist.

Dennoch ist die Wut unter den Grünen-Wählern groß. Wie wollen Sie den enttäuschten Anhängern glaubhaft vermitteln, dass die Grünen trotzdem noch die Anti-Korruptionspartei sind?

Ich wäre da an Ihrer Stelle ganz vorsichtig. Dass wir Grünen - nehmen wir zum Beispiel Hans-Christian Ströbele im Spendenuntersuchungsausschuss - bei diesen Themen eine sehr starke Rolle gespielt haben, steht doch außer Frage. Ich kämpfe hier seit einiger Zeit gegen eine Agrarlobby, die sich alles Mögliche erlaubt. Ich habe mit einer ganzen Reihe von Leuten zu tun, die in der Geben- und Nehmen-Republik zu Hause sind. Darüber, wie ich das den Menschen vermittele, machen Sie sich mal keine Sorgen.

Sie wiederum machen sich keine Sorgen darüber, welche Auswirkungen diese Verfehlungen Özdemirs auf die Bundestagswahl haben könnten?

Jetzt bewerten Sie die Sache aber über. Cem Özdemir hat einen Fehler gemacht. Er hat sich beim Geld ein bisschen getäuscht und nach einem schnellen Weg gesucht, einen Kredit zu bekommen. Dass er sich an Herrn Hunzinger gewandt hat, war nicht sonderlich glücklich. Deswegen ist der grüne Wahlkampf aber nicht ruiniert. Das Tragische ist doch, dass einer der bedeutendsten jungen Einwanderungspolitiker verloren gegangen ist - und die Konservativen es damit leichter haben, ihre alte rechte Ideologie wieder nach von zu bringen.

Es gibt ja auch noch andere Themenfelder, darunter hoch komplizierte, für die die Grünen neue Experten finden müssen. Wer wird die nächste Andrea Fischer, Angelika Beer oder der nächste Oswald Metzger der Grünen sein?

Wir werden alle diese Felder ruhig und vernünftig wieder besetzen. Wir tun aber nicht gut daran, jetzt darüber zu spekulieren, wer dann was machen wird. Wir müssen zunächst die Bundestagswahl abwarten. Danach wird sich alles Weitere ergeben.

Können die Grünen bestimmte Themen für einige Zeit einfach brach liegen zu lassen?

Wissen Sie, ich habe mich in den vergangen Jahren sehr stark generalistisch weiter entwickelt, was mir persönlich gut bekommen ist. Ich habe mir selbst bewiesen, dass man sich in hoch komplizierte Themen wie die Agrarpolitik gut einarbeiten kann. Natürlich ist weder eine Gentechnik-Expertin Andrea Fischer noch ein Haushaltsexperte Oswald Metzger mal eben so ersetzbar. Schade, dass Oswald Metzger bei der Listenaufstellung in Baden-Württemberg nicht die Nerven behalten und den Listenplatz geholt hat, den jetzt Herr Hermann hat. Das ist bedauerlich, aber so ist das Leben manchmal.

Bedauerlich auch, dass mancher Parteienforscher wie Peter Lösche sagt, die Wahl sei zu 95 Prozent schon gelaufen? Demnach würde es für Rot-Grün auf keinen Fall reichen.

Ich halte es da mit Helmut Kohl. Der hat in solchen Fällen immer gesagt: Die einen gewinnen die Umfragen, die anderen die Wahlen. Wir werden ein besseres Ergebnis als bei der letzten Bundestagswahl bekommen. Joschka Fischer, der als Straßenwahlkämpfer unschlagbar ist, wird noch viele Stimmen mobilisieren. Ich bin sehr kampfesmutig. Edmund Stoiber wird jedenfalls nicht der nächste Bundeskanzler.

Das Gespräch führte Thea Bracht



Text: @tab
Bildmaterial: AP, dpa

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