Union

Seehofer macht weiter - Zuständigkeit verändert

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Seehofer behält seine Ämter

18. November 2004 Der CSU-Politiker und Fachmann für Gesundheitspolitik Horst Seehofer wird stellvertretender Parteivorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag bleiben. Seehofer solle allerdings in der Bundestagsfraktion nicht mehr für Gesundheitspolitik zuständig sein, hieß es in einer am Donnerstag abend von der CSU veröffentlichten Erklärung. Für Seehofer werde in der Fraktion ein Aufgabentausch mit einem anderen Politikbereich geprüft.

Seehofers Ämter als stellvertretender Vorsitzender von Partei und Fraktion seien von der aktuellen Diskussion über den Gesundheitskompromiss „nicht berührt“, sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Er arbeite gerne mit Seehofer in der Parteispitze zusammen. Seehofer habe eingewilligt, in der Unionsfraktion künftig nicht mehr für die Gesundheitspolitik zuständig zu sein. Laut Stoiber wird ein Aufgabentausch mit einem anderen Politikbereich geprüft.

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Nach CSU-Angaben kündigte Seehofer an, er wolle keine öffentliche Auseinandersetzung mehr über den Gesundheitskompromiss führen und werde deshalb an der Debatte dazu auf dem CSU-Parteitag am Freitag nicht teilnehmen.

Seehofer und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatten am Nachmittag ein längeres Gespräch in der Staatskanzlei geführt, da Seehofer den mit der CDU verabredeten Kompromiß zur Reform der gesetzlichen Krankenkasse ablehnt. In dem Gespräch verdeutlichte Stoiber Seehofer nochmals, daß es dessen persönliche Entscheidung sei, ob er im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibe.

Es bleibt bei Seehofers Ablehnung

Zuvor hatte Seehofer in einem Schreiben Stoiber aufgefordert, ihm dessen Auffassung mitzuteilen, ob Seehofer weiter seine Ämter in der Fraktion und der Partei wahrnehmen könne. Seehofer machte zugleich klar, daß es bei seiner ablehnenden Haltung zu dem Kompromiß bleibe: er könne ihm weder zustimmen noch ihn vertreten.

Einen entsprechenden Brief schrieb Seehofer auch an die Vorsitzende der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angela Merkel. Stoiber ließ keinen Zweifel daran, daß er auf eine weitere Zusammenarbeit mit Seehofer als stellvertretendem CSU-Vorsitzenden setze. Der stellvertretende Parteivorsitz sei breiter angelegt als die Funktion in der Fraktion; ein Dissens in der Gesundheitspolitik beeinträchtige die Kooperation zwischen Seehofer und ihm nicht.

„Zurück in den Schoß der Partei“

Seehofer sagte beim Eintreffen in der Staatskanzlei, aus seiner Sicht sei eine Entscheidung gefallen. Beim Herausgehen antwortete er auf die Frage, ob er noch im Amt sei: „Zur Minute schon.“ Alles weitere werde Stoiber mitteilen.

Stoiber hatte die Zusammenarbeit mit Seehofer am Donnerstag gelobt. CSU-Generalsekretär Söder sagte, Seehofer habe sich ein Stück weit verrannt; er hoffe, daß der Gesundheitspolitiker „letztlich zurückkehrt in den Schoß der Partei.“ Söder gab sich zuversichtlich, daß der mit der CDU vereinbarte Kompromiß zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Parteitag Zustimmung finde. Der Parteitag wird an diesem Freitag über den Leitantrag des Parteivorstands entscheiden, in dem das mit der CDU vereinbarte Prämienmodell gebilligt wird.

Seehofer: „Giftbecher“ werden herumgereicht

Zurückhaltung übte die CDU am Donnerstag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bosbach, befürchtete im Falle eines Rückzugs Seehofers eine Belastung für die Union. Es werde nicht nur über die Gesundheitspolitik gesprochen werden, sondern auch darüber, daß nach dem Finanzpolitiker Merz ein zweiter maßgeblicher Unionspolitiker die Fraktionsführung verlasse.

Merz wiederum bewertete die Folgen einer solchen Änderung als gering; Sachentscheidungen dürften nicht von einzelnen Personen abhängig gemacht werden. Seehofer wurde am Donnerstag von der „Leipziger Volkszeitung“ mit den Worten zitiert, statt pfleglich miteinander umzugehen, würden „Giftbecher“ herumgereicht.

Text: FAZ.NET, ff./Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP

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