Kelly-Affäre

Blair muß aussagen

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Tony Blair: Brisante Ermittlungen

01. August 2003 Im Zuge der Ermittlungen zum Selbstmord des britischen Waffenexperten David Kelly soll auch Premierminister Tony Blair aussagen. Das teilte der zuständige Richter Lord Hutton am Freitag in einer ersten Anhörung in London mit. Hutton machte dabei deutlich, daß er eine umfassende Untersuchung nicht nur zu Kellys Tod plant, sondern auch zum Dossier der Regierung zu den irakischen Waffen, dem Kelly angeblich manipulativen Charakter unterstellt hatte.

Hutton sagte, er wolle Blair zu den Umständen befragen, die dazu führten, daß Kelly als mögliche Quelle für einen kritischen Bericht der BBC zur Regierungspolitik genannt wurde. „Ich werde die relevanten Fakten detailliert und sorgfältig untersuchen“, sagte der 72-jährige Richter. Während der Anhörungen seien auch Kreuzverhöre möglich. Lord Hutton kündigte an, neben Blair auch dessen Kommunikationschef Alastair Campbell und Verteidigungsminister Geoff Hoon vernehmen zu wollen. Außerdem würden die beteiligten BBC-Verantwortlichen und auch die Familie Kellys aussagen.

Schwerste Krisen der Blair-Regierung

Kelly war die Hauptquelle für einen BBC-Bericht, wonach die Regierung Blair ein Dossier über vermeintliche Gefahren durch irakische Massenvernichtungswaffen als Rechtfertigung für den Krieg gegen Saddam Hussein absichtlich aufbauschte. Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie es zur Nennung von Kellys Namen in Zusammenhang mit dem BBC-Bericht kam. Angeblich soll dieser aus Kreisen des Verteidigungsministeriums an die Presse lanciert worden sein.

Blairs Spindoktor Campbell einem Bericht des BBC-Reporters Andrew Gilligan zufolge persönlich dafür gesorgt haben, daß in dem Dossier über die Gefahren des Irak fälschlicherweise behauptet wird, Saddam könne Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten in Stellung bringen. In einem von einer BBC-Redakteurin aufgezeichneten Gespräch mit dem früheren UN-Waffeninspekteur Kelly hatte dieser gesagt, die Regierung „sei besessen davon, Geheimdienstinformationen über unmittelbare Bedrohungen durch den Irak zu finden“. Aus der BBC-Berichterstattung entwickelte sich eine heftige Auseinandersetzung zwischen Downing Street und dem britischen Fernsehsender. Nach dem Tod Kellys führte dies zu einer der schwersten Krisen der Blair-Regierung.

Ermittlungen nach der Beisetzung

Bei seiner letzten Pressekonferenz vor den Sommerferien am vergangenen Mittwoch hatte eine betont gut aufgelegter Blair, unter Hinweis auf die richterliche Untersuchung jede Stellungnahme gegenüber den Medienvertretern abgeblockt. Blairs Büro erklärte nun, der Regierungschef werde umfassend mit der Untersuchung zusammenarbeiten. Die eigentliche Anhörungen sollen erst nach der Beisetzung Kellys am kommenden Mittwoch beginnen. Die Leiche Kellys war am 18. Juli unweit seines Hauses in der Grafschaft Oxfordshire gefunden worden. „Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben Davids Leben unerträglich gemacht“, hatte Kellys Familie nach dessen Tod gesagt.

Hutton sagte, er habe bereits umfangreiche Unterlagen seitens der Regierung, der BBC sowie der Witwe Kellys erhalten. Die eigentlichen Anhörungen werden erst nach der Beerdigung Kellys am kommenden Mittwoch beginnen. Mit dem Abschlussbericht Huttons wird noch vor Ende diesen Jahres gerechnet.

Die britischen Liberaldemokraten forderten, Huttons Untersuchungen sollten sich auch mit Frage beschäftigten, ob das Verteidigungsministerium Kelly nach dem nicht autorisierten Interview mit der BBC mit dem Entzug seiner Pension gedroht habe. Auch sollte untersucht werden, ob Kelly unzufrieden war, daß seine Angaben von der Regierung zur Rechtfertigung des Irak-Krieges gebraucht wurden, verlangte am Freitag der Führer der Liberaldemokraten, Charles Kennedy.

Text: @gf
Bildmaterial: AP

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