Große Koalition

Der Koalitionsvertrag steht

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Ein weiterer Schritt zur Kanzlerschaft ist getan

12. November 2005 CDU, CSU und SPD haben sich am Freitag abend auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer großen Koalition geeinigt. Nach 26 Tagen der Gespräche verständigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag: „Der Vertrag für die zweite große Koalition auf Bundesebene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht.“ Union und SPD hätten den Vertrag nach „hartem Ringen“ einmütig angenommen. „Nach 39 Jahren politischer Gegnerschaft im Bund wollen Union und SPD gemeinsam unser Land voranbringen“, sagte Frau Merkel. Es sei „eine Koalition der neuen Möglichkeiten“. Die Grundlage dafür sei da. Der Abschluß der Verhandlungen sei eine „Freude“, es sei „Erstaunliches gelungen“. Der scheidende SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Müntefering sagte: „Die Botschaft kann sein: Da fangen welche an, die entschlossen sind, das Land nach vorne zu bringen.“ Es werde künftig nicht darauf ankommen, „zu messen, wo mehr rote oder schwarze Kerzen in den Fenstern stehen.“ Die große Koalition werde die Bürger durch ihr Handeln überzeugen.

2006 entscheidend für noch strittige Themen

Müntefering sagte, das Jahr 2006 werde entscheidend sein für die Beschlüsse in den Politikfeldern, in denen es noch keine Einigung gab. Müntefering teilte mit, daß der scheidende Bundeskanzler Schröder versichert habe, er werde die große Koalition nach Kräften unterstützen. Schröder habe Frau Merkel „viel Erfolg als Bundeskanzlerin“ gewünscht. Schröder sagte am Freitag in Berlin: „Es hat mir gefallen, an meiner endgültigen Abdankung selbst mitzuarbeiten.“

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Der CSU-Vorsitzende Stoiber nannte die große Koalition eine „große Chance“. Nach Jahren der parteipolitischen Gegnerschaft werde ein „neues Kapitel“ aufgeschlagen. Stoiber warb für Pragmatismus. Über die Kritiker des Koalitionsvertrages aus der Wirtschaft sagte er, sie machten sich zu wenig Gedanken über den Zustand der öffentlichen Haushalte. Er sprach von einem Dreiklang „sanieren, investieren, reformieren“. Steuermehreinnahmen seien „absolut notwendig“. Mit Sparen allein sei der Haushalt nicht zu sanieren. Der künftige SPD-Vorsitzende Platzeck sagte, Deutschland sei „mitten im Wandel und die Menschen wollen neues Vertrauen in die Politik fassen“. (siehe auch: Reaktionen auf Koalitionspapier: Massive Kritik an Erhöhung der Mehrwertsteuer)

Münteferung spricht von „Zweckbündnis“

Frau Merkel sagte, „ich bin heute abend sehr zufrieden“. Stoiber äußerte auf Fragen, weshalb er zurück nach München gehe, er werde die Regierung „voll unterstützen“. Frau Merkel und Müntefering äußerten die Gewißheit, es gebe auch persönliches Vertrauen unter den Spitzen der Koalition. Müntefering sprach von einem „Zweckbündnis“. Beide hatten in einem Telefonat am Mittag Einvernehmen in den strittigen Punkten hergestellt und anschließend die Einigung in ihren eigenen Reihen billigen lassen. Als die große Verhandlungsrunde gegen 16 Uhr zusammentrat, war schon Einvernehmen zwischen Union und SPD hergestellt.

Der 130 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den Titel „Gemeinsam Verantwortung tragen - Mut und Menschlichkeit“. Die Übereinkunft zwischen Union und SPD soll an diesem Samstag in Berlin vorgestellt werden. Am Sonntag entscheidet die CDU/CSU-Fraktion über den ausgehandelten Text, am Montag dann der SPD-Parteitag; dann befassen sich auch die Parteiausschüsse von CDU und CSU mit dem Vertrag. Sobald Union und SPD den Text des Koalitionsvertrages verabschiedet haben, kann die Vorbereitung für die eigentliche Regierungsbildung beginnen. Der wichtigste Termin ist die Wahl von Merkel zur Bundeskanzlerin, die für den 22. November geplant ist.

Mehrwertsteuer und Rentenbeiträge steigen

Zu den Absprachen gehören die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent von 2007 an sowie ein Programm zur Förderung von Wachstumsimpulsen. Darin sind unter anderem Förderungen des Mittelstands (Abschreibungsmöglichkeiten), ein Elterngeld, das von 2007 an das Erziehungsgeld ersetzen soll, und Maßnahmen zur Forschungsförderung enthalten. Für diese Maßnahmen sind - auf die Legislaturperiode verteilt - insgesamt knapp 25 Milliarden Euro vorgesehen. Steigen wird von 2007 an auch der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Er soll von 19,5 auf 19,8 oder 19,9 Prozent erhöht werden. Der Steuerzuschuß zur gesetzlichen Krankenversicherung von zuletzt 2,5 Milliarden Euro soll dagegen gestrichen werden.

In der Arbeitslosenversicherung soll der Beitragssatz dagegen von 2007 an um zwei Punkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Union und SPD verständigten sich auf die Einführung einer sogenannten Reichensteuer für Spitzenverdiener. Danach soll bei Jahreseinkommen von 250 000 Euro an für Alleinstehende und 500 000 Euro für Verheiratete ein Steuerzuschlag von drei Prozentpunkten erhoben werden. Personengesellschaften, die ebenfalls der Einkommensteuer unterliegen, sind davon ausgenommen. Sonn- und Feiertagszuschläge von 25 Euro Stundenlohn an sollen besteuert werden. Beim Kündigungsschutz wurden keine weiteren Änderungen vorgenommen. Es bleibt bei der Verlängerung der Probezeit von sechs auf 24 Monate. (siehe auch Eckpunkte des Koalitionsvertrags: Gelockerter Kündigungsschutz, steigende Rentenbeiträge)

Keine betrieblichen „Bündnisse für Arbeit“

Die künftigen Koalitionspartner verständigten sich nicht darauf, betriebliche Bündnisse über die derzeitige Regelung zur Öffnung von Flächentarifen hinaus zu ermöglichen. Diese Forderung der Union verhinderte die SPD. Auch bleibe es bei den unter der rot-grünen Regierung vereinbarten Regelungen zum Verzicht auf die Kernenergie. Es gebe unterschiedliche Auffassungen zur Laufzeit, deshalb bleibe es bei den beschlossenen Regelungen, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Der SPD-Umweltpolitiker Michael Müller sagte, im Koalitionsvertrag werde nur die bestehende Rechtslage zur Kenntnis genommen.

Die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften werden rechtlich nicht weiter rechtlich aufgewertet. Ferner werden die Antidiskriminierungs-Richtlinien der EU nur „eins zu eins“ in das deutsche Recht umgesetzt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) begrüßte die Einigung. Die gefundenen Kompromisse seien „in der Sache tragfähig. Bei Wirtschaft, Gewerkschaften und Steuerzahlerbund rief die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent im Jahr 2007 heftige Proteste hervor. Unionspolitiker wie die künftige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerten sich in dem Sinne, Besserverdienende müßten angesichts der Mehrwertsteuererhöhung einen zusätzlichen Beitrag leisten.

Der künftige Innenminister Schäuble äußerte zu skeptischen Stimmen in der Union: „Wir haben keine absolute Mehrheit.“ Auch der künftige SPD-Parteivorsitzende Platzeck sprach von einem Paket, welches wirtschaftliche Dynamik zur Folge haben werde.

Text: FAZ.NET mit Material von ban./ami., F.A.Z., 12.11.2005, dpa, Reuters
Bildmaterial: AP, ddp, dpa/dpaweb, REUTERS

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