Awacs-Streit

Karlsruhe berät Eilantrag

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24. März 2003 Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag mit der Beratung über den FDP-Eilantrag zum Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen über der Türkei begonnen. Die Liberalen wollen mit eriner Entscheidung in Karlsruhe ein Bundestagsmandat für den Einsatz erzwingen. Die rot-grüne Bundesregierung hält einen solchen Beschluss für unnötig.

Es sei „unwahrscheinlich“, dass es noch im Laufe des Montags zu einer Entscheidung des Zweiten Senats komme, sagte die Sprecherin des Gerichts. Die Stellungnahme der Bundesregierung als Antragsgegnerin werde am Dienstag erwartet. Ihr werde „nicht vorgegriffen“.

Der Antrag der FDP richtet sich nach Angaben der Sprecherin nur gegen die Teilnahme an Awacs-Flügen ohne Parlamentsbeschluss. Die Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen der Fuchs-Spürpanzer in Kuweit ohne Parlamentsmandat sei dagegen nicht Gegenstand des Eilantrags.

Die Bundesregierung hat derweil Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem angedrohten Abzug seiner Awacs-Besatzungen im Falle eines Kriegseintritts der Türkei einen Alleingang außerhalb der Nato zu vollziehen. Die Entscheidung sei in enger Konsultation mit den Nato-Partnern getroffen worden, sagte Außenamtssprecher Walter Lindner am Montag in Berlin. Außenminister Joschka Fischer habe darüber am Wochenende mit mehreren Nato-Kollegen Telefongespräche geführt.

Struck warnt Bundesregierung

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nannte das Kriterium für einen Abzug der deutschen Soldaten in den Awacs-Flugzeugen. „Es darf keine Verstärkung der türkischen militärischen Präsenz über den jetzigen Stand hinaus geben“, sagte er. Lindner sagte, Deutschland gehe „selbstverständlich“ davon aus, dass die Nato einen neuen Beschluss über die im Februar zugesagte Türkei-Hilfe treffen werde, sollte das Land in den Irak-Krieg eintreten. Denn in dem Fall würde die Grundlage der Nato-Zusagen vom 19. Februar an die Regierung in Ankara wegfallen.

Defensiv oder offensiv? Bundeswehrsoldat an Bord einer Awacs-Maschine

CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warnte unterdessen die Bundesregierung vor einseitigen Schritten im Zusammenhang mit den Awacs-Flugzeugen in der Türkei. Ein Abzug deutscher Soldaten aus den Maschinen könne nicht national, sondern nur mit den anderen Nato-Partnern entschieden werden, sagte Stoiber am Montag in Berlin. Das Thema ist nach Ansicht Stoibers aber nicht virulent, weil die Türkei „mit Sicherheit gegenwärtig keine Kriegspartei“ sei.

Text: @tor
Bildmaterial: AP

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