30. Juli 2003 Der britische Premierminister Tony Blair hat bei seiner letzten Pressekonferenz vor den Sommerferien alle Fragen zum Selbstmord des Waffenexperten David Kelly abgeblockt. Man müsse die Ergebnisse der richterlichen Untersuchung dazu abwarten, sagte er.
Kelly soll die Quelle für einen Bericht des Rundfunksenders BBC gewesen sein, wonach die Regierung Blair die Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen aufgebauscht hat. Der Regierungsberater war Hauptinformant des britischen Rundfunksenders BBC, der der Regierung Ende Mai vorwarf, sie habe einen Bericht über irakische Massenvernichtungswaffen aufgebauscht, um so den Irak-Krieg zu rechtfertigen.
Appetit auf den Job
Kelly wird kommenden Mittwoch in der Nähe seines Heimatortes Southmore beigesetzt. Die private Feier werde in Longworth in der Grafschaft Oxfordshire stattfinden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Kelly war am 18. Juli mit aufgeschnittener Pulsader tot aufgefunden worden.
Im Zuge der Affäre waren Rücktrittsforderungen an Blair laut geworden. Blair, der während der Pressekonferenz selbstbewußt lachte und scherzte, wich auch der Frage aus, ob er zurücktreten werde, wenn im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden sollten. Man müsse abwarten, was amerikanische und britische Waffenexperten im Irak noch zu Tage förderten, sagte er. Sein Appetit auf den Job sei so groß wie eh und je. Ob er noch eine dritte Amtszeit bekomme, hänge vom Wähler ab. Zuletzt hatte die Briten in Umfragen ihrem Premieminister mehrheitlich nicht mehr vertraut, seine Popularitätskurve war erheblich gesunken.
Unbesiegbares Gefühl
Ein BBC-Reporter sagte nach der Pressekonferenz, Blair habe zu alter Form zurückgefunden und offenbar das Gefühl, unbesiegbar zu sein. Zurücktreten wolle er ganz offensichtlich nicht. Blair führte die Versorgungsprobleme im Irak, etwa bei der Strom- und Wasserzufuhr, auf Sabotage durch Saddam-Anhänger zurück. Er antwortete nicht auf die Frage, ob er Saddam lieber tot oder lebendig hätte: Das Wichtigste ist, daß er aufhört, den Fortschritt im Irak zu behindern.
Angesichts der Zweifel an seiner Irak-Politik vor dem Krieg setzte er auf anhaltende Überzeugungsarbeit. Seine Regierung müsse sich diesem Thema weiterhin stellen: Was wir in Irak taten, war richtig und gerechtfertigt. Und das ist ein Punkt, den wir im Lauf der Zeit beweisen müssen. Trotz der Regierungsberichte über irakische Massenvernichtungswaffen haben die Alliierten bislang im Irak weder Beweise für verbotene chemische oder biologische Waffen noch Hinweise auf ein aktives Atomwaffenprogramm gefunden. Die Existenz dieser Waffen oder Programme war eine der Hauptbegründungen für den Krieg. Die Regierung müsse die Richtigkeit ihres Kurses sowohl im Hinblick auf Massenvernichtungswaffen als auch in Bezug auf die Verbesserungen in Irak belegen, sagte Blair.
Gegen israelischen Sperrzaun
Im Streit mit der BBC schien Blair um eine Entschärfung bemüht. Alles was seine Regierung gewollt habe, sei, einen falschen Bericht richtig zu stellen, sagte er. Minister seines Kabinetts hatten zuvor damit gedroht, die BBC wegen ihrer kritischen Irak-Berichterstattung unter eine stärkere staatliche Kontrolle zu stellen.
Zur Nahost-Politik sagte Blair, Großbritannien sei ebenso wie die Vereingten Staaten gegen den Bau einer Sperranlage, der Israel gegen palästinensische Terroranschläge abschotten soll. Man werde dieses Problem aber nur im Rahmen einer umfassenden Friedensregelung lösen können, sagte Blair.
Text: dpa, afp, AP
Bildmaterial: dpa/dpaweb