Straßenkrawalle

Paris will Ausnahmezustand verlängern

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Chirac: Die Lage ist ernst

14. November 2005 Die französische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die seit dem 8. November gültige Notstandsgesetzgebung um drei Monate verlängert wird. Die Nationalversammlung wollte an diesem Dienstag nachmittag mit den Beratungen über den Gesetzentwurf beginnen, der bis zum 20. November von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden muß.

Der Notstand erlaubt es den Präfekten, Ausgangssperren in bestimmten Vierteln zu verhängen, Hausdurchsuchungen ohne richterliches Mandat vorzunehmen sowie öffentliche Versammlungen zu untersagen.

375 Urteile in Eilverfahren

Staatspräsident Chirac rechtfertigte die Verlängerung des Notstands, der auf dem französischen Festland zuletzt zum Ende des Algerienkrieges ausgerufen wurde, mit der „Schwere der Ausschreitungen“. Die Notstandsgesetzgebung werde „zeitlich begrenzt“ und „nur da angewandt, wo es wirklich notwendig ist“. Er wollte sich am Montag abend zum ersten Mal seit Beginn der Unruhen am 27. Oktober in einer Fernsehansprache an die Franzosen wenden.

Die Lage in den Vorstädten beruhigte sich in der Nacht zu Montag leicht, aber dennoch wurden 284 Autos in Brand gesetzt. Die Polizei nahm 115 Strafverdächtige fest. Fünf Polizisten wurden verletzt. Seit Beginn der Ausschreitungen sind 2652 Personen festgenommen worden. 375 Randalierer wurden in Eilverfahren zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt.

EU könnte sofort Geld bereitstellen

Der EU-Kommissionspräsident Barroso kündigte nach einem Gespräch mit dem französischen Premierminister de Villepin an, die EU könne „sofort“ 50 Millionen Euro aus dem sogenannten „Urban“-Programm für die urbane Entwicklung in den Vorstädten („banlieues“) bereitstellen. Frankreich stehen aus diesem Fonds für den bis Ende 2006 ohnehin 103 Millionen Euro zu, von denen aber offenbar nur rund 50 Millionen abgerufen wurden. Im Falle einer „guten Zusammenarbeit“ mit den französischen Behörden seien bis zu eine Milliarde Euro für die Regional- und Sozialpolitik verfügbar. Dabei geht es im wesentlich um Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Infrastrukturprogramme, für die in der laufenden Haushaltsperiode rund eine Milliarde Euro für Vorhaben in Frankreich eingeplant sind. Barroso bezeichnete die Krise in den französischen Vorstädten als „europäisches Problem“.

Die Polizei in Frankreich zeigt Präsenz

Der Sprecher der sozialistischen Partei, der Abgeordnete Julien Dray, kritisierte, daß „eine Ausnahmegesetzgebung nicht das wesentliche Instrument einer Befriedung bleiben kann“. Die Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Marie-George Buffet, bemängelte, daß die Regierung auf die Gewalt nur mit Repression und einer Einschränkung der Grundrechte reagiere.

Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Le Pen, sagte, die wahre Herausforderung sei die massive und unkontrollierte Einwanderung. In den „banlieues“ ticke eine „soziale Atombombe“.

Text: mic./F.A.Z.
Bildmaterial: AP, Reuters

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