Bundeswehr in Afghanistan

Berlin weist Nato-Forderung zurück

Die Bundeswehr ist im Norden Afghanistans "massiv engagiert"

13. November 2006 Die Bundesregierung will ungeachtet des wachsenden Drucks der Nato keine Soldaten in den heftig umkämpften Süden Afghanistans schicken. Es gebe keine Notwendigkeit, sich „in der Frage des Afghanistan-Mandates neu zu positionieren“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir haben Verantwortung im Norden übernommen und ein Mandat, mit dem wir in Notfällen auch im Süden helfen können. Wir glauben, daß an diesem Mandat nichts geändert werden sollte.“ Würden die deutschen Kräfte im Norden Afghanistans reduziert, dann werde die Entwicklung im Norden aufs Spiel gesetzt, warnte die Kanzlerin. „Das hielte ich für vollkommen falsch.“ Es müsse darum gehen, den erfolgreichen Aufbau des Landes gemeinsam voranzubringen und dazu gehörten auch der polizeiliche und militärische Aufbau sowie die Bekämpfung des Rauschgiftanbaus. Merkel warb nochmals für eine stärkere Verzahnung militärischer und ziviler Hilfen in Afghanistan.

Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte zuvor eine Entsendung deutscher Soldaten in den Süden Afghanistans abermals abgelehnt. „Wir haben die Verantwortung im Norden, die Italiener im Westen, die Kanadier im Süden, die Amerikaner im Osten und die Franzosen in Kabul, und diese Aufteilung bleibt auch so“, sagte er vor Beratungen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Brüssel.

De Hoop Scheffer fordert „verstärktes Engagement“

Jung wandte sich damit gegen Forderungen von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der das Engagement der in Afghanistan stationierten Truppen ausweiten möchte. „Wir müssen unsere eigenen Kräfte in Afghanistan besser ausstatten. Das bedeutet auch, daß wir die Beschränkungen aufheben, die einzelne Nationen ihren Einsatzkräften auferlegt haben“, schrieb de Hoop Scheffer in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“.

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Er kündigte an, Afghanistan werde das wichtigste Thema des Nato-Gipfels Ende November in Riga sein. Die Nato-Staaten müßten mehr tun, damit die afghanische Armee sich gegen die aufständischen Taliban-Kämpfer zur Wehr setzen kann. „Solche Schritte zu unternehmen würde ein wichtiges und notwendiges Zeichen der Solidarität unter den Alliierten setzen.“

„Nicht kopflos Soldaten in den Süden verlagern“

Dagegen sagte Außenminister Frank Walter Steinmeier, er sehe „keinen Sinn darin, daß wir die Stabilisierungsarbeit, die wir im Norden geleistet haben, dadurch gefährden, daß wir jetzt kopflos Personal und Soldaten von dort abziehen und irgendwo in den Süden verlagern“. Deutschland sei „im Norden Afghanistans massiv engagiert“, was nicht nur den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, sondern auch zivile Wiederaufbauprojekte betreffe.

Auch Steinmeier plädierte jedoch für ein verstärktes Engagement der EU in Afghanistan. „Einzelne Bereiche“ des zivilen Wiederaufbaus könnten intensiviert werden, ebenso die „Anstrengungen beim Polizeiaufbau“. Auch intensivere Hilfen für die Schaffung demokratischer Institutionen und eines funktionierenden Justizwesens seien denkbar: Deutschland könne sein Engagement in Afghanistan, das „auch mit einem großen Mitteleinsatz“ verbunden sei, „sehr gut vertreten“.

Struck: „Wir bleiben im Norden“

Ein verstärktes Engagement der EU in Afghanistan schloß Jung aber nicht aus

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck lehnt eine Verlegung von Bundeswehrsoldaten in den Süden Afghanistans ab. Er sagte, es müsse bei der vereinbarten Aufgabenverteilung in Afghanistan bleiben: „Wir im Norden, die anderen im Rest des Landes.“ Schließlich sei es ja kein Zufall, daß sich die Situation im Norden Afghanistans beruhigt habe. Das habe „auch etwas mit den deutschen Fähigkeiten dort“ zu tun. „Wenn die Bundeswehr weiter in den Süden ginge, was soll dann im Norden passieren?“, fragte Struck. „Wir leisten unseren Teil.“

Struck rechnet mit einem verschärften Druck auf Deutschland, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auszuweiten. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten von uns etwas mehr Einsatz in Afghanistan fordern werden.“ Er sei jedoch der Meinung, „daß unser Engagement dort groß genug ist“.

„Damit wäre nichts gewonnen“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, warnte vor einer Verlegung deutscher Truppen in den Süden des Landes. Dann werde die Effektivität des Einsatzes im Norden gefährdet, auf den sich die Bundeswehr bislang konzentriert, sagte er. „Damit wäre nichts gewonnen.“ Wenn im Süden weitere Soldaten gebraucht würden, „dann müssen sich das andere Nato-Mitgliedsländer fragen lassen, die weniger engagiert sind in Afghanistan“, so Polenz.

Der niederländische Außenminister Ben Bot sprach sich nachdrücklich dafür aus, daß die EU eine größere Rolle in Afghanistan übernehmen solle. „Das kann viele Formen annehmen, finanzielle, durch Ausbildung von Truppen, Hilfsmissionen - es gibt alle möglichen Dinge, die die EU beitragen kann.“ Bislang sind zwar viele EU-Staaten unter Nato-Kommando in Afghanistan im Einsatz, die EU als Gemeinschaft leistet dort aber nur humanitäre Hilfe.

60 Rebellen bei Kämpfen getötet

Unterdessen sind deutsche Isaf-Soldaten anscheinend nur knapp einem Anschlag entgangen. Es seien zwei afghanische Polizisten verletzt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Vorfall habe sich während einer gemeinsamen Nachtpatrouille von Bundeswehrsoldaten und afghanischen Sicherheitskräften in der Nähe von Kundus im Norden des Landes ereignet. Die Angreifer hätten gezielt mit einer Panzerfaust auf das Fahrzeug der afghanischen Polizisten geschossen. Anschließend sei es zu einem Schußwechsel gekommen. Einer der Polizisten erlitt schwere Verletzungen, deutsche Soldaten wurden nicht getroffen. Zu den möglichen Tätern gibt es noch keine Angaben.

Bei Kämpfen in der südostafghanischen Provinz Paktika wurden am Samstag nach Armeeangaben mindestens 60 radikal-islamische Rebellen getötet. General Murad Ali, der die afghanischen Truppen in der Provinz befehligt, sagte, 20 Aufständische seien bei einem Gefecht ums Leben gekommen. Die Soldaten hätten bei der Internationalen Schutztruppe Isaf Luftunterstützung angefordert. Bei dem anschließenden Bombardement seien weitere 40 Rebellen umgekommen. Acht afghanische Soldaten seien bei den Kämpfen verwundet worden. Unter den Aufständischen seien auch Araber und Pakistaner gewesen, sagte der General.

Acht Leichen von Pakistanern seien Stammesangehörigen im halbautonomen Stammesgebiet auf der pakistanischen Seite der Grenze übergeben worden. Die afghanische Regierung und Vertreter westlicher Staaten kritisieren immer wieder, daß Rebellen in Afghanistan vom pakistanischen Grenzgebiet aus unterstützt werden. Die poröse Grenze zwischen den beiden Staaten ist 2500 Kilometer lang und verläuft durch schwer zugängliche Gebiete. Afghanistan durchlebt die schlimmste Phase der Gewalt seit dem Sturz der Taliban vor genau fünf Jahren. Seit Jahresbeginn sind etwa 3000 Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon waren Rebellen.

Text: FAZ.NET mit AFP, AP, dpa
Bildmaterial: AP, F.A.Z.

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