London

Livingstone darf ins Büro

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"Unnötig unsensibel und anstößig": Ken Livingstone

01. März 2006 Londons Oberbürgermeister Ken Livingstone darf an diesem Aschermittwoch zur Arbeit in seinem Büro erscheinen. Das entschied der High Court - das oberste Zivilgericht - am Dienstag. Ein Disziplinartribunal hatte ihn eigentlich für März von der Ausübung seines Amtes suspendiert. Das war der vorläufige Schlußpunkt eines Streits um die Frage, ob Livingstone sich vor einem Jahr eine antisemitische Äußerung habe zuschulden kommen lassen.

Der High Court stellte nun fest, zunächst müsse über Livingstones gerichtlichen Einspruch gegen die Suspendierung entschieden werden. Er hatte dem ungewählten Tribunal das Recht abgesprochen, einen gewählten Politiker zu suspendieren. Seine Anwälte verwiesen außerdem auf das Recht der freien Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre. Aber vor allem ging es um eine alte Feindschaft zwischen dem „roten Ken“ und konservativen Zeitungen.

Alte Feindschaft

Die Geschichte begann mit einem Interview des Journalisten Oliver Feingold von der Londoner Mittagszeitung „Evening Standard“. Etwas gerafft, verlief es so: „Mister Livingstone, Evening Standard. Wie ist es ...“ - „Oh, wie schrecklich für Sie.“ - „Wie ist es heute abend gegangen?“ - „Haben Sie mal daran gedacht, sich in Behandlung zu begeben?“ - „War es eine gute Party?“ - „Was haben Sie früher getan? Waren Sie ein deutscher Kriegsverbrecher?“ - „Nein, ich bin jüdisch, und ich bin ganz schön aufgebracht. Also, wie ist es heute abend gegangen?“ - „Eigentlich sind Sie genau wie ein KZ-Wächter. Sie tun es, weil Sie dafür bezahlt werden, richtig?“ - „Großartig. Ich habe Sie auf Band. Also, wie ist es heute abend gegangen?“

Die bohrende Frage bezieht sich auf eine Feier, die der Oberbürgermeister im Februar 2005 zu Ehren des ersten Unterhausabgeordneten ausgerichtet hatte, der sich vor 20 Jahren als Homosexueller bekannt hat. Die Zeitungsgruppe „Associated Newspapers“, die den „Evening Standard“ betreibt und deren wichtigstes Boulevardblatt die auf rechtschaffene Empörung spezialisierte „Daily Mail“ ist, war Livingstone und gewissen Minderheiten, denen er sich zu widmen pflegte, schon immer nicht gewogen. Vor allem waren diese Zeitungen seine Feinde, als er in den achtziger Jahren seinen Machtkampf mit der konservativen Premierministerin Thatcher ausfocht und verlor.

Keine Entschuldigung

Damit suchen Livingstones Parteigänger die Entgleisung zu erklären: Er habe gedacht, man wolle ihm wieder einmal ans Leder. Außerdem habe er als Privatmann gesprochen, der spätabends müde auf dem Heimweg von einer Party sei, nicht als Oberbürgermeister. Seine Stellvertreterin und nunmehrige Statthalterin Nicky Gavron, Tochter jüdischer Einwanderer aus Deutschland, sagt, Livingstone habe „nicht einen einzigen antisemitischen Knochen im Leib“. Livingstone selbst hat sich wegen des Unsinns dieser Vorhaltung sogar geweigert, sich zu entschuldigen.

Die Beschwerde war nicht von einer Zeitung oder dem betroffenen Journalisten gekommen, sondern von der Vertretung der jüdischen Gemeinden. Livingstones Freunde sagen, diese Kläger wollten sich dafür revanchieren, daß der Oberbürgermeister einmal einen umstrittenen muslimischen Gelehrten aus Kairo nach London geladen habe und daß er Ariel Scharon als Kriegsverbrecher beschimpft habe. In seiner vorläufig letzten Pressekonferenz sagte Livingstone, es sei schon viel zu lange so, daß jede Kritik an Israel gleich als Antisemitismus verschrieen werde.

Text: hr.; F.A.Z. 1. März 2006
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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