Schröder: Gefährliche Worte Hohmanns Huber: Antisemitismus schlimmster Sorte

Merkel wird zu "schärferen Konsequenzen" aufgefordert / "Kein Platz in der CDU"

06. November 2003 Lt. BERLIN, 6. November. Gegen den Bundestagsabgeordneten Hohmann (CDU) sind am Donnerstag wegen seiner als antisemitisch kritisierten Rede zum Tag der Deutschen Einheit neue Forderungen nach Rücktritt und schärferen Konsequenzen aus den Reihen der rot-grünen Koalition, aus der Führung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und indirekt auch vom israelischen Botschafter in Deutschland erhoben worden. Der israelische Botschafter Stein sagte in einem Rundfunkgespräch, Hohmanns Äußerungen, wonach der Begriff eines Tätervolks, falls er auf die Deutschen angewandt werde, genausogut auf die Juden angewandt werden könne, sei "kein Ausrutscher in einem Satz", sondern "klassischer" und "alter Antisemitismus", der entschieden abgelehnt und bekämpft werden müsse. Stein erinnerte daran, daß vor 15 Jahren Bundestagspräsident Jenninger wegen einer mißverständlichen Rede habe zurücktreten müssen, während nun ein Bundestagsabgeordneter, der eine "ausgesprochen klar antisemitische Rede" gehalten, dafür nur eine Rüge seiner Parteiführung empfange.

Bundeskanzler Schröder (SPD) sagte im Zusammenhang mit der Entlassung des Generals Günzel, der Hohmanns Rede in einem privaten Schreiben gelobt hatte, dessen Äußerungen hätten nicht hingenommen werden können. Schröder sagte während eines Besuchs an der Offiziersschule des Heeres in Dresden, er sei sich allerdings sicher, daß es sich um Äußerungen eines einzelnen handele und damit nicht das Denken der Führungselite der Armee wiedergegeben werde. Der neue EKD-Ratsvorsitzende Huber wertete Hohmanns Rede als "Fortsetzung antisemitischer Denkweise schlimmster Sorte". Die geäußerten Überzeugungen seien "mit der Arbeit in einem demokratischen Parlament nicht vereinbar". Die hannoversche Bischöfin Käßmann sagte, die Parteirüge gegen Hofmann halte sie "für ein etwas zurückhaltendes Instrument"; Hohmann müsse überlegen, ob er weiter Verantwortung tragen könne.

Auch in der CDU wurde die Debatte fortgesetzt. Der Europaabgeordnete und Vorsitzende des mitgliederstärksten CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe, Brok, mahnte: "Leute wie Herr Hohmann haben keinen Platz in unserer Partei - sie bedienen alte, antisemitische Vorurteile." Der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers sagte: "Wer so etwas vertritt, hat in der CDU nichts zu suchen." Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hält hingegen die bisherigen Schritte für ausreichend. Er sagte: "Herr Hohmann hat sich davon distanziert - und das war auch dringend notwendig." Auch Bayerns Staatskanzleichef Huber (CSU) verteidigte den Verzicht Merkels auf einen Fraktionsausschluß von Hohmann. Er verwies darauf, daß sich der CDU-Abgeordnete entschuldigt habe. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Böhr äußerte die Erwartung, daß jetzt ein "Schlußstrich" gezogen werde. (Siehe Seite 3.)

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Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.11.2003, Nr. 259 / Seite 1

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