Frankreich

„Ich bin ich, er ist er“

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Alain Juppé

05. Mai 2004 Der Vorsitzende der französischen Präsidentenpartei UMP, Alain Juppe, hat am Mittwoch in Paris bekräftigt, daß seine Partei im Europawahlkampf gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eintreten wird. Er hob die „komplette Übereinstimmung“ mit CDU und CSU hervor, die der Türkei statt dessen eine privilegierte Partnerschaft mit der Europäischen Union anbieten wollen.

Staatspräsident Chirac hatte in der vergangenen Woche hingegen sein Bekenntnis zur Beitrittsperspektive der Türkei erneuert und erkennen lassen, daß er sich im Falle eines positiven Berichts der EU-Kommission nicht gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sperren werde. Zu diesem Widerspruch befragt, zitierte Juppe den früheren sozialistischen Premierminister Laurent Fabius, der sein Verhältnis zu Staatspräsident Mitterrand mit den Worten beschrieben hatte: „Ich bin ich, er ist er“.

Desavouierung des Staatspräsidenten

Juppe sagte, Chirac und seine Partei stimmten darin überein, daß die Türkei kurz- und mittelfristig nicht der EU beitreten könne. Der UMP-Vorsitzende, der im Juli wegen eines Korruptionsverfahrens sein Amt niederlegen will, schloß nicht aus, daß es zu einer Desavouierung des Staatspräsidenten durch die UMP-Europaabgeordneten kommen könnte.

„Die UMP-Europaabgeordneten werden im Europäischen Parlament gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmen“, sagte Juppe. Der ehemalige Premier- und Außenminister wies darauf hin, daß er seine Bewertung der Türkeifrage revidiert habe, seit er nicht mehr Regierungsaufgaben wahrnehme.

Ein „demokratischer Grund“

Es gäbe überzeugende Argumente dafür, der Türkei die EU-Beitrittsperspektive offenzuhalten. Für ihn sei hingegen ein „demokratischer Grund“ ausschlaggebend: „Eine klare Mehrheit der öffentlichen Meinung lehnt die Aufnahme der Türkei in die EU ab.“

Natürlich dürften Umfragen nicht die politischen Entscheidungen diktieren, aber in dieser Frage müsse man auf die öffentliche Meinung Rücksicht nehmen. Juppe führte als Beispiel die Nichtbeachtung der öffentlichen Meinung durch einige europäische Regierungen im Irak-Konflikt an.

Europa der „drei Kreise“

„Wir sehen, welche Folgen das haben kann.“ Die Integration der Türkei sei auch nicht mit dem Europakonzept vereinbar, das die UMP verteidige. Juppe sprach von einem Europa der „drei Kreise“. Im Mittelpunkt stehe eine Avantgarde oder Pioniergruppe, die es heute mit der Eurozone oder der Verteidigungszusammenarbeit schon gebe.

Darauf folge der Kreis der 25 oder 30 Mitgliedstaaten der EU. Schließlich gebe es eine „enge Nachbarschaft“, welche die EU mit Staaten wie der Türkei, der Ukraine oder den Maghreb-Ländern eingehen könne. Er sei nicht bereit, eine Zerfaserung Europas durch eine Aufnahme der Türkei hinzunehmen, sagte Juppe.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Mai 2004
Bildmaterial: AP

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