14. August 2005 Führende ostdeutsche SPD-Politiker verlangen von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) eine Entschuldigung für ihre umstrittenen Äußerungen über die Ostdeutschen.
Die angeblich herabwürdigenden Aussagen hätten die Menschen in Ostdeutschland beleidigt und verletzt, sagte der Vorsitzende des SPD-Forums für Ostdeutschland, Matthias Platzeck, am Sonntag in Potsdam.
West gegen Ost?
Wichtige Teile der Union führten einen Richtungswahlkampf West gegen Ost. Sie versuchten, Regionen gegeneinander auszuspielen. Das habe es in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben. Wer Vorurteile bediene, lege die „Axt an die gesellschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik“, sagte Platzeck, der zugleich brandenburgischer Ministerpräsident ist. Er forderte die Kanzlerkandidatin der Union Angela Merkel (CDU) auf, diese „gefährliche Wahlkampfstrategie“ zu stoppen.
Stoiber hatte in Baden-Württemberg gesagt: „Ich akzeptiere nicht, daß der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird.“ Es dürfe nicht sein, daß letztlich „die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen“. Bei einer Rede im oberpfälzischen Schwandorf sagte Stoiber zudem, in Bayern habe das Linksbündnis überhaupt keine Chance. „Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.“ Oettinger hatte in Pforzheim gesagt: „Die Linken und die Mutlosen im Osten Deutschlands dürfen nicht entscheiden, wie Deutschland regiert wird.“ (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Die Union und der Osten)
„Nicht nur Wahlkampfgetöse“
Bundestagspräsident Wofgang Thierse (SPD) sagte, führende Unions-Politiker hätten ihre tiefsitzende Verachtung gegenüber den Ostdeutschen offenbart und Vorurteile mobilisiert. Das bewirke eine Spaltung.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), sieht in Stoibers Äußerungen nicht nur Wahlkampfgetöse. Vielmehr entsprächen die Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten dessen fester Überzeugung. Zugleich kritisierte Ringstorff Oettinger und den brandenburgischen Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm für deren Äußerungen über Ostdeutschland. Schönbohm hatte die „Proletarisierung“ in der DDR mitverantwortlich für die hohe Gewaltbereitschaft in Brandenburg gemacht. Er hat sich dafür inzwischen entschuldigt.
Text: ddp
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