Die politische Forderung nach einer Haushaltsdisziplin ist schön und gut, ab wie sieht z.B. in Berlin die Realität aus. Der Finanzsenator stellt sich vor die Presse und verkündet einen ausgeglichenen Haushalt. Auf der Einnahmenseite werden 72,5 Mio. Euro aus Bürgschaftsleitstungen des Bundes aufgeführt. Der Bund hat aber schon im letzten Jahr schriftliche mitgeteilt, dass er diese Zahlungen nicht leisten will. Was macht man dann als Finanzsenator? Der ausgeglichene Haushalt ist das politisch höhere Ziel als die seriöse Planung von Einnahmen und Ausgaben, also Einnahmen in den Haushalt einstellen und abwarten.

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Es wär in der Tat eine große Errungenschaft, wenn diese undurchsichtige Angleichungderlebensverhätnissemaschinerie endlich beerdigt wird. Hier bietet sich das größte Potenzial zur Sanierung der öffentlichen Haushalte und damit zum Abbau der Schulden aller Bürger. Es muß Schluß sein, daß gutes Haushalten und gute Politik bestraft wird und viele Bundesländer endlos auf Kosten der Nachbarschaft leben. Föderalismus bedeutet doch auch, daß Unterschiede möglich sind! Erfolge müssen wieder gefördert werden.

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