Länderfinanzausgleich

Reiche Länder verlieren die Geduld

Fordert Haushaltsdisziplin: Beckstein

05. Juli 2008 Die finanzstarken Länder fordern von den finanzschwachen, mehr für die Haushaltssanierung zu tun. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, über den Finanzausgleich und den Solidarpakt erhielten finanzschwache Länder „enorme Beiträge“ aus den Haushalten der finanzstarken Länder. Bayern gebe mit 3,8 Milliarden fast ein Zehntel seines Landeshaushalts als Solidarbeitrag: „Einige Nehmerländer haben diese Solidarmittel aber nicht zur Haushaltssanierung, sondern für konsumptive Ausgaben verwendet. Das kann ich den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern schlecht erklären.“

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte vor kurzem die Arbeit der Föderalismuskommission II getadelt, weil kein Vorschlag zur Tilgung der Altschulden unterbreitet worden sei. Neben Hessen sind Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Zahler beim Länderfinanzausgleich. Der größte Nutznießer ist Berlin, gefolgt von ostdeutschen Ländern.

Keine Zweifel an der Solidarität

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) sprach sich dafür aus, Geld aus dem Solidaritätszuschlag als Zinshilfen für finanzschwache Länder einzusetzen. „An der Solidarität darf es keine Zweifel geben“, sagte der Minister dieser Zeitung. 2010 würden aber die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag um etwa eine Milliarde höher sein als die direkten Bundeszuweisungen für den Osten.

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„Es bietet sich geradezu an, daraus Zinshilfen für die finanzschwachen Länder zu machen und ihnen damit den Weg zur schwarzen Null zu ermöglichen“, sagte Stächele. Damit sei diesen Ländern bei der Konsolidierung des Haushaltes geholfen. „Das ist auch eine Chance, unsere drückenden Verpflichtungen aus dem Länderfinanzausgleich langfristig, bis 2019, zu reduzieren.“

Beckstein sagte, Bayern sei zu zusätzlicher Solidarität über den Finanzausgleich hinaus bereit, aber nur, wenn der Wille zu seriöser Haushaltswirtschaft vorhanden sei: „Sonst werden wir ohne weitere Veränderungen nur immer mehr Geld bezahlen müssen.“ In Hamburg heißt es, die Stadt wolle eine erfolgreiche Föderalismusreform II „mit dem Herzstück einer strengen Schuldengrenze“. Senatssprecher Christof Otto sagte, Hamburg nehme bereits im zweiten Jahr keine neuen Schulden auf.

Text: F.A.S.
Bildmaterial: ddp, dpa

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