Arbeitsmarktreform

Der Kanzler soll nachgeben

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Schröder ist wegen Hartz IV in der Kritik

22. August 2004 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät unter wachsenden Druck, die Arbeitsmarktreform Hartz IV weiter zu korrigieren. Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderten am Wochenende von Schröder, Aufwendungen für die Altersvorsorge beim neuen Arbeitslosengeld II nicht anzurechnen. "Wer das Niveau der gesetzlichen Rente kürzt, muß den Menschen ihre Spargroschen fürs Alter lassen", sagte Engelen-Kefer dieser Zeitung. Althaus sagte dem Magazin "Focus": "Wir haben nichts davon, wenn wir die Menschen zwingen, alle Rücklagen aufzubrauchen, und sie im Alter aus Steuermitteln alimentiert werden müssen."

Der Kanzler bekräftigte am Samstag bei einem Besuch im Sauerland, daß er die Arbeitsmarktreformen "ohne Abstriche" verwirklichen werde. Engelen-Kefer sagte dagegen, sie sehe "trotz des Kanzlerworts durchaus noch die eine oder andere Chance, daß wir etwas durchsetzen können". Der DGB werde "nicht nachlassen, und wir werden unsere Forderungen nach Korrekturen immer wieder einbringen", sagte sie.

Wirtschaftsförderung wieder ankurbeln

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangt Nachbesserungen. Laut "Spiegel" möchte er mit einer Bundesratsinitiative erreichen, daß das Arbeitslosengeld nicht wie vorgesehen für die bis Fünfundfünfzigjährigen generell nur ein Jahr gezahlt wird. Statt dessen solle die Bezugsdauer davon abhängig sein, wie lange ein Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe. Außerdem will Müller nach dem Bericht gesetzlich sicherstellen, daß Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig nicht gezwungen werden können, ihre Lebensversicherungen zum Rückkaufwert aufzulösen.

Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden wiederum wollen zur sozialen Abfederung der Hartz-IV-Reform mehr Geld vom Bund fordern. Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm kündigte eine entsprechende Initiative für die CDU-Vorstandssitzung am Montag in Brandenburg an. Kernpunkt sei die Forderung der Union, die Hilfen des Bundes für Wirtschaftsförderung wieder auf das alte Niveau zu heben. Der Kanzler sprach der Opposition wegen dieses Hin und Hers bei der Arbeitsmarktreform, die mit den Stimmen der Union beschlossen wurde, die Regierungsfähigkeit ab.

Nahles kritisiert Clement

Unter Druck gerät die Regierung zunehmend auch in den eigenen Reihen. Andrea Nahles, die Mitglied des SPD-Präsidiums und eine Sprecherin der Parteilinken ist, erhob massive Vorwürfe gegen Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). "Man hätte bei Hartz IV keine Debatte um Leistungskürzungen in den Vordergrund schieben dürfen, ohne ein Konzept des Förderns nachzuliefern. Das war vor allem ein Versäumnis Wolfgang Clements", sagte Nahles. Dieser müsse jetzt "schnell und vor allem konkret sagen, wo die Jobs für die Arbeitslosen herkommen sollen".

Text: cag. / Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 22.08.2004, Nr. 34 / Seite 1
Bildmaterial: REUTERS

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen