Naher Osten

Qurei wird neuer palästinensischer Ministerpäsident

Nach langem Zögern sagte Qurei ja

10. September 2003 Der bisherige Parlamentspräsident Ahmed Qurei wird neuer palästinensischer Ministerpräsident. Qurei sagte am Mittwoch in Ramallah im Westjordanland, er werde nun eine „Krisenregierung“ bilden.

„Ich muß mich dieser Krise und diesem Problem stellen. Ich werde das Risiko eingehen und die Verantwortung übernehmen“, sagte Qurei nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der ihm das Amt nach dem Rücktritt von Mahmud Abbas am Samstag angetragen hatte.

Gefährliche Entwicklung

Qurei gehört zu Arafats engsten Gefolgsleuten und ist ihm seit der gemeinsamen Gründung der Fatah-Bewegung in den 60er Jahren in Treue verbunden ist. Seit Tagen schon hatte der bei den Palästinensern auch unter dem Namen Abu Alaa bekannte Politiker eine Wende in der israelischen Palästinenserpolitik gefordert. Israel müsse allen bisherigen Abkommen nachkommen und sowohl den Morden an Palästinensern als auch der Zerstörung ihrer Häuser ein Ende setzen. Er wolle einen wirklichen Waffenstillstand.

Daß sich Qurei nun auch ohne die Garantien aus Jerusalem zur Übernahme der Verantwortung entschied, könnte an der jüngsten Eskalation liegen: Seit Dienstagabend wurden zwei Selbstmordanschläge verübt und die israelische Luftwaffe flog einen Angriff auf das Haus eines Hamas-Führungsmitgliedes in Gaza-Stadt. „Was derzeit geschieht, ist sehr gefährlich“, sagte er. „Was die Israelis machen, ist nicht hinnehmbar.“

Schwierige Aufgabe

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Qurei war nach dem Rücktritt von Mahmud Abbas am vergangenen Samstag von der gesamten PLO- und Fatah-Führung in Ramallah nominiert worden. Er zögerte jedoch, das Amt anzunehmen, weil er sich zuvor der Unterstützung der EU und der Vereinigten Staaten versichern wollte. Nach den Anschlägen vom Dienstag hatte er jede Gewalt gegen Zivilisten verurteilt und Israel zugleich zur Wiederaufnahme von Verhandlungen aufgefordert.

Die amerikanische Regierung hat die neue Palästinenser-Führung am Mittwoch aufgefordert, gegen Gewalttaten radikaler Palästinenser vorzugehen. „Wir sind der festen Meinung, dass das neue Kabinett klar seinen Widerstand gegen alle Formen des Terrorismus zum Ausdruck bringen muss", sagte ein Sprecher der Präsidialamtes. Die Führung müsse darauf drängen, alle Akte des Terrorismus zu beenden. „Sie muss zudem darauf bestehen, dass terroristische und militärische Organisationen, die nicht unter der Kontrolle der Palästinenser-Behörde sind, verboten und zerschlagen werden", sagte der Sprecher weiter.

Qurei steht vor der kaum lösbaren Aufgabe, das Scharon-Lager zufrieden zu stellen, Arafat zu entmachten und wirksam gegen Organisationen wie Hamas, Islamischer Dschihad oder Teile der Fatah vorzugehen. Die radikalen Palästinenserorganisationen sind inzwischen aber so mächtig, als daß nicht einmal Arafat es wagen würde, sie zu entwaffnen und aufzulösen.

Machtkampf beendet

Zumindest soll der bisherige Machtkampf zwischen Abbas und Arafat um die Kontrolle der undurchsichtigen palästinensischen Sicherheitsdienste durch einen Kompromiß zwischen Qurei und Arafat beendet werden. Geplant ist nach Angaben palästinensischer Spitzenpolitiker ein Oberster Nationaler Sicherheitsrat. Dieser werde die Sicherheitspolitik der Autonomiebehörde festlegen, deren Umsetzung dann beim Innenministerium liege.

Als Kandidat für den Innenministerposten wird am häufigsten Nasser Jussef genannt, ein früher Arafat nahe stehender General und Mitglied des Zentralkomitees der Fatah. Diese hatte im August vergeblich versucht, Jussef gegen den Widerstand von Abbas als Innenminister durchzusetzen.

Abbas war in der scheidenden Regierung selbst Innenminister, nachdem Arafat die Ernennung des gemäßigten früheren Sicherheitschefs für den Gazastreifen, Mohammed Dahlan, zum Innenminister verweigert hatte. Abbas kontrollierte schließlich nur drei Sicherheitsdienste, die übrigen neun unterstanden und unterstehen mehr oder weniger direkt Arafat.

Bildmaterial: dpa/dpaweb

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