Irak-Krise

Schröder sichert „volle militärische Bewegungsfreiheit“ zu

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Signal per Interview an Koalitionspartner und USA

12. Februar 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Verbündeten volle militärische Bewegungsfreiheit in Deutschland auch für den Fall zugesichert, dass sie einen Irak-Krieg ohne UN-Mandat beginnen sollten.

Damit stellt sich Schröder gegen Stimmen aus der Koalition, nach denen den USA bei einem militärischen Alleingang die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland untersagt werden müsse. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, zum Beispiel hält einen Krieg ohne neue UN-Resolution für „völkerrechtswidrig“. Deswegen dürfe die Bundesregierung ein solches Vorgehen weder direkt noch indirekt unterstützen. Auch das „Aktionsbündnis 15. Februar“, das die große Friedensdemonstration in Berlin am kommenden Wochenende organisiert, fordert ein „verbindliches Nein der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat gegen jede kriegsfördernde Resolution“. Außerdem werde der Abzug deutscher Truppen aus Kuwait und der Golfregion sowie die Rücknahme der gewährten Überflugrechte für amerikanische Kampfflugzeuge gefordert.

„Es geht nicht um Juristerei“

Der Bundeskanzler bekräftigt jedoch in einem Interview des „Stern“ auf die Frage, welche Konsequenzen ein Angriff ohne Ermächtigung der UN für die deutsche Unterstützung hätte: „Ich habe immer erklärt, dass wir die Bewegungsfreiheit unserer Verbündeten nicht einschränken werden. Das bezieht sich auf die USA ebenso wie auf Großbritannien." Es gehe in dieser Frage „nicht um Juristerei, sondern um eine politische Entscheidung".

Deutschland werde sich an einem Irak-Krieg nicht beteiligen. „Eine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Krieg wird es nicht geben", bekräftigte Schröder frühere Aussagen.

Umschwenken Frankreichs ausgeschlossen

Schröder schloss zugleich ein Umschwenken Frankreichs im Irak-Konflikt aus. „Frankreich und Deutschland haben im Weltsicherheitsrat eine gemeinsame Haltung eingenommen, und das wird so bleiben.“ Die Regierungen in Paris und Berlin haben sich dafür ausgesprochen, das Mandat der UN-Waffeninspektoren zu verlängern und auszuweiten, um einen Irak-Krieg zu vermeiden.

Außerdem sollen die Inspektoren durch UN-Blauhelmsoldaten geschützt werden. Er hoffe und erwarte, „dass der Konflikt über Kontrollen und die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen ohne Krieg lösbar ist", sagte der Kanzler. Die Frage nach „Blauhelmen“ gehe jedoch „weiter, als die Tatsachen reichen". Die Frage nach der Legitimation dieser Soldaten stelle sich nicht, weil des darum gehe, dass Irak vollständig zu kooperieren habe. Die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Blauhelm-Mission bezeichnete Schröder als theoretische Frage, auf die zu antworten sich nicht empfehle.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist nach Darstellung Schröders nicht von der Veröffentlichung des angeblichen deutsch-französischen Friedensplans überrascht worden sei. Er sagte dazu: „Es gibt gemeinsame Überlegungen, und wir haben uns immer abgestimmt.“

Text: @tor
Bildmaterial: AP

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen