Die Union zu Hartz IV

„Beibehalten, ändern, mildern, verschieben"

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Koch und Merkel: Welche Richtung?

22. August 2004 Mit unterschiedlichen Vorstellungen zum Reformvorhaben „HartzIV" haben sich Politiker der CDU am Wochenende an der Arbeitsmarkt-Debatte beteiligt. Dabei wurden sowohl die Um- und Fortsetzung der Reformen gefordert, als auch eine Verschiebung oder mildernde Veränderung verlangt. Die CDU-Führung will an diesem Montag in Brandenburg an der Havel tagen und in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause über das Thema sprechen.

Die CDU-Vorsitzende Merkel und der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) forderten ihre Partei auf, sich hinter den Kompromiß zu stellen, der zwischen Union und Bundesregierung gefunden worden sei. Die Sorgen der Menschen seien „unbegründet", sagte Koch. Für HartzIV bedeute dies, daß das Gesetz nicht zurückgedreht werden dürfe.

Koch: Kündigungsschutz weiter lockern

Koch sagte in der „Bild am Sonntag" weiter: "Nach einem Regierungswechsel wird die CDU/CSU bestimmt nicht die Zumutbarkeitsregeln ändern." Koch forderte darüber hinaus: "Auch der Kündigungsschutz muß weiter gelockert werden". Dieser Forderung widersprach der SPD-Vorsitzende Müntefering, der im Deutschlandradio Berlin die Hartz IV-Reform verteidigte. In dem Gespräch kündigte Müntefering außerdem an, die Bundesregierung werde im Herbst über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns entscheiden.

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Zeller forderte, die Hartz-IV-Reform um ein Jahr zu verschieben. Das sei wegen der "technischen Probleme bei der Umsetzung notwendig", sagte Zeller. Es müsse an der Reform "noch einiges abgemindert werden, damit die Menschen im Osten keine dramatischen Vermögensverluste hinnehmen müssen".

Biedenkopf kritisiert Milbradt

Auch der Ministerpräsident des Saarlandes, Müller (CDU), verlangte Änderungen an dem Gesetz. In Sachsen kritisierte der frühere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf seinen Nachfolger Milbradt (beide CDU).

„Wenn wir ein bundespolitisches Konzept mit der Begründung in Frage stellen, wir müßten Landtagswahlen gewinnen, dann ist der Reformprozeß in Deutschland tot. Das darf man nicht machen", sagte Biedenkopf in der Zeitschrift "Der Spiegel". Es stimme nicht, "daß die Menschen jemanden abwählen, nur weil er ihnen etwas zumutet. Man muß dann allerdings bei seiner Linie bleiben". Schröder sei mit seiner Agenda 2010 "auf dem richtigen Weg". Bundestagspräsident Thierse (SPD) forderte dazu auf, die Bürger "sachlich und differenziert" über die Reformen aufzuklären.

Die SPD-Politikerin Nahles sagte über die sogenannten Montagsdemonstrationen in der Zeitschrift "Der Spiegel": "“ir ignorieren sie nicht, aber wir werden sie durchstehen müssen." Nach Agenturangaben sollen an diesem Montag in zahlreichen, überwiegend ostdeutschen Städten und Gemeinden abermals Demonstrationen gegen die geplanten Reformen stattfinden.

Text: pca., Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa

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