Bundesregierung

„Kein Streit über Raketenabwehr“

11. April 2007 Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, es müsse einen Dialog mit Russland über die amerikanischen Planungen von Raketenabwehrprogrammen geben. Regierungssprecher Wilhelm sagte am Mittwoch, eine „enge Einbindung Russlands“ sei für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung von hoher Bedeutung.

Mit dem Hinweis, es bestehe in der ganzen Bundesregierung Einvernehmen darüber, über die Raketenabwehrprogramme solle in der Nato und im Nato-Russland-Rat gesprochen werden, suchte der Regierungssprecher die Bedeutung der Auseinandersetzungen zwischen Koalitionspolitikern außerhalb des Bundeskabinetts zu mindern. Dem Vernehmen nach wird Frau Merkel das Thema auf dem EU-Russland-Rat Mitte Mai in Samara ansprechen, zumal es für den russischen Präsidenten Putin von hoher Bedeutung sei. Beim EU-Amerika-Gipfel Anfang Mai in Washington dürfte es dagegen nur „am Rande“ angesprochen werden, hieß es.

Video-Schaltkonferenz mit Bush

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll nicht bloß über die Überlegungen in der Nato, ein Raketenabwehrprogramm zu entwickeln, sondern auch über das amerikanische Nationale Raketenabwehrprogramm (NMD) in der Nato gesprochen werden. Es solle auch dazu eine „gesamteuropäische Debatte“ geben, sagte der Sprecher Frau Merkels. Der Optimismus der Bundesregierung, auch die Vereinigten Staaten hätten ein Interesse an einer Einbindung Russlands, stützen sich auf ein Gespräch Frau Merkels mit dem amerikanischen Präsidenten Bush in der vorletzten Woche, der daraufhin auch mit Putin telefoniert habe.

In einer Video-Schaltkonferenz mit Bush, die an die Stelle früherer Telefongespräche trat, habe der amerikanische Präsident versichert, er habe kein Interesse daran, Russland „auszugrenzen“. Der deutsche Regierungssprecher sagte, die Regierung in Washington habe angeboten, Russland auch bei den NMD-Planungen „einzubinden“. Für Frau Merkel sei es zudem wichtig, dass in Europa keine „Gräben“ und keine „Spaltungen“ entstünden.

Äußerungen von Unionspolitikern, beim Aufbau eines Raketenschutzschildes gegen iranische Bedrohungen müsse es auch zu Stationierungen in Deutschland kommen, wurden in der Bundesregierung mit der Bemerkung bedacht, „sie eilten ihrer Zeit weit voraus“. Dies wurde vor allem auf den CSU-Abgeordneten Lintner bezogen. Dieser war von der „Bild“-Zeitung mit dem Satz zitiert worden: „Der US-Abwehrschirm muss über ganz Europa ausgedehnt werden. Dabei müssen wir notfalls auch bereit sein, Raketen in Deutschland aufzustellen.“

SPD warnt vor Wettrüsten

Dem wurde vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Kolbow in der „Berliner Zeitung“ widersprochen. „Jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, das umstrittene US-Raketenabwehrsystem müsse installiert werden, halte ich für falsch.“ Regierungssprecher Wilhelm äußerte, die ganze Weltgemeinschaft nehme die iranischen Arbeiten „mit großer Sorge“ zur Kenntnis. Auch die Bundesregierung nehme die mögliche Bedrohung ernst. Es müsse alles getan werden, damit es nicht dazu komme. Doch werde innerhalb der Regierung nicht über eine Stationierung von Teilen des Abwehrsystems in Deutschland nachgedacht. Den Ausgang der politischen Überlegungen ließ die Bundesregierung weiterhin offen. Hingegen hatten die SPD-Führung und auch ihr Vorsitzender Beck zuletzt mehrfach vor einem Wettrüsten gewarnt.

Der russische Außenminister Lawrow hatte in einem Beitrag für die Zeitung „Financial Times Deutschland“ geschrieben: „Wir sind davon überzeugt, dass weder heute noch in absehbarer Zukunft eine derartige Bedrohung für Europa und die Vereinigten Staaten besteht.“ Er fügte an: „Jedes einseitige Raketenabwehrprojekt würde die geostrategische Landschaft des Kontinents verändern.“ Russland sei bereit, sich in jeder Form an der Diskussion über das amerikanische Raketenabwehrsystem zu beteiligen.

Text: ban. , F.A.Z., 12.04.2007, Nr. 85 / Seite 2

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