Rechte Wahlparole

„Töricht und verantwortungslos“

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Nitzsche bleibt bei dem Motto

24. August 2005 Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche will trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen nicht auf die umstrittene Wahlparole „Arbeit, Familie, Vaterland“ verzichten.

Er werde das Motto nicht ändern und entsprechende Plakate kleben lassen, sagte Nitzsche der „Sächsischen Zeitung“ vom Mittwoch. Der CDU-Politiker wies zugleich den Vorwurf zurück, gezielt eine rechtspopulistische Parole zu verwenden. Er habe stets als Patriot gehandelt und wolle um die ihm sehr wichtigen Begriffe kämpfen, sagte Nitzsche.

„Nicht schlau und wenig sensibel“

Der von Nitzsche verwendete Spruch war von der NPD als Slogan ihres Bundesparteitags im Herbst 2004 verwendet worden. Ursprünglich war die Parole vom französischen Vichy-Regime geprägt worden, das von 1940 bis 1944 mit dem nationalsozialistischen Deutschland zusammenarbeitete und sich an der Deportation von Juden in Vernichtungslager beteiligte.

Nach Kritik der Linkspartei, der Grünen und der SPD riefen auch die FDP und mehrere CDU-Politiker Nitzsche auf, auf die Parole zu verzichten. Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert erklärte, gegen die Begriffe gebe es einzeln nichts einzuwenden, in dem geplanten Kontext seien sie aber historisch eindeutig belastet.

Ähnlich äußerte sich die sächsische CDU-Landtagsabgeordnete und Ausländerbeauftragte, Friederike de Haas. Seit der Ursprung des Spruchs bekannt sei, sei es „nicht schlau und wenig sensibel“, daran festzuhalten, sagte sie der Zeitung. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte Nitzsches Vorgehen dagegen zuvor verteidigt.

Kritik an Milbradt

Die stellevrtretende Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, und Sachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau kritisierten vor allem die Haltung von Milbradt. „Wir sollten uns davor hüten, daß bestimmte Ausdrücke wie „Vaterland“, nur weil sie mal von den Nazis gebraucht worden sind oder jetzt von der NPD, dann für die öffentliche Diskussion tabu sind“, verteidigte Milbradt Nitzsche bereits am Montag.

Nitzsche steht jedoch nicht wegen der Verwendung eines einzelnen Wortes, sondern wegen der Verwendung des Slogans in der Kritik. Hermenau warf Milbradt deshalb vor, das Problem anscheinend nicht begreifen zu wollen. Es sei ein Unterschied, ob man einen Begriff wie „Vaterland“ verwende oder eine komplette NPD-Parole. Kipping kommentierte Milbradts Äußerung mit den Worten: „Man muß sich nicht hinter jede Dummheit von eigenen Parteimitgliedern stellen.“

„Ich hoffe, die Wähler regeln das Problem Nitzsche“

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Pieper nannte Nitzsches Motto-Auswahl „töricht und verantwortungslos“. Eine derartige Wortwahl habe „nichts in einem demokratisch geführten Wahlkampf“ zu suchen, Nitzsche „sollte das sofort ändern“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, befand, daß Nitzsche seiner Verantwortung als Mandatsträger nicht nachgekommen sei: „Ich hoffe, die Wähler regeln das Problem Nitzsche.“

Spiegel fordert Nitzsche auf Verzicht auf

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte Nitzsche am Montag auf, auf den Slogan zu verzichten.

Der Spruch sei „problematisch“, sagte Spiegel dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ unter Hinweis auf die Historie des Slogans. Nitzsche sollte „kreativ genug sein, ein eigenes, demokratisches Wahlkampfmotto zu finden“.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters/ddp
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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