CSU-Klausurtagung

"Merkel muß ihren Führungsanspruch beweisen"

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Nicht immer geht es zwischen den beiden so fröhlich zu

05. Januar 2005 Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt heute (Mittwoch) zu ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth zusammen.

Im Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen sollen die Europapolitik, der EU-Beitritt der Türkei und die Lage der Union stehen. Als Gäste werden der neue Vorsitzende der französischen Konservativen, Sarkozy, und der Vorsitzende des Rates der EKD, der Berliner Bischof Wolfgang Huber erwartet.

Ja zur EU-Verfassung?

Kurz vor der Tagung hat sich die CSU-Landesgruppe offenbar auf ein Ja zur EU-Verfassung verständigt. Dies berichtete die Tageszeitung „Die Welt“. Die EU-Verfassung war innerhalb der CSU bisher heftig umstritten; sieben Bundestagsabgeordnete hatten sich kürzlich mit dem Willen zu Wort gemeldet, sie wollten die Verfassung im Bundestag auf keinen Fall ratifizieren.

Nach dem Streit um die Gesundheitspolitik im vergangenen Jahr wird auch das Verhältnis zur CDU eine wichtige Rolle spielen. Wegen der sinkenden Umfragewerte für die Union hatten führende CSU-Politiker vor dem Treffen Kritik am Zustand der CDU geäußert.

„Führungsanspruch in Wahlkämpfen beweisen“

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sieht in den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen Stimmungstest für die CDU-Vorsitzende Merkel. „Wir wissen, daß Führungsanspruch nicht allein dadurch entsteht, daß man auf Parteitagen siegt, sondern man muß ihn immer auch in Wahlkämpfen beweisen", sagte Glos am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die Wahlausgänge im vergangenen Jahr, wie etwa in Hamburg, seien ein Zeichen der Unterstützung für Merkel gewesen. Sollten die Wahlen im Frühjahr dieses Jahres für die CDU wider Erwarten desaströs ausgehen, gebe es „natürlich wieder Diskussionen, in welcher Aufstellung man die Bundestagswahl gewinnen kann".

„Merkel braucht mehr Teamwork“

Glos riet Merkel auch zu mehr Teamwork. „Ich glaube, einsame Entscheidungen hat sie nicht mehr nötig“, sagte er. Merkel könne „die Dinge künftig lockerer angehen und zeigen, daß sie in der Lage ist, auch rivalisierenden Männern zu vertrauen“. Sie müsse die Menschen auf ihrem Weg mehr mitnehmen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Peter Ramsauer nahm Merkel in Schutz. Sie sei sowohl in ihrer Partei wie auch in der gemeinsamen Bundestagsfraktion unangefochten die Nummer Eins, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch). Die Frage der Kanzlerkandidatur ließ er offen.

Westerwelle: „Bummelzug“-Reformen

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte CDU und CSU auf, sich für weitere Reformen stark zu machen. „Wenn die Union genau wie die Bundesregierung meint, wir könnten uns nach den Bummelzug-Reformen schon zurücklehnen, werden wir nicht nur zweitklassig bleiben, sondern drittklassig werden“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“.

Offenbar gebe es auch in der Union die Vorstellung, man müsse bei unbequemen Fragen in Deckung gehen, um Stimmverluste zu vermeiden. „Wer als Herausforderer bei heiklen Fragen nicht klar Stellung bezieht, wird den Machtwechsel nicht schaffen.“

Text: dpa, Reuters
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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