Ladenschluss

Grünes Licht für längere Öffnungszeiten

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Der Trend geht zu längeren Öffnungszeiten

11. Dezember 2002 Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes beschlossen und erhofft sich davon einen steigenden Konsum der Verbraucher. Das Kabinett hat dem Vorstoß zugestimmt, die Ladenöffnungszeiten am Samstag auf 20 Uhr zu verlängern. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), bezeichnete gegenüber FAZ.NET diesen Vorstoß von Superminister Wolfgang Clement als „guten Vorschlag“, der in die richtige Richtung gehe. Gleichzeitig plädierte sie aber für eine völlige Freigabe an Werktagen.

Frau Wöhrl, was halten Sie von einer längeren Öffnungszeit am Samstag?

Das ist ein guter Vorschlag. Er geht in die richtige Richtung, weil sich das Einkaufsverhalten der Menschen vollkommen verändert hat. Man spricht jetzt von Erlebniskauf, dies vor allem am Samstag. Bei Marktsonntagen zum Beispiel müssen die Geschäfte am Samstag schon um 14 Uhr schließen. Das verstehen die Leute nicht. Die meisten wissen das auch nicht. Der Zeitpunkt 16 Uhr am Samstag ist zudem die Zeit, wo die meisten Leuten in den Großstädten in den Läden sind.

Halten Sie diese Verlängerung um vier Stunden für ausreichend?

Nach meiner Meinung ist das zwar ein richtiger Schritt. Aber die bessere Lösung wäre gewesen, das Ladenschlussgesetz vollständig aufzuheben, allerdings unter Beibehaltung der jetzigen Sonn- und Feiertagsregelung. Man sollte dem Handel die Chance geben, seine Öffnungszeiten an den regionalen Bedürfnissen seiner Kunden auszurichten.

Also werktags von null bis null Uhr?

Ja. Wir haben veränderte Lebens- und Konsumgewohnheiten. Die Lebenswirklichkeit und die geltende Rechtslage sind nicht mehr identisch.

Warum wollen Sie die Sonn- und Feiertagsregelung beibehalten?

Ich finde, eine weitere Öffnung ist nicht notwendig.

Aber man kann doch jetzt schon sonntags an Bahnhöfen, Tankstellen und in Bäckereien sowie in Feriengebieten einkaufen?

Ich glaube, das erwarten die Kunden überhaupt nicht. Die Städte haben ja die Möglichkeit, an Marktsonntagen zu öffnen, von der allerdings nicht alle Gebrauch machen.

Was halten Sie von dem Vorschlag, eine Sonderregelung nur für die Innenstadt einzuführen?

Es gibt natürlich die großen Probleme mit den Einkaufszentren auf den grünen Wiese und den damit verbundenen Ängsten, die Innenstädte würden veröden. Das ist teilweise eingetreten. Wir arbeiten alle an einer Revitalisierung der Innenstädte. Manche erhoffen sich dadurch einen Schritt nach vorne. Ich sehe allerdings Probleme der Abgrenzung.

Würde die Union einer solchen Verlängerung am Samstag zustimmen?

Ich glaube nicht, dass es hier zu Schwierigkeiten kommen wird. Es ist gut für die Innenstädte, weil die Menschen heute nicht mehr nur einkaufen gehen. Sie wollen Erlebniskauf haben. Neben dem Einkaufen wollen sie auch ins Cafe und anschließend essen oder ins Kino gehen.

Glauben Sie, dass die SPD diese Verlängerung gegen die Gewerkschaften durchsetzen kann?

Ich glaube, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder diesen Vorstoß seines Superministers Wolfgang Clement nutzt, um allgemein von seiner Reformunfähigkeit abzulenken. Warum kommt er denn so plötzlich mit dem Thema? Es war nicht aktuell. Es ist doch erstaunlich, dass dieser Vorstoß so plötzlich vor dem 2. Februar kommt, wo in Hessen und Niedersachsen neue Landtage gewählt werden. Das ist ein Ablenkungsmanöver, mit der die Regierung zeigen will, dass sie doch flexibel ist. Das Ladenschlussgesetz war bislang immer das Symbolthema für Stillstand und Reformstau in Deutschland, jedenfalls vom Ausland her betrachtet. Auf der anderen Seite will die Regierung zeigen, dass sie bereit ist, sich mit den Gewerkschaften anzulegen. Damit will man dem Vorwurf begegnen, dass nicht mehr die Grünen, sondern die Gewerkschaften der neue Koalitionspartner sind.

Dennoch werden Sie nicht mit Nein stimmen?

Nein, das glaube ich nicht. Wir müssen aber zuerst den Antrag der SPD sehen.

Welche Auswirkung erwarten Sie denn für die Konjunktur? Es gibt unterschiedliche Lehrmeinungen. Während die einen behaupten, das führe lediglich zu einer Umverteilung, glaubt die Gesellschaft für Konsumforschung an ein Wachstum.

Man kann keine Prognosen abgeben, sondern nur Vermutungen anstellen. Samstag ist der wichtigste Einkaufstag für die Innenstädte und insofern könnte eine Verlängerung den Konsum anregen. Aber die Menschen müssen auch wieder mehr Geld netto in der Tasche haben. Das Problem im Einzelhandel liegt darin, dass die Flächen immer größer werden, der Konsum aber stagniert oder in den Minusbereich geht. Vier Stunden mehr Öffnungszeit allein reichen da nicht. Da sind ganz andere strukturelle Maßnahmen erforderlich.

Welche?

Dies beginnt bei einer flexiblen Arbeitsmarktpolitik und reicht über die Senkung der Lohnnebenkosten bis hin zu der Möglichkeit, wieder Geld brutto für netto verdienen zu können. Unser Vorschlag von 400 Euro liegt auf dem Tisch.

Das Interview führte Helmut Uwer, Berlin



Text: @uwer
Bildmaterial: dpa

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