NPD-Verbot

Verfassungsschutz fürchtet „Quadratur des Kreises“

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Wie kann Deutschland sich schützen?

06. Februar 2005 Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, hat sich skeptisch über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens geäußert.

„In einem Parteiverbotverfahren muß die Verfassungswidrigkeit durch eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung belegt werden“, sagte Möller der „Bild am Sonntag“. Mit Material aus offenen Quellen sei dieser Nachweis äußerst schwer zu führen. Schließlich werde die NPD während eines Verbotsverfahrens versuchen, jede verfassungsfeindliche Aktivität in der Öffentlichkeit zu vermeiden, sagte Möller. Um die verfassungsfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Pläne zu erkennen und zu bekämpfen, „brauchen wir Insider-Informationen von V-Leuten“.

Wähler kann man nicht verbieten

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten Anfang 2001 das Verbot der NPD beantragt. 2003 platzte das Verfahren jedoch, nachdem bekannt geworden war, daß sich das Beweismaterial teilweise auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte. Nach dem Erstarken der rechtsextremistischen Parteien und dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag waren allerdings Forderungen nach einem neuen Verbotsantrag laut geworden.

Neben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Horst Köhler hatten sich auch die Länderchefs von Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für die Überprüfung eines möglichen neuen Verbotsantrags ausgesprochen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsrichters Winfried Hassemer muß der Verfassungsschutz kurz vor und während eines möglichen neuen Verbotsverfahren allerdings seine Spitzel aus den Führungsgremien der Partei abgeziehen oder zumindest abschalten. Möller kritisiert: „Vom Verfassungsschutz wird hier die Quadratur des Kreises verlangt.“

CSU bekräftigt: Schröder macht die NPD stark

Unterdessen hat die CSU ihren Vorwurf bekräftigt, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung begünstige das Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland. Hauptschuld am Zuwachs der NPD sei das völlige ökonomische Scheitern von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), behauptete CSU-Generalsekretär Markus Söder. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor in einem vorab veröffentlichten Interview der „Welt am Sonntag“ der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Wirtschaftspolitik den politischen Extremismus in Deutschland zu begünstigen. Die hohe Arbeitslosenzahl sei „die Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD", sagte Stoiber.

Die Bundesregierung und SPD-Chef Franz Müntefering wiesen die Vorwürfe Stoibers in scharfer Form zurück. Regierungssprecher Bela Anda sagte: „Stoiber gelangt - offenbar in seinem Ehrgeiz auf sich aufmerksam zu machen - jetzt auf das unterste Niveau.“ Stoiber scheine zu übersehen, daß er mit solchen Äußerungen auf bestem Wege sei, auch in den eigenen Reihen politisch nicht mehr ernst genommen zu werden.

Köhler mahnt zu Besonnenheit

Bundespräsident Horst Köhler mahnte zu einem besonnenen Umgang mit der NPD. Der Eklat der NPD im Dresdner Landtag sei als Weckruf zu verstehen, dem nun eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung folgen müsse, sagte Köhler im Deutschlandradio. Er sprach sich wie mehrere Ministerpräsidenten dafür aus, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. Ausgelöst wurde die neue Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland durch NPD-Abgeordnete, die sich im sächsischen Landtag einer Schweigeminute für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft verweigert hatten.

Text: AP, Reuters
Bildmaterial: AP

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