Arbeitsmarktreform

SPD: „Hartz klingt zu hart" - Proteste halten an

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Montagsdemos, nächster Akt: Protest vor dem Roten Rathaus in Berlin

23. August 2004 Die SPD-Führung bemüht sich weiter um Verständnis und Zustimmung zu den Arbeitsmarkt-Gesetzen. Der Parteivorsitzende Müntefering kündigte nach der ersten Sitzung des Präsidiums nach der Sommerpause eine Reihe von Gremiensitzungen und Kundgebungen an, mit denen die Politik der SPD diskutiert und erläutert werden soll.

Den Montagsdemonstranten, die sich auch in dieser Woche wieder vor der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, einfinden wollten, bot Müntefering abermals Gespräche an. Müntefering forderte die Union auf, die Verwirklichung des "Gesetzes für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt" (bekannt als Hartz IV) nicht zu boykottieren.

„Erwarte, daß die da mitmachen“

Die CDU-Vorsitzende Merkel möge dafür sorgen, daß die Union gegen das Gesetz in den Ländern und Kommunen nicht "mauert". „Ich erwarte", so Müntefering, "daß die da mitmachen".

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Trotz Kritik in den eigenen Reihen schlug Müntefering eine breite Debatte über die Einführung eines Mindestlohns vor. Die unteren Einkommenssegmente würden "von der Tarifautonomie nur begrenzt erreicht", sagte Müntefering. An vielen Stellen würden die Löhne "dramatisch wegbrechen". Deshalb sei eine Debatte fällig.

Schröder und Clement lehnen Mindestlohn ab

Bis Herbst wolle sich die Partei eine Meinung bilden. Wirtschaftsminister Clement hat den Vorstoß unter anderem mit Hinweis auf die Tarifautonomie bereits abgelehnt. Bundeskanzler Schröder will sich in den Streit um die Einführung von Mindestlöhnen nicht einmischen. Aus Sicht des Bundeskanzlers handele es sich um eine "Grundsatzdiskussion zwischen SPD und Gewerkschaften", sagte Regierungssprecher Anda. Die Bundesregierung sehe in dieser Frage "gegenwärtig keinen Handlungsbedarf."

Nur noch sparsam will die Bundesregierung den Begriffs "Hartz IV" für die Reformen am Arbeitsmarkt verwenden. Der Begriff Hartz sei "lautmalerisch hart", verbinde sich nur mit Einschnitten und gebe "inhaltlich nichts wieder", sagte Anda. Der Begriff solle nur noch in Ausnahmen verwendet werden. "Reformen am Arbeitsmarkt" sei deshalb "in der Tat ein besserer Begriff". Die Bundesregierung vertrete hier "eine gemeinsame Linie mit Müntefering," der den Namen "Hartz" nicht mehr verwenden will. Anda schränkte allerdings ein, man werde wohl nicht umhin kommen, diesen Begriff hin und wieder zu verwenden, obwohl er "sehr negativ besetzt" sei.

Union bemüht sich um Geschlossenheit

Die Führung der CDU bemüht sich nach vielstimmigen und uneinheitlichen Äußerungen aus ihren Reihen zu Hartz IV um künftige Geschlossenheit. CDU-Präsidium und Parteivorstand erneuerten dazu ihre befürwortende Haltung zum beschlossenen Hartz IV-Gesetz und erhoben weitere Forderungen, die neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland schaffen sollen. Zu Hartz IV sagte Frau Merkel, es sei in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands "ganz eindeutig klar" gewesen, "daß die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein richtiger Schritt ist".

Der Bundesvorstand habe "eindeutig festgelegt, daß wir zur Zusammenlegung stehen". Die CDU müsse nun darauf vertrauen, daß die Bundesregierung in der Lage sei, die organisatorische Vorbereitung für das Gesetz verläßlich zu bewerkstelligen.

Die CDU-Vorsitzende äußerte, sie rechne nicht damit, daß die von der Bundesregierung beabsichtigten gesetzlichen Änderungen - die Umstellung der Auszahlung für bisherige Empfänger von Arbeitslosengeld II von Monatsende zum Monatsanfang und die Erhöhung von Sparfreibeträgen bedürftiger Kinder - von der Union im Bundesrat aufgehalten würden. Die Erwägung des SPD-Vorsitzenden Müntefering, allgemeine Mindestlöhne gesetzlich zu fixieren, bezeichnete Frau Merkel als ein "Ablenkungsmanöver", das überdies die Wirkungen, die durch die Hartz IV Reform bezweckt seien, "konterkariert".

„Kein falscher Zungenschlag“

Der CDU-Bundesvorstand beschloß eine Erklärung mit Forderungen, die die Wirtschaft in Ostdeutschland beleben, Arbeitsplätze erzeugen und damit Perspektiven für die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II schaffen sollen. Zu den Forderungen zählt die Bitte an die Bundesregierung, bislang gesperrte Wirtschaftsfördermittel für die regionale Wirtschaftsförderung freizugeben, mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland aufzubringen, mehr Freiheiten in Bürokratie und Planungsrecht zu gewähren sowie Lohnkostenzuschüsse für Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt zu gestatten.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Böhmer, sagte, mit allen Ergänzungswünschen und Forderungen gehe es der CDU nicht darum, das beschlossene Gesetz in Frage zu stellen, sondern allein um Änderungen an den zahlreichen Durchführungsverordnungen, die die Regierung erst noch erlassen und vorlegen müsse. Böhmer sagte, diese Unterscheidung sei wichtig, damit die Äußerungen aus der Union "nicht mit einem falschen Zungenschlag fortgesetzt" würden.

Weitere Montagsdemonstrationen

Unterdessen demonstrierten am Montagabend abermals zehntausende Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die Arbeitsmarktreformen. Schwerpunkt der Proteste war wieder Leipzig. Demonstrationen gab es unter anderem auch in Dresden, Chemnitz, Plauen, Zwickau, Görlitz, Hoyerswerda, Zittau und Riesa Aktionen.

Bei der Leipziger Montags-Demonstration am 30. August wird der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine nun doch sprechen. Die Demonstration wird jetzt vom "Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau" verantwortet, das Lafontaine eingeladen hatte. Darauf habe man sich mit dem "Sozialforum Leipzig" geeinigt, teilte das "Aktionsbündnis" mit. Über diese Mitteilung gab es Streit zwischen den Organisatoren. Das "Sozialforum" teilte mit, es fühle sich von dem "Aktionsbündnis" hintergangen.

„Politisch instrumentalisiert und geschürt"

Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer kritisierte scharf die Teilnahme der PDS an den Montagsdemonstrationen in Berlin. Dies sei "doppelzüngig" und "Wählertäuschung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Grünen würden die Sorgen der Demonstranten jedoch ernst nehmen.

In einem Brief der Grünen an die Veranstalter der Demonstrationen heißt es, viele Ängste seien aber auch unbegründet oder würden "politisch instrumentalisiert und geschürt". Die Grünen hätten "keinerlei Verständnis" für die "populistische Ausnutzung der Ängste von Betroffenen durch die PDS". Gleichzeitig boten die Grünen den Veranstaltern ein Gespräch mit dem Parteivorstand zum neuen Arbeitslosengeld II an.

Bundeskanzler Schröder wird nach Auskunft Münteferings an diesem Dienstag in Sachsen den Wahlkampf für die Landtagswahl am 19. September eröffnen, der Parteivorsitzende selbst wird im südöstlichen Bundesland ebenfalls den Wahlkampf des Spitzenkandidaten Jurk unterstützen.

„Kräfte bündeln, Potentiale nutzen"

Zu einem Gespäch über die sogenannten "Montagsdemonstrationen", die Arbeitsmarktreformen und die politischen Perspektiven hatte Müntefering am Sonntagabend die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der SPD von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin und Thüringen nach Berlin eingeladen. Man habe zwei bis drei Stunden miteinander geredet. Das Ziel, so faßte Müntefering die Ergebnisse des Gesprächs zusammen, müsse es sein, Wachstum für ganz Deutschland zu erzielen. Das täte allen gut, auch den Menschen in Ostdeutschland.

Die Erfolge beim Aufbau Ost wollen die Regierungsparteien unter der Überschrift "Kräfte bündeln, Potentiale nutzen" verdeutlichen. "Da sind viele gute Zahlen dabei", versprach Müntefering am Montag in Berlin. Müntefering wies in diesem Zusammenhang auf eine Veranstaltung mit den Ministern Clement und Stolpe hin, die sich am Montag auf Einladung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck (SPD) in Potsdam eingefunden hatten.

Clement bat dort für den Abbau der Arbeitslosigkeit durch die Reformen am Arbeitsmarkt um einen Vertrauensvorschuß. Die Politik könne nicht neue Arbeitsplätze schaffen, sagte Clement. Er zeigte sich aber überzeugt, daß die Arbeitsmarktreform die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringern werde. "Es führt kein Weg an den Veränderungen vorbei."

Bei der SPD werden sich Parteivorstand, Parteirat und die Bundestagsfraktion in mehreren Klausurtagungen mit den politischen Themen des Herbstes befassen, ehe die Bundesregierung Anfang September zu einer Kabinettsklausur zusammenkommt.

Text: pca./Lt. ; Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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