Polizei

Koch äußert Verständnis für Gewaltandrohung

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Roland Koch hat Verständnis

22. Februar 2003 In der Diskussion um die Grenzen der Polizeimethoden hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Verständnis für das Verhalten des Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner geäußert. Der unter Druck geratene Daschner geht unterdessen noch einen Schritt weiter und fordert eine gesetzliche Erlaubnis zur Anwendung von Gewalt im Verhör. Derweil äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen entsetzt über das Verhalten des Polizeivize. Daschner hatte in einem Polizeiverhör dem mutmaßlichen Mörder und Entführer des Bankierssohns Jakob von Metzler Gewalt angedroht.

Polizei-Vizepräsident Wolfgang Daschner erhielt Rückendeckung von Koch: „Ich persönlich halte Daschners Verhalten in dieser schlimmen Konfliktsituation, in der er Leben retten wollte, für menschlich sehr verständlich.“ Eine juristische Überprüfung sei in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Daschner forderte unterdessen, Gewalt „als letztes Mittel“ in Verhören zuzulassen. Koch sagte, Daschner habe in einer schlimmen Situation für sich eine Entscheidung getroffen, in der er die letzte Chance sah, den entführten Jungen zu finden. Der Polizei-Vize hatte dem mutmaßlichen Mörder und Entführer des Bankierssohns Jakob von Metzler im Polizei-Verhör Gewalt androhen lassen.

Gesetzesänderung gefordert

Daschner forderte eine Gesetzesänderung. „Die Anwendung von Gewalt als letztes Mittel, um Menschenleben zu retten, müsste auch im Verhör erlaubt sein“, sagte Daschner. Er habe sich zwar in einer juristischen Grauzone bewegt, aber er könne sich nicht vorstellen, dass er angeklagt und verurteilt werde. Sein Verhalten sei sowohl von der polizeilichen Gefahrenabwehr als auch durch den akuten Notfall rechtlich abgedeckt. Seine damalige Entscheidung würde er auch heute wieder so treffen, betonte Daschner. Es sei darum gegangen, den Aufenthaltsort des gekidnappten Bankierssohns zu erfahren. Die Wahrheit über den Verbleib des Kindes habe man auf normalem Weg nicht erfahren können. Täglich meldeten sich Hunderte, die ihn in seinem Vorgehen bestärkten, sagte Daschner.

Nach seiner eigenen Schilderung hatte Daschner dem mutmaßlichen Täter während des Verhörs androhen lassen, ihm würden notfalls starke Schmerzen zugefügt, wenn er den Aufenthaltsort des entführten Bankierssohnes nicht preisgebe. Er sei entschlossen gewesen, dies auch in die Tat umzusetzen. Dafür habe ein Kampfsportlehrer der Polizei bereit gestanden. Es sei der Polizei in erster Linie um das Leben des Jungen gegangen. „Auch vom Einflößen einer Wahrheitsdroge war die Rede. Das war alles mit mir abgesprochen“, sagte Daschner.

Gewerkschaft der Polizei entsetzt

Der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Stein, äußerte sich am Samstag überrascht und entsetzt über Daschners Haltung. Ein solches Verhalten gegenüber Verdächtigen sei in der Polizei nicht üblich. Der Fall sei die absolute Ausnahme. Es gebe zwar immer mal wieder Beamte, die im Zorn über die Stränge schlagen. Diese müssten dann aber auch mit einem Verfahren rechnen. Das einzige, was für Daschner spreche, sei, dass er deutlich zugebe, wie die Situation gewesen sei. Mit dem Fall, der für bundesweite Proteste sorgte, soll sich jetzt der Europarat befassen. „Ich werde das Anti-Folter-Komitee des Europarates bitten, diese Angelegenheit zu prüfen“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, am Freitag in Straßburg. Die Europäische Menschenrechtskonvention ächte die Folter ohne Ausnahme.

Text: @cop
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen