Gastbeitrag

Zuckerbrot und Peitsche - die Hintergründe des Blutbades in Palästina

Von Norman G. Finkelstein

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Norman Finkelstein

14. Mai 2002 Der Nahost-Konflikt hat in Deutschland eine vielschichtige Debatte ausgelöst: Über das militärische Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten, über die Rolle Deutschlands als Vermittler und auch über die Schwierigkeiten deutscher Kritik am Staate Israel. FAZ.NET hat die Debatte mit Berichten, Kommentaren und einem Forum begleitet. In diesem Gastbeitrag äußert sich nun der Politikwissenschaftler Norman Finkelstein, der mit seinem Buch über „Die Holocaust-Industrie“ in Amerika und in Deutschland eine Kontroverse über den Umgang mit Auschwitz ausgelöst hat. Jetzt prangert er nicht weniger kontrovers die israelische Regierung für ihre Besatzungspolitik an.

Während des Junikrieges 1967 besetzte Israel das Westjordanland und den Gazastreifen und vollendete damit die zionistische Eroberung des damals unter britischem Mandat stehenden Palästina. In den Nachkriegsjahren debattierten die Vereinten Nationen über die Modalitäten zur Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes. Auf der fünften Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung, die unmittelbar nach Kriegsende zusammenkam, herrschte „weitgehende Übereinstimmung“ über den „Rückzug der bewaffneten Streitkräfte aus dem Gebiet der benachbarten arabischen Staaten, die während des jüngsten Krieges besetzt worden waren“, da „alle darin übereinstimmen, dass es keine Gebietseinnahmen durch militärische Eroberung geben darf“, so UN-Generalsekretär U Thant.

Gebietsnahme unzulässig

"Deckmäntelchen für Gräueltaten"

In den anschließenden Überlegungen des Sicherheitsrates wurde genau diese Forderung nach einem vollständigen israelischen Abzug gemäß dem Prinzip der „Unzulässigkeit der Gebietseinnahme durch Krieg“ in der Resolution 242 der Vereinten Nationen festgeschrieben, zusammen mit dem Recht eines „jeden Staates in der Region“ auf Anerkennung seiner Souveränität. Eine nach wie vor geheim gehaltene Studie des amerikanischen Außenministeriums kommt zu dem Schluss, dass die USA die „Unzulässigkeits“-Klausel der Resolution 242 unterstützten und lediglich „kleinere“ und „gegenseitige“ Grenzanpassungen einräumten. Der israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan ermahnte seine Kabinettskollegen später, die Resolution 242 nicht zu billigen, weil „sie den Rückzug auf die Grenzen vom 4. Juni bedeutet und weil wir mit dem Sicherheitsrat bezüglich dieser Resolution in Konflikt stehen“.

Eine Modifizierung der UN-Resolution 242 zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sah erstmals Mitte der siebziger Jahre die Schaffung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und dem Gazastreifen vor, sobald Israel sich auf die Grenzen vor Juni 1967 zurückzog. Mit Ausnahme der USA und Israels (und gelegentlich auch eines an die USA gebundenen Staates) herrschte in den vergangenen 25 Jahren internationale Übereinstimmung über die Formulierung des vollständigen Rückzugs/der vollen Anerkennung, auch „Zwei-Staaten“ Regelung genannt. Die USA legten ihr alleiniges Veto zu den Resolutionen des Sicherheitsrates von 1976 und 1980 ein, die eine Zwei-Staaten Regelung vorsahen, welche von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO und den arabischen Frontstaaten mitgetragen wurde. Eine Resolution der Vollversammlung im Dezember 1989, die sich dieser Regelung anschloss, wurde mit einer Stimmenmehrheit von 151 zu 3 angenommen (keine Enthaltungen). Die drei Gegenstimmen kamen von Israel, den USA und der Dominikanischen Republik.

Bantustan-Lösung

Von Anfang an widersetzte sich Israel beharrlich dem vollständigen Rückzug aus den Besetzten Gebieten und bot Palästina stattdessen eine Bantustan-Lösung nach südafrikanischem Muster an. Die PLO, die der internationalen Übereinkunft zugestimmt hatte, konnte jedoch nicht abgesetzt werden, als „Ablehnung“ und der Druck auf Israel sich verstärkten, das Zwei-Staaten-Abkommen anzuerkennen. Im Juni 1982 marschierte Israel daraufhin im Libanon ein, wo sich das Hauptquartier der PLO befand, um die so genannte „Friedensoffensive“ der PLO abzuwehren. (Avner Yaniv, Dilemmas of Security)

Im Dezember 1987 erhoben sich die Palästinenser im Westjordanland und dem Gazastreifen in einem im wesentlichen gewaltfreien Aufstand (Intifada) gegen die israelische Besatzung. Mit einem brutalen Vergeltungsschlag (außergerichtliche Hinrichtungen, Massenverhaftungen, Häuserzerstörung, willkürliche Folterungen, Verschleppungen, und so weiter) schlug Israel schließlich den Aufstand nieder. Zu der Niederlage der Intifada kam verschärfend hinzu, dass die PLO mit der Zerstörung des Irak, dem Auseinanderfallen der Sowjetunion und der ausbleibenden finanziellen Unterstützung durch die Golfstaaten weitere Verluste hinnehmen musste. Die USA und Israel nutzten diese Gelegenheit, um die bereits bestechliche und nun in Verzweiflung geratene PLO-Führung als Surrogat israelischer Macht zu nutzen. Hierin liegt die eigentliche Bedeutung des „Friedensprozesses“, der im September 1993 in Oslo ins Leben gerufen wurde: ein palästinensisches Bantustan zu schaffen, indem man die PLO mit den Insignien von Macht und Einfluss ködern wollte.

Realität und Mythos

„Die Besetzung dauerte an“ nach Oslo, stellte ein erfahrener israelischer Kommentator fest, „auch wenn sie aus der Ferne gesteuert wurde und mit Zustimmung des palästinensischen Volkes, das nur durch die PLO als seinem „alleinigen Repräsentanten“ vertreten wurde“. Und noch einmal: „Es gibt keinen Zweifel darüber, dass „Kooperation“ auf Basis der derzeitigen Machtverhältnisse nicht mehr ist als eine gut getarnte permanente Vorherrschaft Israels und die palästinensische Selbstbestimmung eine pure Beschönigung dessen ist, was in Wahrheit einer Bantustisierung gleichkommt.“ (Meron Benvenisti, Intimate Enemies)

Nach sieben Jahren immer wieder unterbrochener Verhandlungen und einer Reihe neuer Abkommen, mit denen den Palästinensern die wenigen Bonbons, die am Verhandlungstisch von Oslo für sie abgefallen waren, wieder weggenommen wurden (die Zahl der jüdischen Siedler in den Besetzten Gebieten hatte sich inzwischen sogar verdoppelt), kam im Juli 2000 in Camp David die Stunde der Wahrheit. Präsident Clinton und Premierminister Barak stellten Arafat das Ultimatum, einem Bantustan formal zuzustimmen oder ansonsten die volle Verantwortung für das Scheitern des „Friedenspozesses“ zu tragen. Arafat lehnte wie erwartet ab. Entgegen dem von Barak und Clinton sowie einem staatstreuen Medium verbreiteten Mythos sah die Realität so aus, dass „Barak die Insignien für eine palästinensische Unabhängigkeit angeboten hatte“, berichtet ein Sonderberater des britischen Außenministeriums, „gleichzeitig sollte die Unterwerfung der Palästinenser bestehen bleiben.“ (The Guardian, 10. April 2002; weitere Details und eine kritische Hintergrundbetrachtung siehe Roane Carey, ed., The New Intifada)

Vor diesem Hintergrund ist die Antwort Israels auf den jüngsten saudischen Friedensplan zu betrachten. Ein israelischer Kommentator, der für die israelische Tageszeitung Haaratz schreibt, stellt fest, dass der saudische Plan „in erstaunlicher Weise jenen Plänen ähnelt, die Barak bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen haben will.“ Hätte Israel tatsächlich hinter einem vollständigen Abzug als Gegenleistung für eine Normalisierung mit der arabischen Welt gestanden, hätte der saudische Plan und seine einhellige Billigung auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga Jubel hervorrufen müssen. Tatsächlich jedoch löste er eine gespannte Ruhe in Israel aus. (Aviv Lavie, 5. April 2002) Wie dem auch sei, die Heuchelei von Barak - und Clinton -, die Palästinenser hätten in Camp David ein überaus großzügiges Angebot Israels abgelehnt, diente als wichtiger moralischer Deckmantel für die anschließenden Gräueltaten.

Lesen Sie die Fortsetzung: Gastbeitrag von Norman Finkelstein: Die Hintergründe des Blutbades in Palästina, Teil II

Norman G. Finkelstein wurde der deutschen Öffentlichkeit durch sein umstrittenes Buch „Die Holocaust-Industrie“ bekannt. Der amerikanische Politikwissenschaftler, der 1953 in Brooklyn geboren wurde, ist der Sohn von Holocaust-Überlebenden.



Text: @sat
Bildmaterial: AP, dpa

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