Terrorismus

Deutschland befürchtet „neue Qualität der Bedrohung“

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Schily kündigt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an

15. März 2004 Nach den Terroranschlägen von Madrid fordert die Bundesregierung eine Eilkonferenz der EU-Innenminister. Es sei nötig, die Lage und Konsequenzen im europäischen Rahmen zu erörtern, sagte Innenminister Otto Schily (SPD) nach einer Sitzung des deutschen Sicherheitskabinetts unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntag in Berlin.

Als Folge einer möglichen islamistischen Täterschaft will die Bundesregierung Sicherheitsmaßnahmen bei der Bahn erhöhen und Kontrollen an Grenzübergängen verstärken.

Die Bundesregierung sprach für eine Eilkonferenz der EU-Innenminister aus. Es sei nötig, die Lage und Konsequenzen im europäischen Rahmen zu erörtern, sagte Schily. Eine „neue Qualität der Bedrohung“ für ganz Europa zeichne sich ab, sollten sich der Verdacht einer islamistischen Täterschaft erhärten.

Eilkonferenz soll so bald wie möglich stattfinden

Die EU-Eilkonferenz müsse zum frühstmöglichen Zeitpunkt stattfinden, möglichst schon in wenigen Tagen, betonte Schily. Er bat die irische EU-Ratspräsidentschaft, das Treffen rasch einzuberufen. Zunächst sei die Bundesregierung davon ausgegangen, daß die Terrorwelle das Werk der baskischen Untergrundorganisation ETA gewesen sei. Diese Einschätzung habe sich vor allem aus Informationen der spanischen Regierung ergeben. Inzwischen müsse aber „sehr ernsthaft“ von einem Attentat islamistischer Terroristen ausgegangen werden.

Neue Sicherheitseinschätzung für Europa erforderlich

Sollten sich die Hinweise verstärken, ergebe sich eine neue Sicherheitseinschätzung für ganz Europa. Ihm mache Sorgen, daß sich die Anschläge gegen „weiche Ziele“ gerichtet hätten, sagte er. In Madrid waren Pendlerzüge mit vielen hundert Reisenden betroffen. Zu Bedenken geben müsse, daß die Vorbereitungen des Anschlages trotz der dafür notwendigen Logistik nicht von den Sicherheitskräften bemerkt worden seien, betonte Schily.

Züge sollen stärker kontrolliert werden

Nach den Anschlägen von Madrid werden vor allem Züge in Deutschland verstärkt überwacht und kontrolliert. Das kündigte Innenminister Schily nach der Sitzung an. Das gleiche gelte auch für die Kontrolle der EU-Außengrenzen sowie die verdachtsunabhängige „Schleierfahndung“. Zur Aussetzung des Schengen-Abkommens über gemeinsame Grenzkontrollen sehe er jedoch keinen Anlasse, sagte Schily.

Keine Reisewarnung für Spanien

Schily kritisierte vorsichtig die Informationspolitik Spanien. Er hätte sich gewünscht, daß die dortigen Behörden Deutschland früher ihre Kenntnisse mitgeteilt hätten. Eine Warnung vor Reisen nach Spanien spreche die Bundesregierung nicht aus. Die Vorstellung, die Sicherheitskräfte könnten „alle weichen Ziele in Europa schützen, ist illusorisch“.

Der Minister sprach sich erneut gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland aus, wie es die Union fordert. Soldaten seien keine Hilfspolizisten und auch nicht dafür ausgebildet. Der im Auswärtigen Amt für Internationale Verkehrs- und Tourismuspolitik zuständige Mitarbeiter Wolfgang Mössinger sagte auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, äußerte sich ähnlich wie Schily. Die Anschläge von Spanien offenbarten eine „neue Qualität“ des internationalen Terrorismus. Dazu gehöre, daß der öffentliche Personenverkehr zum Ziel geworden sei, „so daß wir als Normalbürger jetzt zum Opfer werden können“. Die Europäer wüßten jetzt, daß „es auch bei ihnen zu Hause passieren kann“.

Ende vergangener Woche war die Bundesregierung wie die spanischen Sicherheitsbehörden noch von einer Tat der ETA ausgegangen. Da es keine Erkenntnisse gebe, daß die ETA Anschläge in Deutschland plane, ergäben sich keine Konsequenzen für die Sicherheitslage, hatte ein Sprecher Schilys erklärt.

Inzwischen tauchte jedoch ein Video auf, wonach das Terrornetzwerk Al Qaida hinter dem Anschlag in Spanien wegen der Rolle des Landes in Irak stehen will. Drohungen gibt es danach auch gegen alle Länder, die wie die Bundesrepublik auch in Afghanistan engagiert sind.

Text: AP, dpa, Reuters, AFP
Bildmaterial: AP

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