Fernsehduell

Das erste Streitgespräch

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Welcher Eindruck vom "Duell" wird bleiben?

05. September 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) haben am Sonntag abend beim einzigen im Fernsehen übertragenen Streitgespräch um das Vertrauen der Wähler geworben.

Beide Kandidaten, staatsmännisch dunkel gekleidet, bemühten sich um einen überwiegend inhaltlichen Disput und vermieden aggressive oder herablassende Töne, stritten aber dennoch für einige Momente in angriffslustiger Atmosphäre. „Ich bitte um das Vertrauen der Wähler für die Politik, die ich bisher gemacht habe, und dafür, die sozialen Sicherungssysteme neu zu justieren“, sagte Schröder. Außerdem nannte er zu Beginn und am Ende des Gesprächs die Energiepolitik, die Außenpolitik, vor allem die Ablehnung des Irak-Kriegs („Deutschland, die mittlere Macht des Friedens“) als Argumente für seine Politik.

Merkel: „Kompletter Politikwechsel“

Die Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel sagte, Deutschland werde unter seinen Möglichkeiten regiert. Sie warb für einen „kompletten Politikwechsel in Deutschland“. Sie bat die Wähler, sich ernsthaft zu fragen, ob Deutschland heute in einem besseren Zustand sei als vor sieben Jahren.

Zur Bildergalerie

Die Union regiere in elf Bundesländern erfolgreich, und unter ihrem Vorsitz habe ihre Partei sich auf einen Modernisierungskurs festgelegt. „Wir können nur stark sein, wenn wir ökonomisch wieder stark werden“, sagte Frau Merkel. Es sei der „blanke Hohn“, wenn der Kanzler sage, unter Rot-Grün habe Deutschland sieben gute Jahre erlebt. Merkel sagte, sie habe die CDU auf Modernisierungskurs gebracht. „Genau das traue ich mir zu für Deutschland.“ Im Gegensatz zu Schröder könne sie sich ihrer „Truppen“ sicher sein, fügte Merkel hinzu.

Streit über Kirchhofs Steuerpläne

Die CDU-Vorsitzende rechtfertigte die Forderungen des Steuerfachmanns im Kompetenzteam der Union, Paul Kirchhof. Zunächst gelte das steuerpolitische Programm der Union, sie werde aber Herrn Kirchhof „das Denken nicht verbieten“. Es müsse in Deutschland wieder üblich werden zu fragen, „was gehen könnte“. Die Diskussion über Möglichkeiten, das Steuersystem in Deutschland zu reformieren, nahm mehr als 30 Minuten des Streitgesprächs ein. Schröder kritisierte Kirchhofs Vorschläge zur Steuerreform, denn bezahlen sollten diese Reform die Menschen, die Nacht- und Schichtarbeit leisteten.

Die erwarteten Steuerausfälle führten zudem dazu, daß der Staat weniger in Forschung oder Sicherheit investieren könne. Merkel verteidigte zugleich die Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, um im Gegenzug die Lohnnebenkosten bereits zum 1. Januar 2006 senken zu können. Dagegen schloß Schröder eine Mehrwertsteuererhöhung unter einer rot-grünen Regierung aus. „Wir werden das nicht tun.“ In der gegenwärtigen Situation sei ein solcher Schritt kontraproduktiv, denn die Konjunktur müsse gestützt werden.

Merkel verteidigte auch die Pläne der Union zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Der Kündigungsschutz für jene, die Arbeit haben, werde nicht verändert, sondern nur für jene, die „draußen“ seien, die keinen Arbeitsplatz hätten. Sie könnten zwischen Kündigungsschutz und Abfindung wählen. Die CDU-Vorsitzende sagte, die Pläne der Union zur Erhöhung der Mehrwertsteuer dienten dazu, die Lohnnebenkosten zu senken.

Warnungen an die Ölkonzerne

Schröder und Frau Merkel warnten angesichts der explodierenden Benzinpreise nach dem Hurrikan „Katrina“ die Mineralölkonzerne davor, die Entwicklung auf den Ölmärkten zu mißbrauchen. Schröder verwies darauf, daß der Liter Superbenzin seit der letzten Ökosteuer-Erhöhung um mehr als 30 Cent teurer geworden sei. Die Differenz strichen die Mineralölkonzerne ein. „Ich halte das für nicht verantwortlich“, sagte er. Auch Merkel erinnerte die Ölkonzerne an deren Verantwortung für die Wirtschaft.

Schröder kritisierte zudem die Pläne der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das treibe den Benzinpreis weiter nach oben. Und ganz falsch wäre es, die Pendlerpauschale abzuschaffen oder zu kürzen, wie es die Union vorhabe. Merkel sagte, auch kleine Schritte könnten die Menschen entlasten. Die Union will die Ökosteuer um drei Cent je Liter senken. Ganz abschaffen könne die Union die Steuer aber nicht. „Ich kann doch die Rentner nicht im Regen stehen lassen“, sagte Merkel.

Sie warf dem Kanzler vor, beim Thema Ökosteuer die Bürger „schlicht und einfach betrogen“ zu haben. Der Kanzler habe versprochen, daß die Ökosteuereinnahmen voll und ganz in die Stabilisierung der Rentenbeiträge flössen. „Das ist nicht passiert“, kritisierte die CDU-Vorsitzende.

Das von vier Fernsehsendern live übertragene Streitgespräch in Berlin Adlershof war das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten. Das Rededuell war bei den Bürgern auf großes Interesse gestoßen. Vor der Direktübertragung auf den Sendern von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 bekundeten in einer Umfrage 70 Prozent die Absicht, die Sendung anzuschauen. In den Umfragen vor der Bundestagswahl am 18. September liegt die SPD trotz einer leichten Verbesserung weiter deutlich hinter der Union.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb, REUTERS

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen: