Grünen-Fraktionsvorsitz

Fischer hat Lust auf Opposition verloren

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Fraktionsvorsitz: Die eine will, der andere nicht

20. September 2005 Verbraucherministerin Renate Künast will Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag werden. Das sagte sie am Dienstag bei der Fraktionssitzung in Berlin, wie aus Fraktionskreisen bestätigt wurde. Doch auch der frühere Parteivorsitzende Fritz Kuhn und Bundesumweltminister Jürgen Trittin haben Ambitionen auf das Amt angekündigt.

Aus dem Umfeld der amtierenden Fraktionsvorsitzenden Krista Sager hieß es, auch sie werde sich erneut um das Amt bewerben. Gleiches gilt für die zweite Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Wann die Grünen-Fraktion ihre Vorsitzenden wählt, ist noch offen. Dies wird erst in den kommenden Wochen der Fall sein.

Zuvor hatte Außenminister Joseph Fischer auf den Fraktionsvorsitz verzichtet. Er stehe für ein Spitzenamt in Partei und Fraktion nicht zur Verfügung, falls die Grünen in die Opposition gehen. Fischer verkündete am Dienstag in Berlin: „Ein Lebensabschnitt, ein 20jähriger, geht zu Ende, ein neuer beginnt.“ Fischer erklärte auch, er werde sein Bundestagsmandat annehmen, „ob für eine ganze Legislaturperiode, das muß man sehen“.

„Eine Zäsur“

„Das ist eine Zäsur“, sagte Fischer. Er begründete seinen Rückzug damit, daß die Fraktion sich jetzt neu aufstellen müsse: „Es muß Klarheit herrschen in der Personalfrage.“ Er fügte hinzu: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Der Außenminister, der Grünen-Spitzenkandidat während des Wahlkampfes war, sagte auch: „Ich bleibe der Partei und Fraktion verbunden.“

Auf die Frage, ob er ein Ministeramt in einem Regierungsbündnis anstrebe, antwortete er lediglich: „Bleiben Sie Realist!“

Im Wahlkampf hatte der 57 Jahre alte Grünen-Spitzenkandidat die Rolle eines Oppositionsführers stets als „reizvoll“ bezeichnet. Fischer war bereits von Oktober 1994 bis Oktober 1998 Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, bevor er Außenminister wurde.

Hürden für die „Jamaika-Koalition“

Die Grünen stellten am Dienstag Hürden für eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ mit der Union und der FDP auf, haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen darüber jedoch bekräftigt.

Keine Lust auf Opposition: Joschka Fischer

Beim Tarifrecht, beim EU-Beitritt der Türkei, beim Atomausstieg und bei der Förderung erneuerbarer Energien seien die grünen Positionen so gut wie unverhandelbar, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in der ARD.

„Wir werden uns keinen Gesprächen verweigern“

„Ich halte das für mehr als unwahrscheinlich, daß diese Hürden an dieser Stelle überwunden werden“. Angesichts der „Weite der inhaltlichen Unterschiede“ zwischen beiden Parteien sei der Ausgang der jetzt zu führenden Gespräche mehr als ungewiß, sagte Trittin. Die Gegensätze der Grünen zur FDP seien noch schärfer. Deren „marktradikale“ Positionen seien „das glatte Gegenteil“ der Grünen, sagte Trittin.

Trittin: Zusammenarbeit „mehr als unwahrscheinlich”

Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel sagte der Chemnitzer „Freien Presse“ vom Dienstag aber, an den Grünen werde es nicht scheitern, „daß dieses Land eine Regierung bekommt. Wir werden uns keinen Gesprächen verweigern.“ Das gelte sowohl für Verhandlungen mit der SPD, als auch mit der Union, sagte Scheel. Die Wähler erwarteten, „daß die Politiker ihre Eitelkeiten und Parteitaktik zurückstellen und sich einigen.“

Nach den Worten der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager sind die Grünen zwar „lieber Gestaltungskraft“ als in die Opposition zu gehen. Doch in der Energie-, Gesundheits- und Sozialpolitik sei es schwierig, Schnittmengen zum Parteiprogramm der Union zu erkennen, sagte sie im RBB. Sager nannte die Diskussion um die so genannte Jamaika-Koalition ein „Ablenkungsmanöver“ der CDU/CSU.

Künast: Grundsätzlich verschiedene Richtungen

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei zu Gesprächen mit Union und FDP, sieht aber wenig Chancen für eine „Jamaika-Koalition“. „Wir richten uns auf die Opposition ein, aber wir reden gerne. Auch mit Frau Merkel oder Herrn Stoiber“, sagte Roth der „Augsburger Allgemeinen“. Allerdings sehe sie wenig Übereinstimmungen, besonders mit der CSU.

Die Grünen würden jedoch nicht der Hilfsmotor sein, um Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) eine Mehrheit zu beschaffen, sagte Roth im Bayerischen Rundfunk. Auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) äußerte sich skeptisch. Von Atom- über Gentechnik gebe es diverse Themen, die für die Grünen nicht verhandelbar seien, sagte sie der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“.

„Meine Phantasie reicht kaum aus, mir vorzustellen, wie wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen könnten. Wir Grüne wollen nicht in einer Republik leben, in der die einen Wachstum um jeden Preis haben wollen, und der Rest soll zusehen, wie da noch ein Sozialstaat rauskommt“, sagte Künast. Es gehe um grundsätzlich verschiedene Richtungen. „Deswegen plädiere ich dafür, daß wir uns nichts vorgaukeln, nur weil Merkel uns zu einem Gespräch einlädt.“

Göring-Eckardt: Kein Mindestmaß an Übereinstimmung

Skeptisch reagierte auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Sie amüsierte sich in der „Thüringer Allgemeinen“: „Ich finde das sehr witzig, vor Stunden noch waren wir nach Meinung der Union auf dem völlig falschen politischen Dampfer - und nun entdeckt man zunehmend Gemeinsamkeiten.“ Die Grünen verweigerten sich Gesprächen nicht. Aber was zähle, sei ein Mindestmaß an Übereinstimmung. „Das sehe ich nicht.“

Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Frithjof Schmidt, schloß gegenüber der „Berliner Zeitung“ sowohl eine rot-grün-gelbe als auch eine schwarz-gelb-grüne Ampel auf Bundesebene aus. Zwar gebe es in Bürgerrechtsfragen Berührungspunkte mit der FDP, aber dort stehe die grüne Politik im Gegensatz zur Union.

Ampel noch nicht aufgegeben

Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) forderte hingegen die FDP auf, ihr Nein zu einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu überdenken, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Die FDP sollte sich gut überlegen, ob sie in der Regierung ihre strategischen Interessen nicht besser durchsetzen könnte“, sagte Berninger.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) setzt auf Sondierungsgespräche mit der FDP. „Ich hoffe, daß da nicht auch seitens der FDP das letzte Wort gesprochen ist“, sagte er im Südwestrundfunk.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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