"Sicherheitsprobleme"

Berlin und Paris: Nicht ohne die UN nach Irak

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Rumsfeld fordert Unterstützung

10. Juli 2003 Angesichts der zahllosen Angriffe auf die amerikanischen Streitkräfte in Irak hat Präsident George W. Bush von Sicherheitsproblemen gesprochen und seinen Willen zu einem harten Durchgreifen gegen die Gegner der Besatzungsmächte bekräftigt. „Wir werden hart bleiben müssen“, sagte Bush am Donnerstag bei seinem Besuch in Botswana. Bei neuen Attacken auf die amerikanischen Truppen in Irak wurden zwei Soldaten getötet. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte sich zuvor für die Beteiligung deutscher und französischer Truppen am Wiederaufbau Iraks ausgesprochen. Sowohl in Berlin als auch in Paris sind die Reaktionen auf den amerikanischen Sinneswandel aber sehr zurückhaltend.

Deutschland und Frankreich schlossen eine Entsendung von Truppen nach Irak ohne ein entsprechendes UN-Mandat abermals aus. Aufmerksam wird in Berlin registriert, daß Amerika und seine Verbündeten den Krieg zwar rasch gewinnen konnten, von der Befriedung des Irak aber noch weit entfernt sind. Von Genugtuung angesichts der Sicherheitsprobleme im Irak in der ohnehin instabilen Krisenregion Nahost kann aber nicht die Rede sein. Berlin dürfte sich aber in seiner Forderung bestätigt fühlen, daß der Wiederaufbau des Irak angesichts der immensen Probleme auf eine breitere internationale Grundlage gestellt werden muß.

Das militärische Engagement der Vereinigten Staaten in Irak ist eine kostspielige Angelegenheit. Rumsfeld erstattete dem Streitkräfte-Ausschuß des Senats am Mittwoch (Ortszeit) Bericht über Kosten und Verluste der Besatzung des arabischen Staates. Knapp vier Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) verschlingt die Aufgabe jeden Monat. Nicht nur der Kosten wegen habe Rumsfeld andere Nationen, darunter auch die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich gebeten, Militärkontingente nach Irak zu schicken, um die Amerikaner zu entlasten.

Deutsche Beteiligung steht nicht zur Debatte

Nach Informationen aus Berliner Regierungskreisen steht eine deutsche Beteiligung an der internationalen Stabilisierungstruppe im Irak nicht zur Debatte. Es gebe auch keine offizielle Anfrage dazu aus den Vereinigten Staaten. In Berlin wurde auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak verwiesen. Diese enthalte keine militärische Komponente und übertrage die Verantwortung für die Stabilisierung des Iraks den von Washington angeführten Koalitionstruppen.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte angesichts der amerikanischen Überlegungen zu einem deutschen Militärengagement im Irak an frühere Aussagen von Minister Peter Struck (SPD) erinnert. Voraussetzung, um über eine deutsche Beteiligung im Irak nachzudenken, wäre demnach ein klares UN-Mandat, hatte ein Sprecher des Ministeriums gesagt. Deutschland leistet aber humanitäre Hilfe für den Irak und hat auch Unterstützung beim zivilen Wiederaufbau angeboten.

Auch Frankreich ist zur Entsendung von Truppen nach Irak nur unter Führung der Vereinten Nationen bereit. Wenn der Einsatz für den Wiederaufbau durch ein UN-Mandat gedeckt sei, könne sich Frankreich daran beteiligen, sagte Außenminister Dominique de Villepin. „Die in Irak herrschende Instabilität ist für uns alle beunruhigend“, fügte de Villepin hinzu.

Auch die Nato angesprochen

Allein bekommen die Truppen der Vereinigten Staaten die gefährliche Lage in Irak nicht in den Griff. Rumsfeld begrüße die Unterstützung von so vielen Ländern wie möglich. Bereits jetzt können die Vereinigten Staaten auf die Unterstützung von 19 Staaten rechnen, weitere 19 Nationen hätten die Zusammenarbeit angeboten, erläuterte General Franks während der Anhörung. Insgesamt stellten diese 38 Staaten 30.000 Soldaten zur Verfügung, so der frühere Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Irak.

Auch die Nato sei vom amerikanischen Außenministerium angesprochen worden, deren Beitrag sei allerdings noch unklar, so Rumsfeld. Amerikanische Beamte hatten erklärt, sie rechneten bis September mit der Stationierung von Soldaten aus mehreren Ländern in Irak. Auf die Frage von Senatoren, wie lange die amerikanischen Truppen noch in Irak bleiben würden, sagte Rumsfeld, dies wisse niemand.

Seit Beginn des Irak-Kriegs am 20. März sind nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums 212 Soldaten ums Leben gekommen. Die meisten Opfer forderte der Krieg, doch 74 starben nach dem Ende der Kampfhandlungen, das Präsident George W. Bush am 1. Mai erklärte. Das Ministerium teilte nicht mit, wie viele Soldaten durch irrtümlichen Beschuß aus den eigenen Reihen ums Leben kamen.

Mehr als 1.000 Verletzte

Verletzt wurden den Angaben zufolge seit Kriegsbeginn 1.044 Soldaten, davon 382 nach dem 1. Mai. Die Angriffe von Aufständischen auf Soldaten der Alliierten haben in den letzten Wochen zugenommen.

Der Krieg hatte am 20. März mit Luftbombardements auf Bagdad begonnen. Im Golfkrieg 1991 waren offiziellen Angaben zufolge 147 amerikanische Soldaten im Kampf und 235 bei anderen Zwischenfällen ums Leben gekommen.

Text: @mg, @tor
Bildmaterial: AP

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