Kündigungsschutz in Frankreich

Streiks in 160 Städten

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07. März 2006 Die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger bis 26 Jahre hat in Frankreich am Dienstag zu Streiks und Kundgebungen in 160 Städten geführt. Den sogenannten "Ersteinstellungsvertrag" ("contrat premiere embauche") mit einer Probezeit von zwei Jahren will Premierminister Dominique de Villepin im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit einsetzen, die bei knapp 25 Prozent liegt.

Anders als bei der Durchsetzung der neuen, flexibleren Arbeitsverträge ("contrat nouvelles embauches") mitten in der Sommerpause ist es dem rechtsbürgerlichen Regierungschef dieses Mal nicht gelungen, die Gewerkschaften durch den Überrumpelungseffekt lahmzulegen. Villepin konnte zwar die rechtsbürgerliche UMP-Fraktion in der Nationalversammlung dazu bringen, das parlamentarische Eilverfahren nach Artikel 49.3 der Verfassung zu akzeptieren, das der Volksvertretung ihr Mitspracherecht nimmt. So wird die parlamentarische Abstimmung an diesem Mittwoch zur reinen Formsache. Gewerkschaftsvertreter aber haben insbesondere in den Universitäten und an den Gymnasien junge Franzosen gegen das Gesetzeswerk mobilisiert, das nach ihrer Meinung die prekäre Beschäftigungslage für Berufsanfänger weiter verschlechtere.

Sozialer Dialog auf der Straße

"Der Premierminister hat entschieden, daß der soziale Dialog auf der Straße stattfindet", begründete der Vorsitzende der als gemäßigt geltenden Gewerkschaft CFDT, Francois Chereque, die Proteste. Die Regierung habe die Gewerkschaften in den vergangenen Monaten nicht konsultiert und über ihre Vorhaben zur Reform des Arbeitsrechts im unklaren gelassen. "Wir werden nicht zulassen, daß der Kündigungsschutz im französischen Arbeitsrecht ausgehöhlt wird", sagte der Vorsitzende der kommunistisch geprägten Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault. Die Regierung wolle, daß "Kündigungen mit einem Fingerschnippen" gang und gäbe würden. "Frankreich darf sich nicht den Ländern mit den niedrigsten Sozialstandards annähern", sagte Thibault.

Ein erster Versuch, gegen den geplanten Ersteinstellungsvertrag zu protestieren, war am 7. Februar aufgrund der geringen Beteiligung - etwa 400000 Demonstranten im ganzen Land - fehlgeschlagen. Am Dienstag zeichnete sich eine höhere Beteiligung ab, wobei die gewöhnlichen Streikanführer bei der Staatsbahn SNCF und im öffentlichen Nahverkehr normal ihren Dienst taten. An mehreren Flughäfen im Land kam es zu Verspätungen und Flugausfällen aufgrund von Arbeitsniederlegungen der Fluglotsen. Vereinzelt waren von den Protesten auch Schulen, Poststellen und andere Einrichtungen des öffentlichen Dienstes betroffen.

Villepin verliert das Etikett „Retter Frankreichs“

Für Premierminister Villepin erweist sich hingegen nicht der Gewerkschaftsdruck als politisch gefährlich, sondern vielmehr der Abnutzungseffekt, der in den nationalen Medien spürbar wird. Hatte Villepin mehrere Monate auch die Linkspresse mit seinem husarenhaften Auftreten als "Retter Frankreichs" für sich begeistern können, zeichnet sich jetzt ein Wahrnehmungswandel ab. Immer häufiger wird der einsame Entscheidungsstil des Premierministers kritisiert, der wenig Wert auf ein konzertiertes Vorgehen lege. Die Meinungsforschungsinstitute dokumentieren den Abnutzungseffekt in ihren jüngsten Umfragen, wonach Villepin nur noch von 37 Prozent der Befragten als "positiv" bewertet wird.

Text: mic. / F.A.Z., 08.03.2006, Nr. 57 / Seite 6

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