Große Koalition

Unionspolitiker sehen „alles in Gefahr“

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Rüttgers fürchtet den Linksruck

02. November 2005 Führende Politiker der Union haben die Sozialdemokraten nach der Rückzugsankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering eindringlich vor einem Linksruck gewarnt und die geplante große Koalition in Frage gestellt. An diesem Dienstag werden die Koalitionsgespräche auf Expertenebene weitergeführt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte die SPD am Dienstag auf, sie müsse nun sagen, mit welcher Politik sie in eine große Koalition eintreten wolle. In der ARD sagte Rüttgers, er habe den Eindruck, der Linksruck wirke sich schon jetzt auf die Haltung der SPD aus. Statt Einsparungen im Staatshaushalt mitzutragen, schlügen SPD-Vertreter ständig Steuererhöhungen vor. „Es ist zurzeit offen, ob es diese große Koalition gibt.“

„Alles in Gefahr“

Die Vorgänge in der SPD bezeichnete Rüttgers als “ganz schlimm“. Sie gingen über den Krach um die Besetzung des Postens des Generalsekretärs hinaus. „Da soll ja keiner so tun, als ob man nach dem gestrigen Tag zum Normalen übergehen könnte.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Wolfgang Zöller bezeichnete die neue Situation als äußerst schwierig. „Angenommen, die SPD würde noch mehr linke Forderungen stellen, sehe ich alles in Gefahr.“ Das weitere Vorgehen auf dem Weg zur großen Koalition hänge auch von dem Nachfolger Münteferings als SPD-Vorsitzendem ab, sagte der CSU-Politiker.

Bosbach: Union muß aufpassen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) setzt darauf, daß die SPD nach Münteferings Rückzug „bald wieder Tritt faßt“. Die Union hoffe, „daß sich die SPD nicht noch weiter nach links orientieren wird“. Auch Bosbach wollte im Deutschlandfunk nicht ausschließen, daß die Koalitionsverhandlungen scheitern könnten.

Wolfgang Bosbach: Union muß aufpassen

Er sagte, die Union müsse aufpassen, daß sie von dem „politischen Erdbeben“ der SPD nicht mit erfaßt werde. „Wir müssen jetzt klar sein in unseren inhaltlichen Positionen und auch in unseren Personalentscheidungen.“ Die Klarheit folgte auf dem Fuße, als der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bekanntgab, nicht ins Kabinett nach Berlin zu wechseln. (Siehe auch: Koalition: Stoiber bleibt in Bayern - Glos soll Minister werden)

Die Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD gehen an diesem Dienstag auf Expertenebene weiter.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa

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