21. Dezember 2006 Das Verteidigungsministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Entsendung deutscher Tornados zur Aufklärung nach Afghanistan schon beschlossene Sache sei. Es gebe keine Vorfestlegung, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Zuvor war bekannt geworden, daß die Nato Deutschland gebeten hat, den Isaf-Einsatz in Afghanistan mit Nachrichtengewinnung, Luftaufklärung und Luftüberwachung zu unterstützen. Die „Passauer Neue Presse“ hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe sich schon entschieden, fünf bis sechs Tornado-Flugzeuge für den Aufklärungseinsatz zur Unterstützung der alliierten Truppen gegen die Taliban bereitzustellen. Dabei sei der Einsatz nicht regional beschränkt und werde auch den stark umkämpften Süden des Landes umfassen. Ein neues Mandat des Bundestages sei nicht erforderlich, der Beitrag zur Luftaufklärung könne im Rahmen des bestehenden Mandats geleistet werden.
„Identifizierte Lücken schließen“
Tornado der Deutschen Luftwaffe: "Einsatz zur Kampfunterstützung"?
Die Bundesregierung prüfe die Anfrage, mit einer Antwort sei Anfang kommenden Jahres zu rechnen, sagte ein Sprecher Jungs. „Es geht darum, identifizierte Lücken zu schließen.“ Der Einsatz deutscher „Recce-Tornados“ sei „denkbar“, sagte der Sprecher. Sollte Deutschland auf die Anfrage positiv reagieren, sei ein Einsatz der Flugzeuge in ganz Afghanistan nicht ausgeschlossen.
Die Aufklärungs-Tornados (Reconnaissance, kurz „Recce“) der Bundeswehr können Bilder und Infrarotinformationen liefern, die auch zur Kampfunterstützung eingesetzt werden können. Sie würden die Fähigkeit der Luftaufklärung erfüllen. Überlegungen zum Einsatz dieser Flugzeuge waren im Sommer durch Generalinspekteur Schneiderhan zurückgewiesen worden, aber nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern weil das unwirtschaftlich sei.
Luftaufklärung ohne neues Mandat?
Das Mandat des Bundestags beschränkt den Einsatz deutscher Isaf-Streitkräfte auf die Nordregion, wo Deutschland das Regionalkommando führt, und Kabul. Eine Ausnahmeklausel erlaubt den Einsatz in anderen Regionen Afghanistans zur zeitlich und im Umfang begrenzten Unterstützung der Partner, sofern das „unabweisbar“ sei, um den Auftrag zu erfüllen. Die personelle Obergrenze des Mandats von 3000 Soldaten ist derzeit nahezu ausgeschöpft.
„Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit“
Ob ein Einsatz von „Recce“-Tornados zur Aufklärung über ganz Afghanistan im Rahmen des bestehenden Mandats möglich wäre, ist umstritten. Jedenfalls müßten sie dann in Mazar-i-Scharif im Norden oder - wahrscheinlicher, da zentraler - in Kabul stationiert werden.
Für Betrieb und Wartung von sechs Tornados wären etwa 250 Soldaten erforderlich. Die Bundeswehr hätte auch Fähigkeiten zur „Luftüberwachung“, also um Bilder in „Echtzeit“ zu übermitteln. Das könnte etwa die Aufklärungsdrohne „Luna“. Zur Nachrichtengewinnung verfügt die Bundeswehr zudem über Feldnachrichtenkräfte. Doch gehen die Erwägungen im Verteidigungsministerium offenbar eher in Richtung der Flugzeuge.
Während die Bundesregierung anscheinend also ein neues Mandat des Parlaments für nicht erforderlich hält, formiert sich in der Opposition der Widerstand. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Nachtwei sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, nach seiner Einschätzung bereite sich die Nato mit dieser Anfrage auf das kommende Frühjahr vor, wo man mit noch mehr Kampfhandlungen als bisher rechne. Nachtwei sagte: „Es geht im Kern um Kampfunterstützung. Das ist mit dem bisherigen Mandat nicht zu machen.“ Die Bundesregierung müsse sich, wenn sie der Anfrage nachkomme, mit der Art der Operationsführung im Süden beschäftigen, sagte Nachtwei. „Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit näher.“
F.A.Z.: Zustimmung aus SPD
Aus den Reihen der SPD-Fraktion wird dagegen Zustimmung signalisiert. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte der FA.Z.: „Man kann das machen, aber es bräuchte ein neues Mandat.“ Nach seiner Einschätzung würde das auch in der SPD-Fraktion Zustimmung finden. „Es ist einfacher, zu einem ergänzenden Mandat zu kommen, als zu sagen, der Einsatz ist vom bisherigen Mandat gedeckt.“
Bartels sprach sich auch dafür aus, bei der Gelegenheit die Personalobergrenze zu erhöhen. „Die Obergrenze ist ein Problem,“ sagte Bartels der F.A.Z. Die bisherige Grenze von bis zu 3000 Soldaten ist derzeit mit 2990 Mann nahezu ausgeschöpft.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, zeigte sich unterdessen verwundert über die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Außenministerium, Gernot Erler (SPD), es gebe die „grundsätzliche Bereitschaft“, der Anfrage der Nato zu entsprechen: Frau Homburger sagte der F.A.Z.: „Der Vorgang ist schon bemerkenswert. Die Regierung muß klarstellen, ob sie prüft oder schon zustimmt.“
Text: FAZ.NET mit löw.; F.A.Z./ Reuters /dpa
Bildmaterial: AP, Reuters
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