Hitler-Bush-Vergleich

Ministerin in Erklärungsnot

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Däubler-Gmelin: „Ich habe nicht die Personen miteinander verglichen, sondern die Methoden.“

19. September 2002 Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gerät unmittelbar vor der Bundestagswahl wegen Äußerungen zur Irak-Politik der Vereinigten Staaten in Erklärungsnot. Sie hatte einem Zeitungsbericht zufolge die Angriffspläne von Präsident George W. Bush als Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Problemen kritisiert, und ein solches Verfahren als „beliebte Methode seit Adolf Hitler“ bezeichnet.

Die Ministerin selbst wies den Vorwurf zurück. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) glaubte ihrer Stellungnahme. CSU und FDP forderten den sofortigen Rücktritt der SPD-Politikerin, die CDU eine Entschuldigung von Schröder gegenüber Bush. Das Weiße Haus wies den Vergleich als empörend zurück.

Ministerin spricht von „verzerrender Darstellung“

Däubler-Gmelin reagierte am Donnerstagnachmittag mit einer eigenen Stellungnahme, nachdem bereits ihr Sprecher den Bericht des „Schwäbischen Tagblatts“ als „verzerrende Darstellung“ zurückgewiesen hatte. Die Ministerin nannte es „abwegig und verleumderisch, mich in Zusammenhang mit einem Vergleich zwischen einem demokratisch gewählten Politiker und Nazigrößen zu bringen“. Der Redakteur der Zeitung beharrt indes auf seiner Darstellung.

Sie habe immer wieder darauf hingewiesen, wie unzulässig und falsch ein solcher Zusammenhang sei. Dies stehe auch ausdrücklich in dem „im Übrigen wirren Artikel“. Sie fügte hinzu: „Ich würde es sehr bedauern, wenn diese Angelegenheit auch nur einen Schatten auf meine Achtung vor dem Präsidenten der Vereinigten Staaten werfen würde“.

Weißes Haus nennt Vergleich empörend

Das Weiße Haus verurteilte den Vergleich zwischen der Politik von Bush und den Methoden Hitlers scharf. Dies sei empörend und unverständlich, sagte Präsidentensprecher Ari Fleischer am Donnerstag vor Journalisten in Washington.

Bundeskanzler Schröder sagte, wer den amerikanischen Präsidenten in die Nähe von Verbrechern stelle, hätte in seinem Kabinett keinen Platz. Die Ministerin habe die ihr zugeschriebenen Äußerungen ihrer eigenen Stellungnahme zufolge auch nicht gemacht. Er sei froh, dass das klar gestellt sei, sagte Schröder.

Meyer fordert Entschuldigung Schröders bei Bush

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte den angeblichen Vergleich dagegen „unfassbar“. Schröder müsse sich für die Entgleisungen umgehend entschuldigen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, „wer Bush mit Hitler vergleicht und ihn auch noch als Verbrecher darstellt, fügt Deutschland schwersten Schaden zu“. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, die Ministerin täte gut daran, noch vor der Wahl zurückzutreten. FDP-Chef Guido Westerwelle argumentierte, die Justizministerin mache sich mit solchen Vergleichen strafbar und sei untragbar.

Bush „säße heute im Gefängnis“

Die Ministerin hatte während eines Wahlkampfauftritts in Baden-Württemberg vor Gewerkschaftern über die Politik Washingtons referiert. Dem Zeitungsartikel zufolge äußerte sich Däubler-Gmelin ebenfalls abfällig über das amerikanische Rechtssystem (“lausig“). Die Ministerin wird mit den Worten zitiert: Bush „säße heute im Gefängnis“, wenn in den achtziger Jahren, als er Manager in der Ölindustrie gewesen sei, schon die heutigen Gesetze gegen Insider-Geschäfte gegolten hätten.

Text: @see
Bildmaterial: dpa/lbn

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