Baden-Württemberg

Oettinger verfehlt nur knapp die absolute Mehrheit

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Sieger-Winken: Günther Oettinger

26. März 2006 Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat im ersten Anlauf einen klaren Wahlsieg für die CDU geholt, während die SPD unter Spitzenkandidatin Ute Vogt deutlich eingebrochen ist.

Nach dem am Sonntag abend in Stuttgart veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Christdemokraten um Oettinger auf 44,2 Prozent, das sind 0,6 Punkte weniger als vor fünf Jahren. Damit fehlt der CDU ein Sitz im Parlament zur absoluten Mehrheit. Die SPD blieb mit 25,2 Prozent (minus 8,1 Punkte) der Stimmen klar hinter den Erwartungen zurück. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 11,7 Prozent (plus 4,0). Die FPD legte um 2,6 Punkte auf 10,7 Prozent zu. Die CDU erhält damit 69 Sitze im Landtag, die SPD 38, die FDP 15 und die Grünen 17.

WASG und Republikaner verfehlen den Einzug ins Parlament

Die rechtsextremen Republikaner (2,5 Prozent) verfehlten ebenso wie die WASG (3,1 Prozent) den Einzug in den Landtag. Vor fünf Jahren hatten die Repubilkaner 4,4 Prozent der Stimmen geholt. Die WASG war 2001 nicht angetreten.

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Die Wahlbeteiligung fiel auf das historische Tief von 53,4 Prozent. 2001 lag die Wahlbeteiligung bei 62,6 Prozent. Dies war bereits der niedrigste Wert seit 1960.

CDU: „Sensationeller Wahlsieg“

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihr Abschneiden bei der Landtagswahl als Stärkung auch der Bundes-CDU unter Angela Merkel gewertet. „Das ist ein grandioses Ergebnis für die CDU und natürlich für Günther Oettinger“, sagte der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus, in einer ersten Reaktion am Sonntag. Es stärke aber auch die CDU im Bund und Bundeskanzlerin Merkel. Im Wahlkampf sei Rückenwind aus Berlin für die Landes-Partei gekommen (siehe auch: Wahl in Baden-Württemberg: Oettinger überraschend gut).

Der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „sensationellen Wahlsieg“. Das Ergebnis sei grandios für die CDU im Südwesten und in ganz Deutschland, sagte Strobl am Sonntag in Stuttgart. Es habe keinen Gegenwind aus Berlin gegeben, das sei wohltuend gewesen. Der Wahlkampf sei strategisch sauber angelegt gewesen.

Auch der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) sprach von einem „tollen Ergebnis“. Man habe den schwierigen Prozeß eines Generationswechsels erfolgreich abgeschlossen (siehe auch: Kommentar: Generationswechsel in Stuttgart geglückt). Oettinger könne das Land jetzt erfolgreich führen. Die CDU verfalle jetzt aber nicht in eine Überheblichkeit, betonte er. Eine gewaltige Kraftanstrengung sei nötig, um die gute Position Baden-Württembergs zu halten.

SPD: „Schmerzliche Niederlage“

Der SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck bezeichnete die klare Wahlniederlage seiner Partei in Baden-Württemberg als „bitteres Ergebnis“. „Da müssen wir uns mit Sicherheit noch einiges einfallen lassen in den nächsten Jahren.“

Spitzenkandidatin Ute Vogt und SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler nannten das Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl eine „schmerzliche Niederlage“. Man könne der CDU gratulieren, sagte Drexler. Ein möglicher Grund für die Niederlage sei die Politik der großen Koalition im Bund, sagte Drexler. Vogt sagte auf die Frage, ob sie persönliche Konsequenzen ziehen werde, man werde am Montag „in aller Ruhe“ beraten, wie es weitergehen solle (siehe auch: Baden-Württemberg: Ute Vogt vor ungewisser Zukunft).

Grüne: Warten auf die CDU

Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Grünen, Andreas Braun, erwartet, daß Oettinger und die CDU auf die Grünen zukommen werden. „Das Heft des Handelns liegt jetzt klar beim Ministerpräsidenten“, sagte Braun. Die Grünen seien drittstärkste Partei geworden und hätten ihr Wahlziel mehr als erfüllt.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) schloß Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nicht aus. Er gehe aber davon aus, daß Oettinger zuerst mit dem jetzigen Regierungspartner FDP spreche.

FDP: „Das Land steht super da“

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hat den Stimmenzuwachs seiner Partei bei der Landtagswahl hauptsächlich mit der Landespolitik erklärt. „In Baden-Württemberg hat der landespolitische Aspekt eine große Rolle gespielt“, sagte Pfister. „Berlin hin, Berlin her, in Baden- Württemberg ist eine gute Politik gemacht worden, das Land steht super da.“

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Ulrich Noll sagte, das wichtigste Wahlziel - die Fortsetzung der Koalition - sei wahrscheinlich erreicht. Seine Partei habe das beste Ergebnis seit fast 40 Jahren erzielt.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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