Arbeitsmarktreform

Bonus für Ostdeutschland

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13. Juli 2004 Bei der Umsetzung der beschlossenen Arbeitsmarktreform sollen Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit - und damit die neuen Bundesländer - besonders gefördert werden. Das gab Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den ostdeutschen Regierungschefs am Montag in Berlin bekannt.

So werde es bei den staatlichen Lohnkostenzuschüssen eine Konzentration auf die Regionen geben, in denen die Arbeitslosigkeit mehr als 15 Prozent betrage, sagte Clement. Dies würde vor allem den neuen Ländern zu Gute kommen, wo die Arbeitslosigkeit im Schnitt mehr als doppelt so hoch ist wie in Westdeutschland. Von den Mitteln für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gingen im nächsten Jahr 41 Prozent in den Osten. Clement macht zugleich deutlich, daß an der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II nichts geändert werde. „Das Gesetz gilt", sagte er. Allerdings werde und müsse die Politik auf die besonderen Probleme in den neuen Ländern eingehen. Dazu solle die Umsetzung der Arbeitsmarktreform durch ein Ombudssystem begleitet werden. Von solchen unabhängigen Persönlichkeiten würden auch Anregungen für eventuelle Änderungen erwartet.

Mehr öffentlich geförderte Beschäftigung

Wird ganz genau beobachtet: Wirtschaftsminister Clement

Clement sagte, die ostdeutschen Länder können mit einem Bonus rechnen. Dies solle besonders arbeitlosen Jugendlichen im Alter bis zu 25 Jahren und älteren Langzeitarbeitlosen zugute kommen. Schon zum 1. Oktober sollen öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse aufgestockt werden.

Die ostdeutschen Länder hatten über die Parteigrenzen hinweg die Reform des Arbeitsmarktes im Bundesrat abgelehnt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Kollege Wolfgang Böhmer (CDU) aus Sachsen-Anhalt äußerten sich zufrieden über den Ausgang des Gesprächs im Kanzleramt. Böhmer sagte, angesichts der relativ geringen Zahl von Arbeitgebern in den neuen Ländern komme dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt weiterhin eine wichtige Rolle zu. Er sei froh darüber, dass Einigkeit bestehe, Regionen mit mehr als 15 Prozent Arbeitslosigkeit besonders zu fördern, sagte Platzeck.

Politische Brücke

Eine politische Brücke für die Ostdeutschen hatte Bundeskanzler Schröder gebaut. Zwar sagte er vor dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten, das beschlossene Gesetz gelte in allen Teilen Deutschlands. Doch eben auch: Bei der Anwendung des Gesetzes werde deutlich, ob es an einzelnen Stellen Besonderheiten gebe, auf die besonders reagiert werden müsse. Regierungssprecher Steg verwies darauf, das Gesetz habe für regionale Besonderheiten Optionen und Instrumente.

Zuvor war das Verhalten der ostdeutschen Ministerpräsidenten einschließlich des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, die am vergangenen Freitag im Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum Hartz-IV-Gesetz abgelehnt hatten, von der SPD-Führung kritisiert, von der CDU-Spitze aber als verständlich bezeichnet worden. Der SPD-Vorsitzende Müntefering sagte nach einer Sitzung des Parteivorstandes, das Abstimmungsverhalten der ostdeutschen Regierungschefs sei "nicht klug" und "besprechungsbedürftig" gewesen. Er selbst habe erst einen Tag vor der Entscheidung von der Entwicklung erfahren. Müntefering verwies darauf, daß das Gesetz über die Folgen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Bundestag mit einer Mehrheit von etwa 95 Prozent der Bundestagsabgeordneten beschlossen worden war. Er warnte vor einer Konfrontation zwischen westdeutschen und ostdeutschen Bundesländern.

„Im Ruhrgebiet ganz ähnliche Strukturprobleme“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück (SPD) lehnte eine Bevorzugung der ostdeutschen Bundesländer ab. "Vor allem im nördlichen Ruhrgebiet haben wir ganz ähnliche Strukturprobleme und eine hohe Arbeitslosigkeit wie in den neuen Ländern", sagte er im WDR. Die Grünen-Vorsitzende Beer warnte die ostdeutschen Länder vor einem Boykott des Hartz-IV-Gesetzes. "Dies wäre eine Politik, die allein auf dem Rücken der Betroffenen ausgeführt würde", sagte sie nach einer Sitzung des Grünen-Vorstands.

Die CDU-Vorsitzende Merkel äußerte hingegen Verständnis für das Verhalten der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Deren Bundesländer seien von den sich aus dem Hartz-IV-Gesetz ergebenden Maßnahmen stärker betroffen als die westdeutschen. Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe falle in Ostdeutschland schwerer, weil dort mehr Menschen davon betroffen seien. Sie sagte: "Ich habe Verständnis, ja, selbst für die SPD-Ministerpräsidenten.“

Text: @tor mit Material von ban./F.A.Z., dpa, Reuters, ddp, AFP
Bildmaterial: AP, F.A.Z.

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