Powell-Visite

Annäherung in Berlin - Dämpfer aus Washington

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Kein Blick zurück im Zorn: Schröder, Powell und Fischer

16. Mai 2003 Deutschland und die Vereinigten Staaten stimmen nach Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder überein, daß die Sanktionen gegen Irak möglichst bald aufgehoben werden sollten. Es sei sinnvoll, bei den Vereinten Nationen in dieser Frage aufeinander zuzugehen, sagte Schröder am Freitag nach einem Treffen mit Außenminister Colin Powell in Berlin.

Dieser sagte, er freue sich über die Unterstützung Deutschlands. Ziel sei es, die Öleinnahmen Iraks bald wieder dem Land zugute kommen zu lassen. Beide sprachen von einem offenen und freundschaftlichen Gespräch. „Es war ein sehr offener, freundschaftlicher Meinungsaustausch, der mich sehr gefreut hat“, sagte Schröder. Powell dankte der Bundesregierung für ihre Gastfreundschaft. Er verwies darauf, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern gegeben habe. Dies ändere aber nichts daran, daß sie Freunde und Partner seien.

Kein Treffen Schröder-Bush

Powell dämpfte aber Erwartungen, es könne schon bald zu einem Treffen des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten kommen. Beim nächsten G8-Treffen im französischen Evian sei nicht viel Zeit für bilaterale Gespräche. Beide Politiker würden sich aber „in der Gruppe treffen“.

Bush war am Donnerstag zu einem Treffen seines Vizepräsidenten Dick Cheney mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Washington dazugekommen. In Berlin heißt es, daß diese Geste des Weißen Hauses Schröder verärgert habe.

Stärkeres Engagement in Afghanistan?

Gegenüber Powell zeigte sich Schröder nach dem Zerwürfnis über die Irak-Politik aber kooperativ: In Afghanistan könnte Deutschland bei einer etwaigen Ausweitung der Sicherheitszonen über Kabul hinaus weiter eine Rolle spielen, stellte der Kanzler in Aussicht. Powell betonte, gegen den Terrorismus müsse noch mehr getan werden, wie die jüngsten Anschläge zeigten. Powells Treffen mit Schröder dauerte etwas länger als die eingeplante halbe Stunde.

Außenminister Joschka Fischer betonte nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Powell, daß die Voraussetzung dafür eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau im Irak ein Mandat der Vereinten Nationen sei. „Für uns ist ein UN-Dach entscheidend.“ Über einen möglichen Einsatz der Nato in Irak sei es in dem Gespräch mit Powell nicht gegangen.

Merkel: Washington kann sich auf CDU/CSU verlassen

Powell traf auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Sie sagte nach dem Treffen, die Union unterstütze das amerikanische Interesse an einem Einsatz der Nato im Irak ohne Vorbedingungen. Auf die Frage, ob sich auch deutsche Soldaten an einer solchen Nato- Mission beteiligen sollten, sagte Merkel, es sei nicht Aufgabe der Opposition dazu jetzt Position zu beziehen.

Die Union hatte sich - nach einigen widersprüchlichen Wendungen im Bundestagswahlkampf - hinter Washington gestellt. Merkel sagte, sie habe signalisiert, daß sich die Vereinigten Staaten bei allen Meinungsunterschieden, die auch auftauchen könnten, auf die Union verlassen könne.

Text: dpa
Bildmaterial: AP

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